Streit mit Kommission EU-Länder blockieren Gehaltserhöhung für Beamte

Der Streit um EU-Beamtengehälter geht in eine neue Runde. Die Europäische Kommission will die Bezüge erhöhen, Vertreter der Mitgliedsländer lehnen das ab - und wollen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Der hatte im vergangenen Jahr für die Beamten entschieden.


Brüssel - Die Wirtschaft in Europa lahmt, zugleich sollen die Bezüge für europäische Beamte steigen: Das sorgt für Streit. Vertreter der EU-Mitgliedsländer lehnten am Montag eine Gehaltserhöhung um 1,7 Prozent ab, die von der europäischen Kommission vorgeschlagen worden war. Die zusätzlichen Bezüge stünden den Beamten nach der geltenden Berechnungsformel zu.

Die Länder berufen sich jedoch auf eine Sonderregelung: Wegen "einer erheblichen, abrupten Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage" soll die Erhöhung der Bezüge ausgesetzt werden - ein Schritt, den die Kommission unter Berufung auf rechtliche Hindernisse ablehnt. Diese Frage soll nun der Europäische Gerichtshof klären: Die Länder wollen Klage einzureichen.

Eine Ausnahmeklausel soll die Gehaltserhöhung stoppen

Im Normalfall berechnen sich die Beamtengehälter nach einer Formel, die sich an der Kaufkraft der staatlichen Angestellten in acht EU-Ländern mit hohem Lohnniveau orientiert. Außerdem werden die Lebenshaltungskosten in Brüssel berücksichtigt. Wegen der aktuellen wirtschaftlichen Lage wollen die EU-Mitgliedstaaten dies in diesem Jahr aber nicht mitmachen. Sie pochen darauf, dass die Wirtschaftslage sich so verschlechtert hat, dass eine Ausnahmeklausel greifen soll, die ein deutlich geringere Erhöhung möglich machen würde.

Doch die Kommission weigert sich. Sie sieht die Voraussetzung für eine Abweichung von der Regel nicht als gegeben an - und verweist darauf, dass die EU-Beamten angesichts der Inflation tatsächlich sogar einen Kaufkraftverlust hinnehmen müssten. Eine Aussetzung der Berechnungsformel käme nach ihrer Ansicht einem Rechtsbruch gleich, wie ein Sprecher betonte.

Nicht der erste Streit über die Bezüge der Beamten

Sollte der Streit tatsächlich vor Gericht enden, wäre dies nicht das erste Mal. Auch bei der für 2009 geplanten Erhöhung hatten die EU-Mitgliedsländer zunächst öffentlichkeitswirksam Widerstand geleistet. Damals klagte schließlich die europäische Kommission gegen einen Beschluss des EU-Ministerrats, der die Aufstockung der Bezüge um die Hälfte reduziert hätte - mit Erfolg: Im November 2010 kippte der Europäische Gerichtshof die von den Ländern verordnete Deckelung.

usp/dapd



insgesamt 8 Beiträge
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glaubblosnix 19.12.2011
1. Ach was,
Zitat von sysopDer Streit um EU-Beamtengehälter geht in eine neue Runde. Die Europäische Kommission will die Bezüge erhöhen, Vertreter der Mitgliedsländer lehnen das ab - und wollen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Der hatte im vergangenen Jahr für die Beamten entschieden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,804743,00.html
die haben angesicht der Inflation TATSÄCHLICH an Kaufkraft verloren? Nein sowas aber auch. Naja, das diese hochbezahlten Sesselfurzer verhungern wird schon nicht passieren. Notfalls können die ja von den Zeitarbeitern und Hartz4-Empfängern lernen wie man mit Geld umgeht. Allerdings, würde man diese Brüsselbeamten nach Leistung bezahlen, dann wären die wahrlich ein Fall für das Sozialamt.
iron mace 19.12.2011
2. Aus Brüssel nichts neues
Zitat von sysopDer Streit um EU-Beamtengehälter geht in eine neue Runde. Die Europäische Kommission will die Bezüge erhöhen, Vertreter der Mitgliedsländer lehnen das ab - und wollen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Der hatte im vergangenen Jahr für die Beamten entschieden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,804743,00.html
Alles sollen Sparen und Abstriche hinnehmen, nur die Herren in der EU Bürokratie, die sowieso schon so nötig sind wie ein Krebsgeschwür, machen weiter wie bisher. Hoffentlich zerbricht diese Union baldmöglichst, damit dieser Spuk ein Ende hat.
debreczen 19.12.2011
3. Kaufkraftverlust
Zitat von sysopDer Streit um EU-Beamtengehälter geht in eine neue Runde. Die Europäische Kommission will die Bezüge erhöhen, Vertreter der Mitgliedsländer lehnen das ab - und wollen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Der hatte im vergangenen Jahr für die Beamten entschieden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,804743,00.html
Wenn den Brüsseler Glühbirnenregulierern Kaufkraftverlust droht, dann müssen selbstverständlich die deutschen Steuerzahler etwas dagegen unternehmen. Schließlich kennen wir das seit Jahren und sollten andere vor diesem traurigen Schicksal bewahren. - Mal im Ernst, ist denen das noch nicht mal peinlich? -
saako 19.12.2011
4. ...
Dann gehe ich davon aus, daß die EU-Beamtenbesoldung keinen Zusammenhang zur Besoldung der Mitglieder des Europäische Gerichtshofes hat.
herr_kowalski 20.12.2011
5. Es wird höchste Zeit, dass dieser
Zitat von sysopDer Streit um EU-Beamtengehälter geht in eine neue Runde. Die Europäische Kommission will die Bezüge erhöhen, Vertreter der Mitgliedsländer lehnen das ab - und wollen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Der hatte im vergangenen Jahr für die Beamten entschieden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,804743,00.html
Saustall Brüssel ausgemistet wird. Mit Rumpf und Stumpf leergefegt. Wer macht den Anfang ?
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