Strenge Budgetkontrolle EU-Kommissar will Finanzministern reinregieren

Die Griechen-Krise könnte drastische Folgen für die Autonomie der Euroländer haben. Als Lehre aus dem Athener Debakel will EU-Währungskommissar Rehn in die Haushaltspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten eingreifen. In einem Interview beschwört er das "gemeinsame Schicksal in der Währungsunion".

EU-Währungskommissar Olli Rehn: "Koordination der gesamten Ausgaben"
REUTERS

EU-Währungskommissar Olli Rehn: "Koordination der gesamten Ausgaben"


Hamburg - Die EU-Kommission will mit allen Mitteln verhindern, dass sich eine ähnliche Krise wie in Griechenland irgendwo anders wiederholt. Aus diesem Grund will Brüssel offenbar stärker in die Haushaltspolitik der Euro-Staaten eingreifen.

Es werde eine "Koordination der Höhe und Entwicklung der gesamten Ausgaben der Haushalte" geben, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn der "Financial Times Deutschland". Die Euro-Gruppe aus den 16 Staaten mit der gemeinsamen Währung werde dann eine Aufgabe ähnlich der des deutschen Finanzplanungsrats haben. In dem Rat wird die Finanzpolitik von Bund und Ländern abgestimmt. Den Angaben zufolge berät die EU-Kommission schon an diesem Mittwoch über Rehns Vorschläge.

"Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte sind eine Ursache der Schuldenkrise", sagte Rehn. "Wir haben die Lektion der mangelnden wirtschaftlichen Kooperation gelernt." Die bisherige währungspolitische Abstimmung in der Euro-Zone reiche nicht aus.

Der Vorstoß des Brüsseler Kommissars dürfte in den Euro-Mitgliedsländern auf Vorbehalte stoßen. Schließlich sind die Nationalstaaten in ihrer Haushaltspolitik bisher autonom, zumindest im Rahmen der Maastricht-Kriterien (siehe Kasten in der linken Spalte). Dieses Recht treten die Regierungen und Parlamente nur ungern ab. Schon ein früherer Vorschlag, der EU-Kommission mehr Kompetenzen einzuräumen, wurde bisher nicht umgesetzt.

Rehn plant auch Eingriffe in die nationale Rentenpolitik

Rehn gab denn auch zu, dass Eingriffe in die Haushaltshoheit der Mitgliedsländer ein sensibles Thema seien. "Die Kommission will und kann nicht die nationalen Haushalte kontrollieren." Diese blieben Sache der Parlamente. "Aber wenn wir unser gemeinsames Schicksal in der Wirtschafts- und Währungsunion ernst nehmen, dann müssen alle Mitglieder die Regeln beachten, die sie sich selbst gegeben haben."

Rehn will seinen Vorschlag am Freitag in Madrid mit den Finanzministern der Euro-Staaten diskutieren. Ende April stehe der EU-Kommissar dann den Fachleuten im Bundestag Rede und Antwort, berichtet die Zeitung. Nach Rehns Plänen soll die Kommission bereits am 12. Mai den Vorschlag für das neue Überwachungssystem beschließen.

Rehn kündigte in dem "FTD"-Interview außerdem an, dass die Kommission auch einen Rahmen für die Rentensysteme in Europa vorgeben wolle. Dazu plane er mit den Kommissaren für Binnenmarkt und Soziales für Juni ein Grünbuch zur Lage der Altersversorgung in allen EU-Staaten. "Es geht um eine Einschätzung aus Sicht der finanzpolitischen Nachhaltigkeit und der Angemessenheit für die Menschen", sagte Rehn. Viele Länder wie Spanien, Frankreich und Griechenland arbeiteten bereits daran. Es sei aber wichtig, gemeinsame Parameter zu haben, etwa über die Länge eines Berufslebens. "Ohne Rentenreformen erreichen wir keine nachhaltigen öffentlichen Finanzen."

