Streit über Rettungsschirm Schäuble brüskiert die EU

Ganze zwei Wochen währte die europäische Eintracht nach dem Krisen-Gipfel in Brüssel. Nun ist erneut ein Streit entbrannt: Die EU-Kommission will den europäischen Rettungsschirm ausweiten, um notfalls auch Staaten wie Spanien oder Italien auffangen zu können. Doch Deutschland stellt sich quer.

Finanzminister Schäuble: Ärger über Kommissionspräsident Barroso
Getty Images

Finanzminister Schäuble: Ärger über Kommissionspräsident Barroso


Berlin - Die Antwort kam schnell - und sie fiel nicht besonders freundlich aus: "Es ist nicht zu erkennen, inwieweit eine Neueröffnung der Debatte nur zwei Wochen nach dem Gipfel zu einer Beruhigung der Märkte beitragen soll", ließ Finanzminister Wolfgang Schäuble seinen Sprecher am Donnerstag verkünden. Adressat der Botschaft war José Manuel Barroso, der Präsident der EU-Kommission.

Barroso hatte in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Brief an die 17 Euro-Länder mit harschen Worten die Beschlüsse des jüngsten Krisengipfels kritisiert. Die Wirkung der Hilfsmechanismen müsse verbessert werden, um eine Ansteckung weiterer Staaten in der Schuldenkrise zu verhindern.

Bei dem Gipfel am 21. Juli hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone auf ein Rettungspaket für das hochverschuldete Griechenland und die Ausweitung der Befugnisse für den europäischen Rettungsfonds EFSF geeinigt. Doch Barroso reicht das nicht aus. Es müsse "eine rasche Neubewertung aller Elemente" im Zusammenhang mit dem Euro-Rettungsfonds geben, schrieb er an die Regierungen. Und eine Sprecherin bekräftigte, dass er damit auch eine Ausweitung des bisher 440 Milliarden Euro umfassenden Fonds meinte.

Der Sprecher von Bundesfinanzminister Schäuble hielt dagegen: "Das Wichtige ist jetzt, die Gipfelbeschlüsse zügig umzusetzen. Darauf müssen sich alle konzentrieren und nicht wieder Fragen aufwerfen, die am 21. Juli bereits beantwortet wurden." An einer zeitnahen Umsetzung der Beschlüsse werde derzeit "mit Hochdruck" gearbeitet. Der EFSF und der für 2013 vereinbarte Nachfolgefonds ESM würden wichtige neue Instrumente erhalten, um "krisenhaften Zuspitzungen in der Euro-Zone zu begegnen."

Renditen italienischer Staatsanleihen fallen

Bereits vor dem Gipfel hatte es wochenlang heftigen Streit innerhalb der Euro-Länder gegeben. Dabei ging es sowohl um die Beteiligung privater Gläubiger am Hilfspaket für Griechenland als auch um eine mögliche Ausweitung der EFSF-Befugnisse.

Die Gipfel-Beschlüsse hatten die Finanzmärkte nur kurz beruhigen können. In den vergangenen Tagen hatte sich die Euro-Krise erneut zugespitzt. Vor allem die Risikoaufschläge für spanische und italienische Staatsanleihen waren deutlich gestiegen. Für Papiere mit zehnjähriger Laufzeit verlangten die Investoren mehr als sechs Prozent Zinsen.

Am Donnerstag beruhigte sich die Lage leicht. Die Rendite zehnjähriger italienischer Staatsanleihen fiel unter sechs Prozent, nachdem Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Vorabend versucht hatte, die Marktteilnehmer zu beruhigen. Der Zinsaufschlag für spanische Anleihen sank um 0,16 Prozentpunkte auf 6,06 Prozent.

stk/Reuters/dpad

insgesamt 118 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Tuxeedo 04.08.2011
1. ach je
Und wieder das alte Spielchen - langsam wird's langweilig. Deutschland sagt Nein, Nein, Nein! Und wenn es dann soweit ist, knickt Frau Merkel ein und sagt kleinlaut: Ja
willem.fart 04.08.2011
2. Was heisst brüskieren?
Er will eben nicht der der Zahlmeister der Europäischen Union der Schuldenstaaten werden. Der EUS. Unter solchen Umstände wäre ein vorsichtiger Rückzug Deutschlands angebracht. Vorsichtig deshalb, damit man den Lasten aus den alten Verbindlichkeiten noch entkommen kann. Nur ein Trottel setzt noch auf die EU.
BaywatchamStrandvonMalibu 04.08.2011
3. am Ende
zahlt Deutschland sowieso. Schäuble macht nur gelegentlich eine kleine Show, um seine konservativen Wähler nicht zu vergraulen. Der Euro ist nicht zu retten. Es wäre schön gewesen, wenn Schäuble das vor der Vergabe von 246 Milliarden Euro deutscher Steuergelder realisiert hätte. Der Rettungsschirm hat ja ganze 2-3 Wochen die Märkte beruhigt, das hat sich ja sehr gelohnt. Macht lieber alle Schulden, dann kann euch der Wert des Geldes egal sein!
scsimodo 04.08.2011
4. was heisst hier "brüskiert"?
Schäuble macht ausnahmsweise mal was richtig und verschenkt unser Geld nicht wahllos an Pleitekandidaten. (jedenfalls tut er so). Wenn Herr Barroso meint wir finanzieren den ganzen Spaß ohne auch nur den Hauch einer Forderung zu stellen wird er sich irren. Deutschland finanziert das ganze Kasperltheater also stellen wir auch die Forderungen. Ansonsten kann er sich seine EU ans Knie nageln und wird arbeitslos. Daheim kriegt er eh keinen Job mehr, die EU ist ohnehin das Abstellgleis der Politversager aller Länder. Soll er sich seinen Rettungsschirm von Finnland, Osterreich oder Luxemburg finanzieren lassen.
herbert 04.08.2011
5. Scheibchenweise mürbe machen !
Mittlerweile haben sich die Bürger schon daran gewöhnt, dass jede Menge Rettungsschirme kommen müssen. Schaubl macht einen auf Schauspieler, dabei weiss er genau, dass die Hütte in Italien, Spanien und die anderen Problemländer brennt. Aber es gibt ja den deutschen Michel und seine Rentenrücklagen. Nur noch eine Frage der Zeit und die Rentenbeiträge sind im EU Topf. Von wegen alle Kraft geht vom Volke aus! Alle Kraft geht von den Parteien und ihre Lobbyisten aus. Denn richtig ist ? Über eine EU lässt man das Volk abstimmen! Einen Bundespräsidenten lässt man vom Volke wählen. Einen Atomausstieg lässt man vom Volke entscheiden. etc etc
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.