Streit um Solar-Förderkürzung: Showdown im Vermittlungsausschuss

Im Vermittlungsausschuss zur geplanten Kürzung der Solarförderung herrscht dicke Luft. Kurz vor der finalen Anhörung im Parlament ringen Länder und Parteien erbittert um einen Kompromiss. Neuster Vorschlag: Für 2011 geplante Kürzungspläne sollen verschoben werden.

Solaranlage in Dresden: Endlos-Streit um Förderkürzung

Foto: Z5446 Wolfgang Thieme/ dpa

Hamburg - Wenige Tage vor der finalen Verhandlung flammt der Streit um die geplante Kürzung der Solarförderung neu auf. Wie SPIEGEL ONLINE aus Verhandlungskreisen erfuhr, werden bei den Gesprächen mehrere Punkte diskutiert.

• So will das Land Rheinland-Pfalz eine Ausnahme für die geplante Förderkürzung für Dachanlagen zum 1. Juli: eine sogenannte Innovationsklausel. Demnach soll die Förderung bei besonders energieeffizienten Anlagen nur um 10 statt um 16 Prozent gesenkt werden. Die Regierungsparteien, vor allem die Liberalen, halten diesen Vorschlag allerdings für wenig praktikabel und wollen ihn nicht mittragen.
• Mehr Zustimmung - auch unter den Regierungsparteien - findet ein zweiter Vorschlag. So will die Regierung die Solarförderung ab Anfang 2011 flexibel regeln: Je mehr Anlagen ans Netz gehen, desto stärker sinkt die Einspeisevergütung für Anlagenbetreiber (siehe Kasten links). Im Vermittlungsausschuss wird nun diskutiert, damit nicht schon Anfang 2011 zu starten, sondern später. Ein genaues Datum steht aber noch nicht fest. Auch gibt es juristische Bedenken. Denn die Neuverhandlung dieser Förderklausel steht nicht explizit auf der Agenda des Vermittlungsausschusses.
• In Hamburg wurde zudem der Vorschlag eines sogenannten Stufenmodells erarbeitet, demzufolge die Förderung zum 1. Juli erst einmal nur um 10 Prozent gesenkt wird - und dann in regelmäßigen Abständen weiter.

Die Politik streitet seit Ende 2009 über die Kürzung der Solarförderung. Anfang Juni hatten die Bundesländer die von Regierung und Parlament ausgehandelte Förderkürzung vorläufig gestoppt. Daraufhin wurde der Vermittlungsausschuss einberufen.

Dieser muss nun am Montag einen finalen Kompromiss verabschieden, über den am 9. Juli der Bundesrat abstimmen muss. Sollte der Bundesrat den Gesetzentwurf dann immer noch blockieren, kann der Bundestag ihn mit absoluter Mehrheit überstimmen.

Die Solarförderung, so sinnvoll sie als Anschubhilfe für die Zukunftsenergie war, stößt inzwischen an ihre Grenzen. Die Branche boomt - und kommt die Verbraucher immer teurer zu stehen. Der Grund: Jeder, der Strom aus Sonnenenergie erzeugt, bekommt dafür Fördergeld. Die Zeche zahlen alle Verbraucher in Deutschland gemeinsam - über Aufschläge auf ihre Stromrechnung. Experten zufolge sind die hohen Fördersätze nicht mehr gerechtfertigt: Allein zwischen 2008 und 2009 ist der Preis für Solarmodule um 30 Prozent gefallen.

Die geplante Förderkürzung bis zum 1. Juli ist bereits jetzt hinfällig, da die Verhandlungen den Zeitrahmen gesprengt haben. In Kreisen der Bundesregierung heißt es aber, die Kürzungen könnten noch rückwirkend greifen.

ssu