Streit um Jukos-Milliarden Belgien gibt russische Konten frei

Haben die Drohungen aus Moskau gewirkt? Belgien hat gesperrte russische Konten wieder freigegeben. In dem Streit geht es um insgesamt 50 Milliarden Dollar.


Im Streit um die Jukos-Milliarden hat Belgien offenbar auf Druck Russlands eingelenkt. Die gesperrten Guthaben bei der ING-Bank seien nun wieder frei; die übrigen Konten sollten im Laufe der kommenden Woche folgen, sagte Belgiens Außenminister Didier Reynders . Er unterstrich die gute Zusammenarbeit mit der russischen Botschaft, den Banken und den Anwälten der früheren Jukos-Eigner.

Das Geld bei der ING-Bank war eingefroren worden, weil Russland Entschädigungszahlungen von etwa 50 Milliarden Dollar (rund 44 Milliarden Euro) verweigert. Ein Gericht in Den Haag hatte Moskau wegen der Zerschlagung des Ölkonzerns Jukos 2014 dazu verurteilt.

Russland hatte mit Vergeltung für die Sperre gedroht und aus Protest den belgischen Botschafter einbestellt. Moskau werde sich gegen die Beschlagnahme wehren, sagte Kreml-Chef Wladimir Putin. Eine Milliardenentschädigung früherer Jukos-Eigner lehnte er erneut ab.

Das Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag von Juli 2014 erkenne Russland nicht an, weil das Land nie die Internationale Energiecharta ratifiziert habe. Das Gericht hatte argumentiert, die Auflösung von Jukos vor gut zehn Jahren sei politisch motiviert gewesen. Moskau widerspricht dem. "Wir werden unsere Interessen im Rahmen eines zivilisierten juristischen Prozesses schützen", sagte Putin.

In Frankreich sollen Medienberichten zufolge ebenfalls Konten gesperrt worden sein, weil Russland die Entschädigung nicht zahlt. Auch in Deutschland wollten enteignete Jukos-Investoren die Pfändung von Eigentum erreichen; davon könnte auch der Staatskonzern Gazprom betroffen sein.

smh/dpa

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