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02. Juni 2013, 19:15 Uhr

Frankfurt

Streit um Polizeieinsatz gegen Blockupy-Demo

Ist die Polizei zu hart gegen die Blockupy-Großdemonstration in Frankfurt vorgegangen? Politiker von Grünen und Linken wollen nun Erklärungen. Die Jusos fordern gar den Rücktritt von Hessens Innenminister Boris Rhein.

Es war hart zur Sache gegangen worden bei den Protesten der Blockupy-Bewegung gegen Großbanken und EU-Krisenpolitik am Samstag - auch wenn dieses Jahr deutlich weniger Demonstranten als 2012 teilgenommen hatten. Nach Polizeiangaben wurden 21 Polizisten und ein Demonstrant verletzt. Blockupy zählte 200 Verletzte, viele von ihnen hätten nach dem Einsatz von Pfefferspray unter Haut- und Augenreizungen gelitten. Insgesamt 45 Menschen wurden festgenommen.

Die Polizei hatte rund 900 Demonstranten über Stunden eingekesselt und so die Hauptkundgebung praktisch verhindert. Blockupy hatte daraufhin von einer "vorbereiteten Falle" gesprochen. Nun gibt es politischen Streit um den Einsatz. Die SPD-Jugendorganisation in Südhessen forderte den Rücktritt Rheins. "Als politisch Verantwortlicher für dieses Fiasko ist Innenminister Rhein keine Minute länger mehr tragbar", sagte Juso-Vorsitzender Christian Heimpel, der als offizieller Demonstrationsbeobachter der Stadt Frankfurt bestellt war.

Heimpel warf der Polizeiführung ein aggressives und "absolut unverhältnismäßiges Vorgehen" vor. Dass der Staat mit Gewalt gegen seine Bürger vorgeht, dürfe nur das absolut letzte Mittel der Auseinandersetzung sein. Die Grünen-Fraktion im hessischen Landtag forderte Innenminister Boris Rhein (CDU) auf, vor dem Innenausschuss Stellung zu beziehen. Auch der Linken-Landtagabgeordnete Ulrich Wilken sprach von einem "unverhältnismäßigem Verhalten der Polizei".

"Friedlichen Protestteilnehmern die Fortsetzung ermöglichen"

Linken-Bundeschefin Katja Kipping erklärte, man fordere "Aufklärung darüber, wer wann was angeordnet hat, und wer vorab Kenntnis von diesem geplanten Angriff hatte". Minister Rhein sei "in der Bringpflicht, aber auch der Bundesinnenminister als Dienstherr der Bundespolizei". Man werde Hans-Peter Friedrich "im Bundestag zur Rede stellen".

Dagegen verteidigte die Frankfurter Polizei ihr Vorgehen. Der Vorwurf, die Einsatzkräfte hätten von langer Hand geplant, die Demonstranten einzukesseln, sei völlig aus der Luft gegriffen, sagte Polizeipräsident Achim Thiel. Die Behörden erklärten, man habe lediglich Störer vom Demonstrationszug getrennt, um "den friedlichen Protestteilnehmern die Fortsetzung des Aufzuges zu ermöglichen".

Die mehrtägigen Proteste des Bündnisses hatten sich auch gegen Abschiebungen und Fluglärm vom Frankfurter Flughafen gerichtet. An der Hauptdemonstration beteiligten sich laut Blockupy am Samstag mehr als 20.000 Menschen, die Polizei sprach von 7000 Demonstranten. Die Kundgebungen am Freitag waren friedlich verlaufen.

chs/dpa

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