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21. Januar 2010, 15:54 Uhr

Streit um Finanz-Regulierung

Sieben Gebote gegen den Wahn

Ein Kommentar von Wolfgang Kaden

Die deutsche Politik lässt die Banken womöglich ungeschoren aus der Krise kommen - und begeht damit einen fatalen Fehler. Sie muss die Geldkonzerne zügeln, mit Strafabgaben und Boni-Grenzen. Sieben Regeln, die die Regierung jetzt beschließen muss.

Hamburg - Wenn Banker nicht mehr unter der Hast und Last des Alltagsgeschäfts leiden, können sie durchaus nachdenklich werden. So erging es dieser Tage Herbert Walter, dem Mann, der bis Ende 2008 an der Spitze der Dresdner Bank stand und der nach der Übernahme des Instituts durch die Commerzbank seinen Abschied einreichen musste.

In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sinnierte Walter kürzlich über das Wesen des modernen Geldgewerbes - und formulierte einen bemerkenswerten Satz: "Die Kernfrage aber ist: Wird es künftig einen besseren Sozialkontrakt zwischen Banken und Staaten geben?"

Einen "besseren Sozialkontrakt" des Gemeinwesens mit den Finanzinstitutionen - wie der aussehen könnte, das ist tatsächlich gegenwärtig das alles überlagernde Thema. Wichtiger gewiss als eine ermäßigte Mehrwertsteuer für Hoteliers und deren Zustandekommen, wichtiger sogar als der Streit um Steuersenkungen und deren Folgen für den Haushalt.

Wie also steht es um das Verhältnis von Geldinstituten und der Obrigkeit? Dürfen Banken für sich die gleichen Freiheiten beanspruchen wie andere Unternehmen, Stahlproduzenten etwa oder Reinigungsdienste? Und, wenn nein, wie viele Einschränkungen sind aus Sicht der Gesellschaft sinnvoll, unvermeidlich?

Ausgerechnet der Staat verhinderte das Schlimmste

Die Antwort, die in den ersten Jahrzehnten nach dem Krieg bis zu dem großen Bankencrash der Gegenwart gegeben wurde, war eindeutig: Rund um den Globus stellten die Regierungen die Banken der restlichen Unternehmenswelt gleich. Sie blieben zwar die am stärksten regulierte Branche, aber das Ausmaß der Kontrolle wurde, ausgehend von den Angelsachsen, überall schrittweise zurückgefahren.

Die staatliche Aufsicht - die beispielsweise in Deutschland noch in den fünfziger Jahren die Soll- und Habenzinsen der Banken genehmigen musste - zog sich immer weiter zurück, die Banker genossen eine nie zuvor erlebte Freiheit. Bis es dann offenkundig zu viel wurde mit der Liberté und das wilde Treiben einer Banker-Spezies, der Investmentbanker, fast das gesamt globale Wirtschaftssystem aus den Angeln gehoben hätte.

Ausgerechnet jener Staat, den die Banker jahrzehntelang nur als Lästigkeitsfaktor empfunden hatten, verhinderte das Schlimmste.

Nun, da die Geschäfte sich allmählich wieder dem Normalzustand zu nähern scheinen, soll sich eben dieser Staat, geht es nach der Banken-Lobby vor allem der in den USA und Großbritannien, möglichst schnell wieder verkrümeln.

Am Donnerstag meldete sich in diesem Sinne Josef Ackermann zu Wort. Zwar warnte auch der Chef der Deutschen Bank seine Branche vor Risikogeschäften. Doch eine Größenbegrenzung für Geldinstitute hält er für den falschen Weg zur Vermeidung neuer Krisen. "Vorschläge zur Aufspaltung oder Einschränkungen der Aktivität von Banken gehen in die falsche Richtung", sagte Ackermann bei einer Veranstaltung in London. Große Banken brächten Volkswirtschaften auch Vorteile.

Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan.

Größenvorgaben, Begrenzung der Boni, mehr Eigenkapital, Sonderabgabe für einen Rettungsfonds - alles Teufelszeug. Wenn wir einen Mann wie Alexander Dibelius richtig verstehen, dann leben Banker losgelöst von jedweden politischen und gesellschaftlichen Verpflichtungen: "Banken, besonders private und börsennotierte Institute", ließ der Deutschland-Chef von Goldman Sachs die Öffentlichkeit wissen, "haben keine Verpflichtung, das Gemeinwohl zu fördern".

