Streit um Euro-Rettung Juncker wirft Merkel simples Denken vor

Selten hat der luxemburgische Ministerpräsident eine deutsche Regierung so scharf kritisiert. Jean-Claude Juncker wirft der Kanzlerin eine "uneuropäische Art" und "simples Denken" vor. Merkel kritisiere seine Idee einer europäischen Anleihe, ohne sie wirklich verstanden zu haben.

Bundeskanzlerin Merkel, Luxemburgs Regierungschef Juncker: Gegen Tabuzonen
REUTERS

Bundeskanzlerin Merkel, Luxemburgs Regierungschef Juncker: Gegen Tabuzonen


Hamburg - Der Streit geht um die sogenannten "Euro-Bonds", gemeinsame Anleihen aller Euro-Länder. Angela Merkel hatte Anfang der Woche diesen Vorstoß, um Staatspleiten im Euro-Raum abzuwenden, strikt abgelehnt. Jetzt warf Luxemburgs Regierungschef in einem Interview mit der "Zeit" der Kanzlerin vor, auf "eine uneuropäische Art europäische Geschäfte zu erledigen".

"Deutschland denkt da ein bisschen simpel", sagt Juncker: "Man lehnt unseren Vorschlag ab, bevor man ihn studiert hat." Diese Art, "in Europa Tabuzonen zu errichten und sich gar nicht mit den Ideen anderer zu beschäftigen", wundere ihn sehr.

Juncker erklärte, dass es bei seinem Vorschlag mitnichten zu einem einheitlichen Zinssatz käme - wie die Bundeskanzlerin kritisiert habe. Stattdessen würden "wir einen Teil der nationalen Schuld auf europäischer Ebene bündeln und mit Euro-Anleihen bedienen. Der größte Teil der Schulden würde aber zu nationalen Zinssätzen verzinst".

Schuldenländer unterstützen Juncker

Mit seiner Kritik steht Juncker nicht allein. Erst am Dienstag hatte Altbundeskanzler und "Zeit"-Herausgeber Helmut Schmidt Bundeskanzlerin Angela Merkel ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Sie agiere in der Krise "nicht sehr geschickt". Als eine der Ursachen für die aktuelle Währungskrise in Europa sieht Schmidt die geringe Verbindlichkeit des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts. Es sei nicht hilfreich gewesen, dass Frankreich und Deutschland in der ersten Hälfte des Jahrzehnts die Vorschriften des Pakts verletzt haben.

Der Vorstoß Junckers für eine gemeinschaftliche Euro-Anleihe wird bislang nur von Italien und Portugal offen unterstützt. Speziell die unter wachsendem Druck stehenden Schuldenländer der Euro-Zone rufen seit längerem nach neuen Instrumenten zur Abwehr einer Staatspleite.

Europäische Anleihen wären ein Vorteil für überschuldete Euro-Staaten, sie würden weniger Zinsen an die internationalen Kapitalmärkte zahlen als in ihrer jetzigen Lage. Der Nachteil entstünde für Länder wie Deutschland, das auf den Kapitalmärkten eine hohe Glaubwürdigkeit besitzt und bei Euro-Bonds wohl höhere Zinsen zahlen müsste.

Zu den Skeptikern der Idee zählen Deutschland, Österreich und die Niederlande. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte, unnütze Diskussionen über neue Initiativen einzustellen und das umzusetzen, was schon beschlossen sei. Euro-Bonds kann er sich - wenn überhaupt - allenfalls als langfristige Vision vorstellen.

Aufgabe nationaler Souveränität

Für die Ausgabe europäischer Anleihen durch eine Euro-Schuldenagentur gibt es derzeit auch keine Unterstützung im Bundestag. Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing sagt: "Die Idee einer europäischen Anleihe findet keine parlamentarische Mehrheit im Bundestag. Deshalb muss man darüber auch nicht aufgeregt diskutieren."

Als fundamentaler Gegner einer noch weiter reichenden Integration ist Schäuble jedoch nicht ohne weiteres einzuordnen. Es sei möglich, dass als Lehre aus der Euro-Schuldenkrise die Notwendigkeit einer weiteren Integration hin zu einer politischen Union erkannt werde, sagte Schäuble am Dienstag in Brüssel. Davon müsste dann aber erst die Bevölkerung überzeugt werden. "Wer eine Vergemeinschaftung des Zinsrisikos fordert, muss eine andere Lösung haben."

