Streit über Export-Bremse Brüderle warnt USA vor Rückfall in Planwirtschaft

Wirtschaftsminister Brüderle attackiert US-Finanzminister Timothy Geithner: Dessen Idee, Exportüberschüsse zu begrenzen, lehnt der FDP-Mann kategorisch ab - und warnt ihn vor einem "Rückfall in planwirtschaftliches Denken".
Bundesbank-Chef Axel Weber, FDP-Minister Brüderle: Fokus auf marktwirtschaftliche Prozesse

Bundesbank-Chef Axel Weber, FDP-Minister Brüderle: Fokus auf marktwirtschaftliche Prozesse

Foto: Chung Sung-Jun/ dpa

Washington - Die Replik auf den Brief des US-Finanzministers fällt barsch aus: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat sich strikt gegen Timothy Geithners Forderung ausgesprochen, Grenzen bei den Handelsbilanzen festzulegen. Damit will der Amerikaner globale Ungleichgewichte bekämpfen, die vor allem seinem Land zu schaffen machen.

Brüderle wies die Forderung nun am Freitag am Rande des G20-Ministertreffens in Südkorea strikt zurück - und warnte vor einem "Rückfall in planwirtschaftliches Denken". Es müsse stärker auf marktwirtschaftliche Prozesse gesetzt werden.

Die Vereinigten Staaten kritisieren immer wieder den hohen Exportüberschuss von Deutschland und China. Selbst verzeichnen die USA einen riesigen Importüberschuss. Das führt dazu, dass das Land sein Wachstum nur durch enorme Steigerungen bei der Binnennachfrage vorantreiben kann.

In seinem Brief, dessen Inhalt am Freitag bekannt wurde, fordert Geithner etwa, dass sich Länder mit hohen Exportüberschüssen zu Steuererleichterungen verpflichten, um die heimische Nachfrage anzukurbeln. Dies würde vor allem China, Japan und Deutschland betreffen.

Im Gegenzug müssten sich Länder mit chronischen Handelsbilanzdefiziten auf einen Sparkurs und die Förderung ihrer Exportwirtschaft verpflichten. Dies würde vor allem die USA betreffen. Es ist nicht das erste Mal, dass der US-Minister vor Konferenzen versucht, Druck auf die Partnerländer in der G20 auszuüben. Von Experten werden dem Vorstoß allerdings nur geringe Chancen auf eine Umsetzung eingeräumt. Bereits im Sommer hatten die G-20-Finanzminister einen ähnlichen Plan Geithners abgelehnt.

Kritik von Japan, Unterstützung von Frankreich

Konkrete Zahlen nannte Geithner nicht, angeblich peilt er aber eine Grenzmarke von vier Prozent an. Überschreiten die Länder diese Marke, müssten sie laut Geithner Konsequenzen in der nationalen Wirtschaftspolitik ziehen.

Offen ist bisher, welche G20-Länder Geithners Vorstoß mittragen. Als erster begrüßte Kanadas Finanzminister Jim Flaherty die Idee. Der Brief sei hilfreich, sagte Flaherty in Südkorea. Auch die Franzosen unterstützen Geithners Vorschlag. Ein Vertreter der französischen Delegation sagte, der Brief sei gut aufgenommen worden. Auch die Franzosen haben in der Vergangenheit den deutschen Handelsüberschuss kritisiert, er schade den europäischen Nachbarn.

Japan schloss sich dagegen der deutschen Kritik an. Geithners Vorschläge seien "nicht realistisch", sagte der japanische Finanzminister Yoshihiko Noda. Japan sei gegen "strikte zahlenmäßige Vorgaben".

cte/dpa/AFP
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