Streit über Milliardendesaster BayernLB verschont Beckstein und Huber

Die BayernLB verzichtet auf eine Klage gegen die CSU-Politiker Günther Beckstein und Erwin Huber. Damit kommen die beiden im Streit über den umstrittenen Kauf der österreichischen HGAA unbehelligt davon. Bayerns Ex-Finanzminister Faltlhauser ist dagegen noch nicht aus dem Schneider.

BayernLB-Chef Gerd Häusler: "Kein Schutz verdienter Persönlichkeiten"
dapd

BayernLB-Chef Gerd Häusler: "Kein Schutz verdienter Persönlichkeiten"


München - Das Fiasko um die Übernahme der Hypo Group Alpe Adria kostete die Landesbank und das Land Bayern als Eigner 3,7 Milliarden Euro. Welche Schuld an dem Fiasko der BayernLB die ehemalige Führungsspitze der CSU trägt, ist bislang ungeklärt.

Nun hat die Landesbank angekündigt, auf Schadensersatzklagen gegen ehemalige "einfache" Mitglieder des Verwaltungsrats zu verzichten. Das betrifft etwa den Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein sowie den Ex-CSU-Chef Erwin Huber. Ihr Parteifreund Kurt Faltlhauser muss dagegen als früherer Finanzminister und Verwaltungsratschef weiter eine Klage fürchten.

Der Vorstand der BayernLB prüfte die Klagen vor dem Hintergrund der Milliardenverluste mit sogenannten ABS-Investments auf dem Hypothekenmarkt sowie der fatalen Übernahme der Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Das Land Bayern musste das Institut mit einer Milliardenhilfe vor der Pleite retten.

Bei der Prüfung sei es ausschließlich um die Frage der Erfolgsaussichten vor deutschen Gerichten gegangen, "nicht um Kategorien von Schuld und Sühne oder um den Schutz verdienter Persönlichkeiten", sagte BayernLB-Chef Gerd Häusler.

Fahrlässigkeit reicht für Klage nicht aus

Im Fall der ABS-Investments geht der Vorstand nach eigenen Angaben davon aus, dass Haftungsansprüche gegen kein früheres Verwaltungsratsmitglied Aussicht auf Erfolg haben. Es habe auf Seiten des Verwaltungsrats keine Pflichtverletzung und kein Verschulden vorgelegen.

Im Fall der HGAA-Übernahme dagegen liegen nach Ansicht des Vorstands Pflichtverletzungen vor, die nach Auffassung von Juristen als fahrlässig einzustufen sind. Die für Haftungsansprüche notwendige grobe Fahrlässigkeit wurde demnach aber bei den "einfachen" Verwaltungsratsmitgliedern nicht überschritten.

Nach der Satzung der Landesbank reiche es für Mitglieder des Verwaltungsrats nicht aus, nur "einfach fahrlässig" gehandelt zu haben, erklärte Häusler. Dieses Privileg hänge mit dem Wunsch zusammen, die Mitglieder des Gremiums zu schützen, die kraft Amtes und nicht freiwillig dem Verwaltungsrat angehören.

Bei Faltlhauser und seinem Stellvertreter, dem bayerischen Ex-Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser, behält sich der Vorstand dagegen wegen der "Schwierigkeit der rechtlichen Bewertung und der Komplexität der Angelegenheit" eine abschließende Bewertung vor. Diese soll Anfang 2011 erfolgen.

Doch auch hier ist fraglich, ob die Bank es auf eine Klage ankommen lässt: Vorstandschef Häusler sagte, die Gutachter hätten die Frage der groben Fahrlässigkeit in beiden Fällen verneint oder zumindest mit Fragezeichen versehen.