Außerdem würde eine solche weitgehende Maßnahme wie ein Euro-Bonds den Verzicht auf nationale Haushalts- und Finanzpolitik mit sich bringen. Die EU-Verträge müssten nicht nur ein klein wenig modifiziert, sondern fundamental geändert werden, Volksabstimmungen in vielen EU-Ländern wären erforderlich, der Ausgang keineswegs gewiss.

mik

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Seite 1
reflexxion 08.12.2010
1. ich halte nix von merkel, aber da hatte sie mal recht
Zitat von sysopSelten hat der luxemburgische Ministerpräsident eine deutsche Regierung so scharf kritisiert: Jean-Claude Juncker wirft der Kanzlerin eine "uneuropäische Art" und "simples Denken" vor. Merkel kritisiere seine Idee einer europäischen Anleihe, ohne sie wirklich verstanden zu haben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,733529,00.html
Wenn man aus Luxembourg kommt, kann man so was fordern - was Deutschland Milliarden kosten würde kostet da nicht mal Millionen. Man könnte Juncker auch "Schmarotzertum" und "anderen auf der tasche liegen" vorwerfen, das wäre genau so sachlich.
querdenker13 08.12.2010
2. Denken?!
Zitat von sysopSelten hat der luxemburgische Ministerpräsident eine deutsche Regierung so scharf kritisiert: Jean-Claude Juncker wirft der Kanzlerin eine "uneuropäische Art" und "simples Denken" vor. Merkel kritisiere seine Idee einer europäischen Anleihe, ohne sie wirklich verstanden zu haben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,733529,00.html
Kann das Murksel denn überhaupt in europäischer Dimension denken? Ich denke NEIN.
elwu, 08.12.2010
3. Die zu zahlenden Zinsen
auf deutsche 10Jahres-Anleihen sind innerhalb weniger Monate rasant gestiegen, um die Hälfte. Auf nunmehr über 3%. Ein Prozentpunkt Zuwachs kostet rund 15 Milliarden Euro, jedes Jahr. Die muss Deutschland entweder einsparen oder durch höhere Steuern einnehmen. Der Anstieg ist allein der deutschen Haftung für die Schulden von anderen Ländern, bzw. letzlich von Banken, im In- und Ausland zu verdanken. Und mit jeder neuen Hilfsaktion, jeder Verstetigung der Transfers, jeder Anhebung des 'Schutzschirms' und erst recht mit der Ausgabe von Eurobonds werden diese Refinanzierungskosten für Deutschland weiter ansteigen. Juncker, und die Hilfsempfänger, sollten also Deutschlands steuerzahlenden Arbeitnehmern danken, statt die deutsche Regierung zu kritisieren. Die agiert nämlich mit den bisherigen Hilfszusagen -vermutlich- schon außerhalb des Grundgesetzes. Es ist übrigens dubios, dass bislang noch nicht die Rollen und Risiken der Finanzindustrie zu Luxemburg in der Causa beleuchtet wurden. Wie würde Luxemburg wohl dastehen, müsste es eine inländische Bank retten?
cinder_cone 08.12.2010
4. Ideen-Verstaendnis
Zitat Juncker: "Merkel kritisiere seine Idee einer europäischen Anleihe, ohne sie wirklich verstanden zu haben." Ich bin ja absolut kein Fan von Frau Merkel, aber diese 'Idee' hat sie vielleicht zu gut verstanden, wie andere auch.
National-Oekonom, 08.12.2010
5. Herr, Juncker, Sie sind unverschämt
...denn Sie wissen genau, dass der Euro-Bond nur wieder gekaufte Zeit bedeutet, wobei der zwingende Default verschoben wird - zeitlich - und auch räumlich, nämlich auf Deutschland. Die Euro-Anleihe wird auf dem Markt mit dem eingepreisten Risiko des Defaults der GIPS bewertet werden. Zinsen eher über als unter 4%, was für Dtl. schon fast eine Verdoppelung der Zinskosten bedeutet. Kommt es aber zum Default, müssen die Garantieländer - mir fällt da vor allem ein Land ein - neue Anleihen emittieren, um den Ausfall zu refinanzieren! Ein solcher - vorhersehbarer - Unfall wäre markttechnisch eine Katastrophe. Griechenland und Portugal nehmen die 4% gern. Für ihre eigenen Anleihen gilt aber "Junk-Status" mit Zinsen von 9% und mehr! Das können diese Länder nicht schultern. Überschuldung kann mit "immer neuen Bonds" nicht gelöst werden. Wenn Sie ehrlich wären, würden Sie direkte EZB-Kreditvergabe an die GIPS fordern, das kommt uns alle viel billiger als ein höchst wackliger EuroBond.
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