Streit um Großprojekte Riskanter Tunnelblick

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2. Teil: Die Lösung: Mehr direkte Demokratie wagen


Große Infrastrukturprojekte brauchen deshalb sowohl eine bessere finanzielle Ausstattung als auch eine größere Akzeptanz bei der Bevölkerung. Dieser Doppel-Anspruch scheint in einer streng föderalistisch organisierten und strikt repräsentativen Demokratie wie Deutschland nur schwer umsetzbar.

Darauf deutet zumindest das Beispiel Stuttgart 21 hin: Für die meisten Bürger bleibt das Projekt auch dann abstrakt, wenn Volksvertreter in Bund, Land und Stadt in Parlamenten darüber diskutieren und schließlich Haushaltsmittel freigeben. Und selbst ein jahrelanges Planfeststellungsverfahren, in dem Tausende Einsprüche berücksichtigt werden, trägt ganz offensichtlich nicht zu einer besseren Akzeptanz bei.

Bei der Suche nach einer Lösung für dieses Dilemma drängt sich erneut das Beispiel Gotthard-Basistunnel auf. In der Schweiz hat das Volk per direkter Abstimmung entschieden, Milliarden Euro eigener Steuergelder auszugeben, damit ausländische Lkw und fremde Reisende besser durch die Berge kommen.

Keine Dominanz des Destruktiven

Gäbe es auch in der Bundesrepublik eine stärkere direkte Beteiligung der Bürger, würde am Beginn des Entscheidungsprozesses über das Für und Wider diskutiert. Die Wähler müssten dann das Projekt inklusive des notwendigen Budgets absegnen - oder eben stoppen.

Dass das Interesse an der Mitwirkung groß ist, zeigen nicht nur die Dauer-Demos in Stuttgart. Dort, wo es direkte Demokratie bereits gibt, machen die Wähler auch mit. Bei einem Volksentscheid im Hamburger Stadtteil Altona über die nicht gerade weltbewegende Frage, ob Ikea eine City-Filiale bauen darf oder nicht, beteiligten sich mehr Bürger als an der Europawahl.

Und direkte Demokratie muss keineswegs - wie Kritiker gerne behaupten - den Triumph des Tumben und die Dominanz des Destruktiven bedeuten. Die Umfragen in Baden-Württemberg zu Stuttgart 21 sind nicht so eindeutig, wie es die Massivität der Proteste vermuten lässt.



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maipiu 15.10.2010
1. Mehr Demokratie wagen
Mehr direkte Demokratie hätte ich auch gern. Dann müssten die Politiker ihren Wählern die geplanten Projekte nämlich genau erklären. Das Problem ist ja, dass sie das anscheinend nicht für notwendig halten. Vielleicht halten sie die Wähler für zu blöd. Keine Ahnung. Die Menschen fühlen sich von "denen da oben" hintergangen. Angesichts der Globalisierung, die man genau so wenig bekämpfen wie verhindern kann, brauchen wir mehr Informationen. Deshalb ist es gut, dass auch die Bildungspolitik in diesem Artikel angesprochen wird, denn um die koplexe Welt annähernd durchschauen zu können, muss man mindestens Grundkenntnisse in Naturwissenschaften haben. In Stuttgart versucht man ja jetzt mit im Internet nachvollziehbaren Verhandlungen zwischen Gegnern und Befürwortern die Sache transparent zu machen. Bin mal gespannt, was dabei rauskommt.
ky3 15.10.2010
2. Grossprojekte allein ist kein Indiz für Zukunft
Ich bin schockiert. Sie glauben, allein ein Grossprojekte zu sein wäre ein Indiz für Zukunft. In Stuttgart wird doch nicht demonstriert weil es ein Grossprojekt ist, sondern weil Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis stehen. Der ökologisch/ökonomisch wichtige Umbau der Bahnnetze ist sinnvoll, doch in stuttgart geht es nur darum das ein Prestige-Zug ein wenig schneller fährt, die Strecke ist für den Güterverkehr nicht geeignet. Grossprojekte ja, aber nur wenn sie zum Nutzen aller sind.
Fiet Vujagig 15.10.2010
3. Planung ...
"Alle Arbeitnehmer wollen schnell zur Arbeit pendeln - ohne Stau und verspätete S-Bahnen. " Genau. Bevor mit S21 angefangen wurde, bin ich jeden Tag pünktlich im Büro angekommen. Vor einem viertel Jahr fing man dann an, an den Signalen zu schrauben, eine vergessene Sondergenehmigung erlosch (das bestgeplante Projekt, haha) und das Stuttgarter S-Bahn-Netz ist seit diesem Zeitpunkt chronisch verspätet. Kostet mich jede Woche eine Stunde. Wie soll das erst werden, wenn die wirklich anfangen?
wolfi55 15.10.2010
4. Bürger mitnehmen und nicht an dem Bürger vorbei
So wie es hierzulande läuft, so kann es nicht sein. Die Schweizer haben sich dafür entschieden, es lagen alle Fakten auf dem Tisch und jetzt wird der Bau zwar etwas teurer, aber nicht soviel wie es hierzulande üblich ist. Im Gegensatz dazu wird hier im stillen Kämmerlein etwas ausgekungelt und mit falschen Zahlen durch alle Instanzen gepeitscht. Das Planfeststellungsverfahren ist doch eine Lachplatte in der Einspruchsbehandlung. Eine Alternative und offene Diskussion mit offenem Ausgang ist nämlich nicht vorgesehen, nur Kompensation.
ecce homo 15.10.2010
5. Transparenz und Bürgerbeteiligung
Zitat von sysopDie Schweizer bejubeln den längsten Bahntunnel der Welt, überall wird an der Zukunft gebaut.*Aber die Deutschen gehen gegen Großprojekte auf die Barrikaden. Hängt sich die Bundesrepublik von der*globalen Entwicklung*ab? Die Gefahr besteht - doch es gibt einen einfachen Weg, das Problem zu lösen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,722969,00.html
Die Deutschen haben kein Probleme mit Großprojekten, sondern mit den Lügen, der Korruption und den Manipulationen die mit diesen Projekten in unserem Land einhergehen. Im übrigen ist etwas nicht allein deswegen gut, weil es eine Veränderung darstellt. Wenn man meint, man würde die Zukunft schon verbessern, wenn man einfach nur irgend etwas verändert, dann ist das naiv. Die Zauberworte hier lauten: Transparenz und Bürgerbeteiligung.
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