cte/AFP



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genugistgenug 20.12.2010
1. Weihnachtsgeschenk
Zitat von sysopDie BayernLB verzichtet auf eine Klage gegen die CSU-Politiker Günther Beckstein und Erwin Huber. Damit kommen die beiden im Streit über den umstrittenen Kauf der österreichischen HGAA unbehelligt davon. Bayerns Ex-Finanzminister Faltlhauser ist dagegen noch nicht aus dem Schneider. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,735719,00.html
Das ist ja ein schönes Weihnachtsgeschenk für die Politiker. Das bedeutet das Unfähigkeit die Anzeige wegen grober Fahrlässigkeit verhindert. Aber wieso nur bei Politikern? Jedem Berufskraftfahrer wird vorgeworfen, dass er 'hätte wissen müssen' was passiert - doch wo es um Milliarden geht, da wird das ausgeblendet. Kann es sein dass diese Typen alle von den großen Summen überfordert sind, weil die jenseits aller Vorstellungskraft liegen?
weltbetrachter 20.12.2010
2. Haftung ? wie schreibt man das ...???
Wenn man den Artikel so liest, kommt unverständnis hoch. Jeder Handwerker, jeder "ehrbare" Kaufmann, der täglich seinem Geschäft nachgeht und Kunden anständig behandelt haftet für sein TUN oder für seine NACHLÄSSIGKEIT. Und hier werden Milliarden versenkt und niemand will es gewesen sein. Wenn das noch "einfache Fahrlässigkeit" ist, so darf die Frage gestellt werden nach welchem Recht die kleinen Handwerker und Kaufleute wegen "geringen Nachlässigkeiten" vor den Gerichten verurteilt werden. Da scheint es so, das für dieses Super-Politiker-und Manager-Klientel die Gesetze nicht geschrieben worden sind, sondern nur für die "kleinen Leute".
Strichnid 20.12.2010
3. ...
Ich verstehe einfach nicht, wieso in Deutschland nicht mehr Aufruhr ist, wenn die Justiz Leute wie Stoiber nicht wegen solcher Geschichten anzeigt und vor Gericht bringt, während in Amerika ein Madoff einsitzt und in Island Bankchefs wie auch Ex-Ministerpräsidenten Anklagen entgegensehen. Da fährt ein Stoiber extra nach Kroation und droht der dortigen Regierung vor offener Kamera mit der Verschlechterung der Beziehungen, sollten die dem Hypo-Alpe-Adria-Deal nicht zustimmen, und man lässt ihm heute die Behauptung durchgehen, er hätte mit all dem nichts zu tun gehabt? http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,671483,00.html http://derstandard.at/1259282676215/Ex-Ministerpraesident-Kroatische-Nationalbank-greift-Stoiber-an Journalisten, die ihren Beruf ernst nehmen, würden nicht ruhen.
robrobsen 20.12.2010
4. Nichts
anderes habe ich in dieser Bananenrepublik erwartet. Die größten Gauner bleiben unbehelligt. Eine schande für unseren angeblichen Rechtsstaat!
howe471 20.12.2010
5. Wes Brot ich ess.....
Zitat von sysopDie BayernLB verzichtet auf eine Klage gegen die CSU-Politiker Günther Beckstein und Erwin Huber. Damit kommen die beiden im Streit über den umstrittenen Kauf der österreichischen HGAA unbehelligt davon. Bayerns Ex-Finanzminister Faltlhauser ist dagegen noch nicht aus dem Schneider. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,735719,00.html
Gerd Häusler ist Landesbank-Chef von Politikers Gnaden. Was soll er denn schon anderes sagen? Die Wahrheit ist: Jedes Verwaltungsratsmitglied ist für die Geschehnisse verantwortlich. Die wussten alle, dass die Geschäftsbereiche lt. Landesbank-Gesetz verlassen wurden. Sie wollten aus Größenwahn heraus als Global Player mitspielen. Und sie waren besoffen von den ihnen prognostizierten Gewinnen. Wer das leugnet, soll sofort seine jahrelang gezahlten Sitzungsgelder zurückzahlen. Diese Handlungsweise allein ist schon kriminell, denn sie haben damit Steuergelder veruntreut. Wer von denen behauptet, er habe das nicht mitbekommen, soll sich wegen Demenz einweisen lassen. Natürlich sind neben dem damaligen Gesamt-Vorstand die Verwaltungsratsvorsitzenden und - Stellvertreter die Haupttäter. Über deren zu erwartende Urteile bin ich gespannt. Die CSU kommt aus dem Dilemma nur noch raus, wenn sie hart durchgreift, andernfalls entscheidet der Wähler.
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