Erinnerung an Grundsätzliches

Zeitgenossen wie Dibelius müssen an ein paar grundlegende Tatbestände erinnert werden. Die Organisation des Geld- und Währungswesens obliegt seit nun schon weit über hundertfünfzig Jahren dem Gemeinwesen, und es gibt keinen ernst zu nehmenden Ökonomen, der diese Zuständigkeit in Frage stellt. Geschäftsbanken, wiewohl in der Regel privat betrieben, sind Teil eben dieses öffentlichen Systems. Sie sind auch ein öffentliches Gut.

Allein die Banken, nicht Private, können sich mit Krediten bei der Notenbank versorgen. Wenn die Notenbank die Geldmenge zu steuern versucht, kann sie dies nur via Geschäftsbanken tun. Sie senkt oder hebt dann den Zinssatz ("Diskont"), den sie den privaten Instituten für Notenbankkredite in Rechnung stellt. Ist dieser Satz hoch, schrumpft die Geldmenge; sinkt er, dann steigt sie.

Das Bankensystem als Ganzes besitzt ein ganz herausragendes Privileg - nämlich das der Geldschöpfung. Dadurch, dass eine Bank an eine andere Geld ihrer Kunden als Kredit weiterreicht (abzüglich einer Sicherheitsreserve), vermehrt die Bankenwelt die ihr anvertrauten Einlagen um ein Vielfaches. Banken sind mithin der verlängerte Arm der staatlichen Notenbank; jener Institution, die vom Gesetzgeber mit der Geldversorgung der Volkswirtschaft beauftragt wurde.

Banken brauchen den Staat

Der Staat braucht die Geschäftsbanken, weil sonst die Versorgung von Konsumenten und Produzenten mit Zahlungsmitteln nicht funktionieren würde. Aber die Banken brauchen auch den Staat - nicht zuletzt als jene Institution, die Vertrauen schafft, indem sie den Bürgern garantiert, dass sie das der Bank anvertraute Geld jederzeit zurückerhalten. Nicht de jure, aber de facto; spätestens seit der Großen Depression Anfang der dreißiger Jahre ist das so.

"Hinter den Banken steht der Staat", schreibt Paul A. Samuelson in seinem Standardwerk "Volkswirtschaftslehre" lapidar. In Deutschland wurde dieser Grundsatz zuletzt eindrucksvoll bestätigt, als Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück auf dem Höhepunkt der Bankenkrise dem Volk versicherten, dass die Regierung für alle Spareinlagen geradestehen werde.

Der "Sozialkontrakt" von Staat und Banken - das ist ein Geflecht von wechselseitigen Verpflichtungen und Privilegien. Er schafft ein besonderes Verhältnis zwischen beiden Institutionen, in seiner engen Bindung nicht vergleichbar mit der Beziehung des Staats zu irgendeiner anderen Branche.

Sieben Kontrollpunkte für das Bankensystem

Wettbewerb unter den Banken soll sein, um den Kunden einen optimalen Service zu bieten und die Preise zu drücken, weswegen ein staatliches Bankenmonopol auch keine Lösung wäre. Aber die Kräfte des Markts müssen gezügelt werden; der Staat hat die Pflicht und das Recht zur Regulierung des Geldwesens, nicht zuletzt, weil er den Banken als Geldhändlern auch besondere Gewinnchancen einräumt.

Dass dieses Regelwerk im Gefolge der jahrzehntelangen Liberalisierung zu löchrig geworden war, ist heute, nach dem großen Crash, Allgemeingut. Da hat in der Krise selbst mancher orthodox-liberale Ökonom dazulernen müssen. Auch wenn die Banken noch so heftig Widerstand leisten, auch wenn die Banker noch so entschieden ihre Schuld an dem Bankendesaster in Abrede stellen - die Politiker müssen die Kontrolle des Bankensystems nachhaltig verschärfen.

Es gibt inzwischen genügend Vorschläge, was zu tun ist. Beispielsweise sollen die Banken...

1. ...ihren Geschäften mehr Eigenkapital unterlegen. Eine bessere Finanzausstattung dient als Risikopuffer, der ein Institut beim Ausfall von Krediten vor dem Konkurs schützen kann. Und sie verstärkt das vernachlässigte Prinzip der Haftung; die Kapitaleigner müssen wieder mehr Risiken selbst schultern.

2. ...nicht in immer neue Größendimensionen hineinwachsen. Es gilt die Erkenntnis: Wenn Banken zu groß sind, um sie pleite gehen zu lassen, dann sind sie zu groß. Eine Wachstumsbremse für die Geldhäuser wäre die Verpflichtung, mit wachsender Bilanzsumme relativ mehr Eigenkapital zu unterlegen. Gut, dass US-Präsident Barack Obama am Donnerstag entsprechende Vorschläge gemacht hat.

