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08. Dezember 2010, 13:08 Uhr

Streit um Euro-Rettung

Juncker wirft Merkel simples Denken vor

Selten hat der luxemburgische Ministerpräsident eine deutsche Regierung so scharf kritisiert. Jean-Claude Juncker wirft der Kanzlerin eine "uneuropäische Art" und "simples Denken" vor. Merkel kritisiere seine Idee einer europäischen Anleihe, ohne sie wirklich verstanden zu haben.

Hamburg - Der Streit geht um die sogenannten "Euro-Bonds", gemeinsame Anleihen aller Euro-Länder. Angela Merkel hatte Anfang der Woche diesen Vorstoß, um Staatspleiten im Euro-Raum abzuwenden, strikt abgelehnt. Jetzt warf Luxemburgs Regierungschef in einem Interview mit der "Zeit" der Kanzlerin vor, auf "eine uneuropäische Art europäische Geschäfte zu erledigen".

"Deutschland denkt da ein bisschen simpel", sagt Juncker: "Man lehnt unseren Vorschlag ab, bevor man ihn studiert hat." Diese Art, "in Europa Tabuzonen zu errichten und sich gar nicht mit den Ideen anderer zu beschäftigen", wundere ihn sehr.

Juncker erklärte, dass es bei seinem Vorschlag mitnichten zu einem einheitlichen Zinssatz käme - wie die Bundeskanzlerin kritisiert habe. Stattdessen würden "wir einen Teil der nationalen Schuld auf europäischer Ebene bündeln und mit Euro-Anleihen bedienen. Der größte Teil der Schulden würde aber zu nationalen Zinssätzen verzinst".

Schuldenländer unterstützen Juncker

Mit seiner Kritik steht Juncker nicht allein. Erst am Dienstag hatte Altbundeskanzler und "Zeit"-Herausgeber Helmut Schmidt Bundeskanzlerin Angela Merkel ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Sie agiere in der Krise "nicht sehr geschickt". Als eine der Ursachen für die aktuelle Währungskrise in Europa sieht Schmidt die geringe Verbindlichkeit des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts. Es sei nicht hilfreich gewesen, dass Frankreich und Deutschland in der ersten Hälfte des Jahrzehnts die Vorschriften des Pakts verletzt haben.

Der Vorstoß Junckers für eine gemeinschaftliche Euro-Anleihe wird bislang nur von Italien und Portugal offen unterstützt. Speziell die unter wachsendem Druck stehenden Schuldenländer der Euro-Zone rufen seit längerem nach neuen Instrumenten zur Abwehr einer Staatspleite.

Europäische Anleihen wären ein Vorteil für überschuldete Euro-Staaten, sie würden weniger Zinsen an die internationalen Kapitalmärkte zahlen als in ihrer jetzigen Lage. Der Nachteil entstünde für Länder wie Deutschland, das auf den Kapitalmärkten eine hohe Glaubwürdigkeit besitzt und bei Euro-Bonds wohl höhere Zinsen zahlen müsste.

Zu den Skeptikern der Idee zählen Deutschland, Österreich und die Niederlande. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte, unnütze Diskussionen über neue Initiativen einzustellen und das umzusetzen, was schon beschlossen sei. Euro-Bonds kann er sich - wenn überhaupt - allenfalls als langfristige Vision vorstellen.

Aufgabe nationaler Souveränität

Für die Ausgabe europäischer Anleihen durch eine Euro-Schuldenagentur gibt es derzeit auch keine Unterstützung im Bundestag. Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing sagt: "Die Idee einer europäischen Anleihe findet keine parlamentarische Mehrheit im Bundestag. Deshalb muss man darüber auch nicht aufgeregt diskutieren."

Als fundamentaler Gegner einer noch weiter reichenden Integration ist Schäuble jedoch nicht ohne weiteres einzuordnen. Es sei möglich, dass als Lehre aus der Euro-Schuldenkrise die Notwendigkeit einer weiteren Integration hin zu einer politischen Union erkannt werde, sagte Schäuble am Dienstag in Brüssel. Davon müsste dann aber erst die Bevölkerung überzeugt werden. "Wer eine Vergemeinschaftung des Zinsrisikos fordert, muss eine andere Lösung haben."

Außerdem würde eine solche weitgehende Maßnahme wie ein Euro-Bonds den Verzicht auf nationale Haushalts- und Finanzpolitik mit sich bringen. Die EU-Verträge müssten nicht nur ein klein wenig modifiziert, sondern fundamental geändert werden, Volksabstimmungen in vielen EU-Ländern wären erforderlich, der Ausgang keineswegs gewiss.

mik

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