wal/AFP

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Seite 1
mitwisser, 18.03.2010
1.
Zitat von sysopNach dem Drama in Griechenland fragen sich EU und Euro-Zone, wie man ähnliche Desaster künftig verhindern kann. Ideen dafür gibt es reichlich. Viele allerdings sind Schaumschlägerei. Und nur wenige können das grundlegende europäische Dilemma wirklich lösen. Was also tun in Europa?
Europa demokratisieren ! Weniger Beamte, mehr Transparenz. weniger Klüngel und "Weglobungen". Solange die EU den Bürger als Gegner und Zahler sieht, wird der Wunsch der Bevölkerung nach Nationalstaaten und eigener Währung zunehmen. Die aktuellen protektionistischen Handlungen und Vorschläge lassen ja ahnen, wohin die Reise gehen kann - trotz des Europäischen Gedankens! Die Menschen haben den Euro fast überall abgelehnt, Kohl und Konsorten haben ihn dennoch eingeführt. In Deutschland hat er die Kaufkraft der Menschen halbiert und die Skepsis bzgl. EU und der versammelten Abzocker-Inkompetenz wurde bestätigt. Solange die EU ein großes Versorgungswerk für mittelmäßige Politiker ist, wird kaum ein EU-Bürger für diesen Moloch sein. In der UDSSR schaffte man solch einen Moloch ab und wir lassen zu, daß eine kleine Clique diesen seit Jahren erweitert - auf Kosten unserer Bürgerrechte! Jetzt müssen wir auch noch feststellen, daß diese Tagträumer keinen Plan B für den Euro haben. Das ist kriminell. M.M. wird der Euro crashen und der Europäische Gedanke wird in die 50 er Jahre zurückkatapultiert. Hoffe mal. daß wenigstens kein Blut fließt.
rolli 18.03.2010
2.
Zitat von sysopNach dem Drama in Griechenland fragen sich EU und Euro-Zone, wie man ähnliche Desaster künftig verhindern kann. Ideen dafür gibt es reichlich. Viele allerdings sind Schaumschlägerei. Und nur wenige können das grundlegende europäische Dilemma wirklich lösen. Was also tun in Europa?
Es gab mal das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Damals eine bich praktikable Version, aber unter den heutigen Gesichtspunken vielleicht hoffähig geworden. Allerdings würde dann D. in keine der Geschwindigkeiten passen. Wir haben den Turo-Kapitalismus unter der Motorhaube, und keiner in Europa will seine Bürger so ausnehmen und abzocken wie es in D. möglich ist.
frubi 18.03.2010
3. .
Zitat von sysopNach dem Drama in Griechenland fragen sich EU und Euro-Zone, wie man ähnliche Desaster künftig verhindern kann. Ideen dafür gibt es reichlich. Viele allerdings sind Schaumschlägerei. Und nur wenige können das grundlegende europäische Dilemma wirklich lösen. Was also tun in Europa?
Die EU auflösen und jeder kriegt seine Währung wieder. Das mit der EU können wir dann in 30-50 Jahren nochmal in einer anderen, weniger bürokratischen und mehr demokratischen Form, nochmal versuchen.
Robert B., 18.03.2010
4. Aktion gegen unnötige Titel!
Zitat von sysopNach dem Drama in Griechenland fragen sich EU und Euro-Zone, wie man ähnliche Desaster künftig verhindern kann. Ideen dafür gibt es reichlich. Viele allerdings sind Schaumschlägerei. Und nur wenige können das grundlegende europäische Dilemma wirklich lösen. Was also tun in Europa?
Das was ich schon die ganze Zeit schreibe. Reset. Die jetzige EU auflösen. Neustart mit nur wenigen Mitgliedern. D,A,F, Benelux und die Skandinavier in eine Union. Und Ende.
Cortado#13, 18.03.2010
5. Was ist zu tun in Europa?
In der Tat eine schicksalsträchtige Frage, die eigentlich nach dem gesunden Menschenverstand beantwortet werden muss. Die EU ist ein geldverschlingendes und unberechenbares Monster!!! Deshalb sollte die EU auf die ursprünglichen 16 Staaten wieder reduziert werden. Die einfachste Lösung ist aber, die Wahnidee von einem vereinigten Europa endlich aufzugeben. Auch aus diesem Grund sollte der Euro zerschlagen werden, er ist der grösste Volksbetrug, eine reine Abzocke-Währung. Jedes einzelne Land der ursprünglichen 16 Staaten stand ohne die EU und ohne den Euro finanziell wesentlich besser da. Aber die EU Bürokraten sehen das natürlich nicht ein, denn sie sind ausrangierte und in die EU abgeschobene Parlamentarier der einzelnen Länder mit sehr fetten Löhnen für "Nichtstuer". In meinem Fall habe ich mit dem Euro pro Monat ca. 150 Euro (umgerechnet) weniger Rente, für die Lebenshaltungskosten muss ich heute aber ca. 40% mehr zahlen! Gerade das ist der Betrug mit dem Euro. Warum machen die Politiker in Deutschland nicht eine Vergleichsrechnung DM zu Euro? Dann käme sehr schnell an das Tageslicht, dass sich auch mit dem Euro die finanzielle Situation in Deutschland wesentlich verschlechtert hat. Nur, dazu fehlt der Mut oder der Sachverstand.
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