Strategiewechsel auf G-20-Gipfel IWF übernimmt das Krisenkommando

In der Schuldenkrise verschieben sich die Machtverhältnisse, die EU überlässt dem Internationalen Währungsfonds in weiten Teilen das Kommando: Er soll Kredite vergeben, Italien überwachen und dem Euro-Rettungsfonds Geld zuschießen. Länder wie China gewinnen so an Einfluss.
IWF-Chefin Lagarde mit EU-Politikern Van Rompuy (l.) und Barroso: Europa gibt Macht ab

IWF-Chefin Lagarde mit EU-Politikern Van Rompuy (l.) und Barroso: Europa gibt Macht ab

Foto: DYLAN MARTINEZ/ REUTERS

Cannes - Für die Europäer ist es das Eingeständnis, dass ihre eigene Krisenpolitik nicht greift. Sie überlassen im Schuldendilemma dem Internationalen Währungsfonds ( IWF) mehr und mehr die Leitung. Denn der IWF soll künftig als eine Art Finanzfeuerwehr mehr Geld für Krisenstaaten bereitstellen. Und weil die Euro-Staaten ihren italienischen Partner Silvio Berlusconi selbst nicht zur Räson bringen, wird seine Reformpolitik nun unter die Aufsicht der IWF-Kontrolleure in Washington gestellt.

Das bisher mächtigste Land innerhalb des Fonds sind als größter Anteilseigner die USA. Allerdings hat IWF-Chefin Christine Lagarde Schwellenländern wie China und Brasilien künftig deutlich mehr Mitsprache versprochen. Damit dürfte also auch der Einfluss dieser Staaten bei der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise steigen.

Der Machtzuwachs für den Währungsfonds zeigt sich durch folgende drei Beschlüsse auf dem G-20-Gipfel in Cannes:

  • Der IWF soll künftig kurzfristige Liquiditätskredite ausgeben, um Länder rasch und vorbeugend vor einer Ansteckung durch Finanzkrisen zu schützen. Diese Geldspritzen könnten auch von Euro-Ländern genutzt werden.
  • Der Fonds soll in die Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF eingebunden werden. Dies soll voraussichtlich über ein Sonderkonto geschehen, das der IWF führt. Er stellt damit nicht selbst eigenes Geld bereit, sondern Dritte - vor allem IWF-Mitgliedstaaten - könnten in diesen Sondertopf einzahlen. Diese Mittel würden wiederum an den Euro-Rettungsfonds EFSF weitergeleitet, wodurch dessen Schlagkraft erhöht wird.
  • Der IWF wird künftig die Reformfortschritte in Italien überwachen. Die EU schaut den Italienern zwar bereits auf die Finger, doch der IWF gilt als wesentlich erfahrener und genießt an den Märkten ein hohes Vertrauen. In dem Entwurf für die G-20-Erklärung verpflichtet sich Italien, seine Neuverschuldung zu senken und bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der verkündete Sparplan soll vollständig umgesetzt werden.

Zur Ausgestaltung der kurzfristigen Liquiditätskredite sickerten bereits Details durch. IWF-Mitgliedstaaten sollen demnach künftig die sechsfache Summe ihres Kapitalanteils am Währungsfonds leihen können. Für Italien könnte sich das nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf rund 45 Milliarden Euro belaufen, für Spanien auf bis zu 23 Milliarden Euro.

Die Liquiditätskredite würden für sechs Monate vergeben und könnten einmal verlängert werden, hieß es auf dem Gipfel. Zugangsberechtigt seien nur Länder, die grundsätzlich eine gute Wirtschaftspolitik und solide Fundamentaldaten vorweisen können.

Streit über mehr Geld für den IWF

Zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise hatte der IWF bereits in der Vergangenheit eine neue Kreditlinie geschaffen. Diese steht Mitgliedern bereit, die nach Meinung des IWF eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben und grundsätzlich gesund sind, aber unverschuldet in den Sog der Krise gerieten. Wichtigster Unterschied zu bisherigen IWF-Krediten war, dass die Bewilligung dieser Kreditlinien nicht an Bedingungen wie harte Auflagen und Reformprogramme geknüpft ist.

Bereits im Frühjahr 2009 hatten die G-20-Staaten beschlossen, die IWF-Ressourcen zur Kreditvergabe auf 750 Milliarden Dollar zu verdreifachen. Diese ist bisher noch nicht voll umgesetzt.

Ein Streitpunkt zwischen den G-20-Staaten blieb aber der Vorschlag einer generellen Aufstockung der Finanzmittel des IWF. Dies fordert neben dem Fonds selbst auch Frankreich. Deutschland und die USA lehnten das bisher strikt ab. Aus ihrer Sicht besteht kein Bedarf an zusätzlichem Kapital für den IWF. Die USA als größter Anteilseigner des IWF seien weiterhin der Meinung, dass der Fonds seine bestehenden Finanzquellen nutzen sollte, erklärte der Vize-Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama, Ben Rhodes.

Deutschland soll für mehr Wachstum im eigenen Land sorgen

Die australische Premierministerin Julia Gillard sagte dagegen, es gebe eine breite Stimmung bei den G-20-Staaten dafür, dass es eine zusätzliche Finanzausstattung des IWF geben müsse. "Die Spitzenpolitiker haben anerkannt, dass dies ein angemessener Schritt ist, damit die Leute beruhigt werden können."

Aus G-20-Kreisen verlautete, es gebe keine Einigung auf konkrete Zahlen. Im Gespräch ist demnach aber eine Aufstockung des IWF-Kapitals um 300 bis 350 Milliarden Dollar. Dies soll vor allem mit Hilfe großer Schwellenländer wie China geschehen.

Im Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels bekennen sich die Länder auch zu grundsätzlichen Anstrengungen. Sie wollen die Binnennachfrage stärken und ihre Schulden abbauen. Deutschland etwa verpflichtete sich, den privaten Konsum und die Investitionen anzukurbeln.

Auch Schwellenländer erklärten sich bereit, stärker auf Wachstum im eigenen Land zu setzen. China will beim Wechselkurs seiner Währung mehr Flexibilität zeigen. Insgesamt sprechen sich die G20 dafür aus, sich schneller auf ein flexibles und marktorientiertes Wechselkurssystem zuzubewegen.

mmq/dpa/Reuters
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