3. ...ihre internationalen Niederlassungen als eigenständige Einheiten führen, nicht mehr abhängig vom Mutterkonzern. Dies könnte die Gefahr von Kettenreaktionen über Ländergrenzen hinweg verringern.

4. ...das gewöhnliche Einlagen- und Kreditgeschäft, das sogenannte Commercial Banking, von den großen Transaktionen an den Finanzmärkten, dem "Investmentbanking", abspalten. Die USA hatten dieses Trennbankensystem nach der Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre eingeführt, in den Neunzigern dann wieder abgeschafft. Die Trennung könnte verhindern, dass Fehlschläge der Banken bei den großen Finanzgeschäften auf das Brot-und-Butter-Geschäft mit Privatkunden und Unternehmen durchschlagen. Einen Vorschlag, der in diese Richtung geht, hat Obama ebenfalls am Donnerstag unterbreitet.

5. ...keine sogenannten Eigengeschäfte mehr tätigen. Hinter diesem Begriff verbergen sich jene (spekulativen) Deals, die Banker ohne Kundenauftrag abwickeln. Nach wie vor holen die Institute einen Gutteil ihrer Gewinne aus diesen Geschäften.

6. ...einen Teil ihrer Umsätze abführen für einen Rettungsfonds, der für die gesamte Branche eingerichtet wird und im Notfall einspringt. Auch mit diesem Instrument würde die Geldbranche stärker als bisher für ihr Tun haften. Es darf nicht mehr passieren, dass allein der Staat mit seinen Steuermitteln eine vor dem Bankrott stehende Bank herauspauken kann. Schon allein deswegen nicht, weil beim nächsten Crash einigen Staaten die Zahlungsunfähigkeit droht.

7. ...in der Bezahlung ihrer Führungskräfte klaren gesetzlichen Einschränkungen unterliegen. Das betrifft vor allem die erfolgsabhängige Vergütung ( Boni), so, wie es jetzt offenbar die Bundesregierung plant. Aber es gilt auch für die festen Saläre, die wahrscheinlich nach oben schießen würden, wenn die variablen Bezüge allein beschränkt würden. Der Sonderstatus der Banken in einer Marktwirtschaft rechtfertigt den Eingriff in die Bezahlung des Spitzenpersonals.

Die Politiker müssen liefern, und zwar bald

Gar nicht so falsch ist im Übrigen das Ansinnen von Obama, der den 50 größten Geldhäusern der USA eine milliardenschwere Sonderabgabe aufbrummen will. Auf diese Weise sollen sie, über zehn Jahre gestreckt, wenigstens einen Teil des Schadens ersetzen, den sie mit ihrem Crash und der Rettungsaktion im öffentlichen Haushalt angerichtet haben.

Obamas Abgabenidee kommt offenbar an. Wie die "Zeit" am Donnerstag in ihrer Online-Ausgabe berichtet, wird in der Bundesregierung darüber diskutiert, einen Sicherungsfonds für den Finanzsektor einzurichten. Die Banken würden demnach zur Einzahlung gezwungen. Die "Rheinische Post" zitiert den bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon mit den Worten: "Eine Bankenabgabe, wie US-Präsident Obama sie vorschlägt, hat mehr Charme als eine Börsenumsatzsteuer. Eine solche Abgabe wäre prinzipiell auch in Deutschland vorstellbar."

Die liberale Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger allerdings hält gar nichts von der Idee.Viele Handlungsoptionen, in der Tat. Zu viele? Wohl kaum. Nach einem so verheerenden Finanzdesaster, das um ein Haar die gesamte Weltwirtschaft zugrunde gerichtet hätte und das die Völker noch für viele Jahre belasten wird, kann sich der Gesetzgeber nicht mit einigen Retuschen am System bescheiden. Es bedarf einer grundlegenden Neuordnung des Finanzsystems.

"Wann, wenn nicht jetzt?", so äußerte sich im November 2008 Jochen Sanio, der Chef der deutschen Finanzaufsicht Bafin, über die Reform des Finanzsystems. In den USA ließ sich, fast zeitgleich, nach Obamas Wahlsieg dessen Stabschef Rahm Emanuel so vernehmen: "Regel Nummer eins: Verschwende nie eine Krise; sie gibt uns Gelegenheit, große Dinge zu tun".

Noch warten wir auf die großen Dinge. Noch ist der neue, der "bessere Sozialkontrakt", von dem Herbert Walter sprach, nicht in Sicht. Es ist ein zäher Kampf, der hinter den Kulissen über die Frage ausgetragen wird, wie viel Markt und wie viel Staat das Finanzsystem benötigt.

Die Politiker sind in der Pflicht. Sie müssen liefern, und zwar bald.

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