Streit vor dem Krisengipfel Spanien lehnt schnelle Euro-Bonds ab

Sind gemeinsame Anleihen die richtige Lösung für die Euro-Krise? Ja, sagen Frankreich und Italien. Nein, sagt Deutschland - und bekommt nun vorsichtige Unterstützung aus Spanien. Beim informellen Krisengipfel am Mittwoch droht ein heftiger Streit.
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy: Schnelle Hilfen nötig

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy: Schnelle Hilfen nötig

Foto: © STRINGER Mexico / Reuters/ REUTERS

Madrid/Berlin - Frankreich will sie, Italien auch - und selbst für viele Finanzexperten sind Euro-Bonds das richtige Mittel gegen die Euro-Krise. Wenn alle Staaten der Währungsunion gemeinsam für ihre Schulden haften, sollen die Finanzierungsprobleme einzelner Länder gelöst werden, so die Hoffnung. Deshalb wollen einige Regierungschefs die Euro-Bonds zum zentralen Thema des informellen Euro-Gipfels an diesem Mittwoch machen.

Doch nicht alle Euro-Patienten glauben an eine schnelle Heilung durch die gemeinsamen Anleihen. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy äußerte sich skeptisch zu den kurzfristigen Erfolgsaussichten für Euro-Bonds. Als schnelle Hilfsmaßnahme seien sie ungeeignet, sagte der Regierungschef. Dafür seien Zeit und eine Debatte notwendig. Rajoy fordert stattdessen schnelle Lösungen, um die Finanzstabilität zu garantieren - und denkt dabei wohl an neue Hilfen der Europäischen Zentralbank (EZB). Es gebe Entscheidungen, die könnten innerhalb von 24 Stunden umgesetzt werden, sagte Rajoy.

Deutschland lehnt die Einführung von Euro-Bonds vehement ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag Differenzen mit dem neuen französischen Präsidenten François Hollande eingeräumt. Hollande will auf dem Gipfel in Brüssel einen Antrag zur Einführung der Gemeinschaftsanleihen stellen.

Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) rät Frankreich und Italien zum Alleingang - ohne Deutschland. "Die Staaten, die die Euro-Bonds fordern, können zusammen gemeinsame Bonds herausgeben", sagte Meister der "Rheinischen Post". Deutschland lehne eine Beteiligung an solchen gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder jedoch ab. Sie führten "zur Vergemeinschaftung der Schulden und zerstören Anreize in den betroffenen Ländern."

FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke erklärte Euro-Bonds für "schlicht verfassungswidrig". Zudem gebe es mehrere Nachteile: "Euro-Bonds würden eine Haftung Deutschlands für alle in Europa aufzunehmenden Schulden bedeuten", sagte Fricke. Er befürchtet auch höhere Zinskosten für Deutschland, wenn das Land nicht mehr alleine für seine Anleihen garantiere. Fricke geht von zusätzlich mindestens 15 Milliarden Euro pro Jahr aus. Zudem lasse durch die gemeinsame Haftung der Druck auf die Krisenländer nach, die notwendigen Reformen durchzuziehen.

stk/dpa-AFX
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