Ärger über Flugzeug-Subventionen USA drohen Europa mit Strafzöllen auf Whisky und Gouda

Vom schottischen Single Malt bis zum niederländischen Käse - auf etliche Produkte aus Europa könnten in den USA bald neue Sonderabgaben fällig werden. Hintergrund ist ein jahrzehntealter Streit.

Whisky-Destillerie in Edinburgh, Schottland
Jeff J Mitchell/Getty Images

Whisky-Destillerie in Edinburgh, Schottland


Gerade erst haben sich die USA im Handelsstreit mit China auf eine Art Waffenstillstand verständigt - da erhöht Washington den Druck an anderer Stelle: Die Regierung von Präsident Donald Trump droht der Europäischen Union wegen verbotener Flugzeugsubventionen mit weiteren milliardenschweren Sonderzöllen. Für etliche europäische Exporte - von Lebensmitteln bis hin zu Gusseisenrohren - könnten die Einfuhrschranken erhöht werden. Auf der Liste finden sich Käsesorten wie Reggiano, Provolone, Edamer und Gouda, außerdem Wurstsorten, Nudeln, Whisky und Oliven.

Das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer stellte am Montagabend in Washington eine entsprechende Liste mit EU-Gütern im Wert von rund vier Milliarden Dollar (umgerechnet etwa 3,5 Milliarden Euro) vor, auf die Vergeltungszölle verhängt werden könnten. Diese Zölle kämen zu einer bereits veröffentlichten Liste mit EU-Produkten im Wert von 21 Milliarden Dollar hinzu, hieß es in der Mitteilung des Handelsbeauftragten.

In dem Streit über illegale Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus hatten die USA im April zunächst eine vorläufige Liste mit EU-Gütern im Wert von rund elf Milliarden Dollar veröffentlicht. Die EU reagierte umgehend mit einer Aufstellung von US-Produkten, die im Gegenzug mit Vergeltungszöllen belegt werden könnten. Infrage kämen Sonderabgaben etwa auf Ketchup, Wein, Reisekoffer und Spielekonsolen.

Hintergrund der gegenseitigen Drohungen ist ein seit 15 Jahren andauernder Disput, in dem sich die USA und EU jeweils illegale Bezuschussungen für ihre rivalisierenden Luftfahrtkonzerne Boeing und Airbus vorwerfen. Die Welthandelsorganisation (WTO) stellte in dem Verfahren Regelverstöße auf beiden Seiten fest. Über die abschließende Schadenshöhe, aus der sich mögliche Sonderzölle ableiten, muss aber noch eine Schlichtungsstelle befinden. Eine erste Entscheidung wird in diesem Sommer erwartet.

Europäische Autos könnten das nächste Ziel sein

Die USA hatten die Strafzölle im Konflikt mit der EU bereits bei der WTO beantragt. Die EU hatte die USA allerdings in einem parallelen Verfahren ebenfalls wegen illegaler Beihilfen für Boeing vor der WTO verklagt. Erst Ende März hatte ein WTO-Berufungsgremium in letzter Instanz entschieden, dass Boeing trotz eines früheren Urteils wegen verbotener Subventionen weiter staatliche Hilfen erhielt. Damit machte die Organisation den Weg für die Europäische Union frei, ebenfalls Vergeltungsschritte einzuleiten.

Der Handelsstreit zwischen Brüssel und Washington könnte durch diesen Konflikt weiter eskalieren. Trump droht zudem seit Monaten mit höheren Zöllen auf Autos. Zu der jetzt veröffentlichten vorläufigen Liste möglicher Zusatzmaßnahmen soll am 5. August eine öffentliche Anhörung in Washington stattfinden, hieß es aus dem Büro des Handelsbeauftragten Lighthizer.

jok/dpa/AFP



insgesamt 89 Beiträge
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Peletua 02.07.2019
1. Faule Tomaten
Trump sollte seinen Landsleuten langsam mal eine Auflistung der Länder zur Verfügung stellen, in denen sie sich noch blicken lassen können, ohne gleich mit faulen Tomaten beworfen zu werden. Das dürfte ihn nicht überfordern, denn nach zweieinhalb Jahren seiner Regierung wird diese Liste nicht allzu lang werden.
19flu60 02.07.2019
2. (Leicht ironische) Nebennote...
...dann müsste schottischer Whisky für uns europäische Konsumenten doch eigentlich wieder billiger werden?! Seit 15 Jahren steigen in dem Sektor die Preise astronomisch, weil - wie mir mehrere schottische Händler versichert haben - amerikanische Privatleute das "Wasser des Lebens" in unglaublichen Mengen aufkaufen; nicht, um das alles zu trinken, sondern: als Geldanlage. Eine Flasche Oban für unter 40 Euro, ich wäre dabei.
Henk-van-Dijk 02.07.2019
3. Also amerikanischen Whiskey
mag ich eh nicht. Europa sollte dann die Verträge zur Freihandelszone mit Südamerika lieber mit einem Glas Riesling, einem schönen Talisker oder einem guten Rum feiern. Dann kann Mr. Trump gerne zusehen, wie die Zukunft im Welthandel aussieht.
Stoapfaelzer 02.07.2019
4. Soll er doch
Dann verhängen wir halt Strafzölle auf amerikanische Rüstungsgüter, Fracking Gas und Agrargüter. Auch eine vernünftige Gewinnabschöpfung von Facebook, Amazon und Co sind Möglichkeiten die man nutzen sollte, bei der Gelegenheit am Besten gleich mal ihre Investmentbanken rupfen. Ach ja, was kratzt uns ein Strafzoll auf Whisky aus Schottland.....die sind eh in ein paar Wochen raus aus der EU, aber um das zu überreißen müsste es in der trumpschen Truppe einen geben der zumindest rudimentär mal etwas Erdkunde gehabt hätte und nicht nur über ein von Daddy gekauftes Eliteuni Diplom an der Wand hängen hat
sven2016 02.07.2019
5. Auf keinen Fall verhandeln, gerade wenn
alle Beteiligten unzulässige Subventionen gegeben haben oder? Goudazölle gegen Airbus - klingt nicht besonders logisch. Werfen wir die amerikanischen Spionagebasen und Einsatzleitungen für externe Kriege kurzfristig raus, zumindest bis die Goudazölle wieder normalisiert werden. Genau so könnte nan dem dummen Teil der Amerikaner zeigen wie asi und mediengeil ihr geliebter Führer handelt.
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