Streit über Einbürgerung »Alles, was hilft, den Zuzug zu erleichtern, ist wichtig«

Während die Parteien über Regeln für Zuwanderung streiten, sind Wirtschaft und Gewerkschaften schon weiter: Das Handwerk fordert »Welcome-Center«, die IG-Metall verweist auf die Vorteile, wenn qualifizierte Arbeitskräfte kommen.
Schild vor einem Restaurant in Schwerin (im August 2021): Fachkräfte sind rar

Schild vor einem Restaurant in Schwerin (im August 2021): Fachkräfte sind rar

Foto: Jens Büttner / dpa

Es ist ein Thema, das wieder mal für heftige politische Diskussionen sorgt: Wie kann die Zuwanderung von Arbeitskräften erleichtert werden? Dabei sind sich sowohl Arbeitsmarktexperten als auch Unternehmensverbände und Gewerkschaftsvertreter einig: Deutschland braucht angesichts des Fachkräftemangels dringend Input aus anderen Ländern.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat deshalb die Pläne der Bundesregierung für ein Eckpunktepapier zur vereinfachten Einwanderung von Fachkräften begrüßt. Deutschland gingen bis 2035 sieben Millionen Arbeitskräfte verloren, der Verlust müsse durch Maßnahmen im In- und Ausland ausgeglichen werden. »Auch wenn beim inländischen Potenzial alle Hebel greifen, wird das nicht reichen«, sagte BA-Vorstandsmitglied Vanessa Ahuja. Ergänzend zu den inländischen Anstrengungen brauche es ausländische Arbeits- und Fachkräfte, damit der deutsche Arbeitsmarkt weiterhin gut funktioniere.

»Alles, was hilft, den Zuzug von Arbeits- und Fachkräften zu erleichtern, ist wichtig«, sagte Ahuja. Das Einwanderungsrecht müsse moderner, schneller, unbürokratischer und flexibler werden.

Das Bundeskabinett will am Mittwoch ein Eckpunktepapier verabschieden, auf dessen Grundlage die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften erleichtert werden soll. Anerkannte Fachkräfte mit einem gültigen Arbeitsvertrag sollen einfacher als bisher nach Deutschland kommen können.

  • Unter anderem soll bei entsprechend langer Berufserfahrung nicht unbedingt ein in Deutschland geltender Abschluss nötig sein, um nach Deutschland kommen zu können.

  • Vorgesehen ist zudem, dass Menschen künftig über ein Punktesystem nach Deutschland einwandern können, auch wenn sie noch keinen Arbeitsplatz vorweisen können. Dieses Punktesystem soll sich nach Auswahlkriterien wie Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug und Alter richten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil argumentiert, bei den geplanten neuen Regeln für die Zuwanderung von Fachkräften gehe es um die Zukunftschancen des Landes. »Unser Ziel ist das modernste Einwanderungsrecht in Europa, denn wir konkurrieren mit vielen Ländern um kluge Köpfe und helfende Hände«, sagte der SPD-Politiker dem SWR-Hauptstadtstudio. »Dass wir die richtigen Kräfte bekommen, sichert den Wohlstand in Deutschland.«

Er sprach von einer »gesamtstaatlichen Anstrengung« für Bund, Länder und Kommunen – und auch für die Wirtschaft. »Wir dürfen Fachkräfteeinwanderung nicht einfach bürokratisch hinnehmen wie in der Vergangenheit, sondern wir müssen sie massiv wollen«, sagte Heil.

»Die Ausländerbehörden müssen »Welcome-Center« werden«

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Regierungspläne begrüßt, aber Nachbesserungen etwa bei der Gehaltsgrenze und der Anwerbung von Auszubildenden aus dem Ausland gefordert. »Hierzu enthält das Eckpunktepapier noch recht wenig. Bei der wachsenden Zahl unbesetzter Ausbildungsplätze in Deutschland müssen wir noch pragmatischer werden, um verstärkt Auszubildende aus Drittstaaten zu gewinnen«, sagte DIHK-Vize-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks der »Rheinischen Post«.

