Konflikt über Airbus-Subventionen: USA drohen Europa mit zusätzlichen Strafzöllen

Die USA und die EU streiten seit 2004 über Staatsbeihilfen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing. Nun will Washington Vergeltungszölle auf europäische Exporte im Wert von rund elf Milliarden Dollar verhängen.

Eine Airbus-Maschine bei einem Testflug über Frankreich

Foto: GUILLAUME SOUVANT/ AFP

Im Streit über illegale Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus wollen die USA Vergeltungszölle auf diverse Exporte der EU verhängen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer veröffentlichte nun eine vorläufige Liste  mit EU-Waren im Wert von rund elf Milliarden Dollar (umgerechnet etwa 9,8 Milliarden Euro), die als Vergeltung für die Airbus-Beihilfen mit Zöllen belegt werden könnten.

Auf der Liste stehen unter anderem Produkte und Komponenten für die Luftfahrtindustrie, etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen oder Meeresfrüchte, außerdem Kleidung, Küchenwaren und Kameraobjektive.

Die USA hatten die Strafzölle im Konflikt mit der EU bereits bei der Welthandelsorganisation WTO beantragt und rechnen mit einer baldigen Entscheidung der dortigen Schlichtungsstelle. Die elf Milliarden Dollar entsprechen Lighthizer zufolge dem jährlichen Schaden durch verbotene Staatshilfen für Airbus. Der Rechtsstreit dauere nun schon seit 14 Jahren an, sagte der Handelsbeauftragte . "Die Zeit zum Handeln ist gekommen."

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Ziel der USA ist laut Lighthizer jedoch eine Vereinbarung mit der Europäischen Union, um alle Subventionen für Flugzeuge zu beenden, die die Regeln der WTO verletzten. Sollte die EU die unerlaubten Beihilfen beenden, könnten die zusätzlichen US-Vergeltungszölle auf europäische Waren wieder aufgehoben werden.

WTO-Urteil zugunsten der EU

Die EU hatte die USA wegen illegaler Bezuschussung des Airbus-Rivalen Boeing ebenfalls vor der WTO verklagt. Diese stellte beiderseitige Regelverstöße fest, aber noch nicht abschließend die genaue Schadenshöhe. Erst Ende März entschied ein WTO-Berufungsgremium in letzter Instanz, dass Boeing trotz eines früheren Urteils wegen verbotener Staatsbeihilfen weiter illegale Subventionen der USA erhielt. Damit machte die Organisation den Weg für die Europäische Union frei, ebenfalls Vergeltungsschritte zu ergreifen.

Dadurch könnte der Handelsstreit zwischen Brüssel und Washington weiter eskalieren. US-Präsident Donald Trump hat bereits Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe aus der EU verhängt, was schon zu Gegenmaßnahmen führte. Er droht zudem seit Monaten damit, die Einfuhrschranken für Autos aus Europa zu erhöhen. Das würde insbesondere die deutsche Industrie hart treffen.

aar/dpa/AFP