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer forderte in der Diskussion über Fachkräfte aus anderen Ländern eine Neuausrichtung der Ausländerbehörden und der deutschen Botschaften im Ausland. »Die Ausländerbehörden müssen »Welcome-Center« werden, Visa müssen schneller erteilt werden. Sonst kommen die Leute nicht, zumal Deutschland ja ohnehin nicht den allerbesten Ruf als Einwanderungsland hat«, sagte Wollseifer der Zeitung. Neue Regeln müssten sich an der Praxis orientieren und unbürokratisch sein. »Kleine Betriebe haben keine großen Personalabteilungen, die sich lange mit Ausländerbehörden auseinandersetzen können.«

Wollseifer betonte, dass es im Handwerk derzeit sogar deutlich mehr als die offiziellen 153.000 offenen Stellen gebe, da viele Betriebe aus Resignation ihre freien Stellen gar nicht mehr melden würden.

Auch der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann unterstützt die Regierungspläne für eine erleichterte Zuwanderung von Fachkräften. »Als Gesellschaft profitieren wir davon, wenn qualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland kommen«, sagte Hofmann der Nachrichtenagentur dpa. Deshalb sei es an der Zeit, das Thema anzupacken. »Bürokratische Hürden – beginnend bei der Visa-Beantragung bis zur Anerkennung von Berufsabschlüssen – behindern heute den Zuzug«, bemängelte der Vorsitzende der größten deutschen Einzelgewerkschaft.

Hofmanns verwies darauf, dass Zuwanderung nicht der einzige Weg sei, den Fachkräftemangel zu bekämpfen: »Konsequente Aus- und Weiterbildung, Arbeitszeiten, die Familie und Beruf vereinbar machen sowie gute, gesundheitsfreundliche Arbeitsbedingungen sind ebenfalls von großer Bedeutung.«

Jährliche Zuwanderung von mindestens 260.000 Menschen nötig

Deutschland sei in den kommenden Jahren auf Zuwanderung angewiesen, sagte die geschäftsführende Direktorin des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, Catherina Hinz, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Die Babyboomer gehen in Rente, und die Zahl der Menschen im Erwerbsalter schrumpft – laut einer Prognose des Berlin-Instituts von heute etwa 50 Millionen um rund zwölf Prozent auf 44 Millionen im Jahr 2035.« Um den prognostizierten Arbeitskräftebedarf geradeso zu decken, brauche es eine jährliche Zuwanderung von mindestens 260.000 Menschen.

»Da die Hauptherkunftsländer in der EU ähnliche demografische Entwicklungen erleben wie Deutschland, wird die EU-Zuwanderung aller Voraussicht nach zurückgehen«, sagte Hinz. »Zuwanderung aus Drittstaaten wird an Bedeutung gewinnen.«

Vorbehalte gegen die Regierungspläne hatte die Union geäußert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, erteilte dem angepeilten Punktesystem eine Absage. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte, die Union werde entsprechende Vorschläge vorurteilsfrei prüfen. Das Punktesystem sei aber »wahrscheinlich für andere Länder besser anwendbar als für unseres«.

Im Streit über eine Reform des Einbürgerungsrechts argumentierte Grünenchef Omid Nouripour unterdessen ebenfalls mit der Attraktivität Deutschlands für ausländische Fachkräfte. »Viele Unternehmen finden schon jetzt kaum noch Fach- und Arbeitskräfte, und die Lücke wird in den nächsten Jahren noch größer werden«, sagte er der »Süddeutschen Zeitung«. »Wir konkurrieren weltweit um die klügsten Köpfe und müssen ihnen eine Perspektive in Deutschland anbieten. Die Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts ist daher überfällig.«

Am umstrittensten beim Thema Zuwanderung  ist die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sehen vor, dass Zuwanderer – anstatt wie bisher nach acht Jahren künftig – schon nach einem fünfjährigen Aufenthalt die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können. Bei »besonderen Integrationsleistungen« sogar schon nach drei Jahren. Von CDU und CSU kam scharfe Kritik, aber auch in den Reihen des Koalitionspartners FDP gibt es Vorbehalte.

mmq/dpa/Reuters
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