EU-Energieunion Deutschland lehnt Messungen zu Energiearmut ab

Hunderttausenden deutschen Haushalten werden regelmäßig Strom oder Gas abgestellt. Brüssel will Mitgliedstaaten verpflichten, mehr Daten über Energiearmut zu sammeln. Doch die Bundesregierung sperrt sich.
Familie ohne Strom (Archivbild)

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Julian Stratenschulte/ picture alliance / dpa

Sie waschen sich mit kaltem Wasser, haben kein Licht, keinen Zugang zu Telefon oder Internet, können ihr Essen nicht kühlen und den Herd nicht benutzen: Wenn der Versorger armen Menschen wegen unbezahlter Rechnungen den Strom- oder Gaszugang abklemmt, hat das weitreichende Folgen für ihr Leben. Es besteht unter anderem die Gefahr, dass sich der soziale Abstieg der Betroffenen beschleunigt.

"Energiearmut" nennt die EU-Kommission dieses Phänomen. Und ein Hauptproblem davon ist, dass sie nur schwer greifbar ist. Es bestehe "Unklarheit über die Art und Weise, wie sich sozial schwache Verbraucher am besten schützen und Energiearmut bekämpfen lassen", stellte die Kommission Ende 2016 fest.

Die Kommission will die EU-Mitgliedstaaten daher verpflichten, das Phänomen genauer zu erforschen. Die Staaten müssten Energiearmut künftig messen und regelmäßig beobachten, fordert Brüssel im Rahmen der Gespräche zur sogenannten EU-Energieunion, einem Gesetzespaket, das den europäischen Strommarkt besser verzahnen und koordinieren soll.

Energiearmut ist auch in Deutschland ein Problem. Jahr für Jahr wird mehr als 300.000 Haushalten zeitweise der Strom und rund 60.000 Haushalten das Gas abgestellt. Millionen weiteren Menschen werden diese Maßnahmen angedroht. Dennoch gibt es weder eine genaue Definition, ab wann in einem Haushalt Energiearmut herrscht, noch gibt es eine klare Strategie, wie die Zahl der Betroffenen verringert werden kann.

Die Bundesregierung sperrt sich dennoch gegen den Vorstoß aus Brüssel. Deutschland sei "gegen jedes Wording, das als Verpflichtung verstanden werden kann" die Zahl der Haushalte in Energiearmut zu messen, heißt es in einer vertraulichen diplomatischen Korrespondenz, die dem SPIEGEL vorliegt. Einen entsprechenden Vorschlag, den das Präsidium des EU-Rats den EU-Mitgliedstaaten vorgelegt hat, lehnt die Bundesregierung strikt ab.

Die Begründung der Bundesregierung wirkt auf den ersten Blick befremdlich. "Aus der verpflichtenden Bewertung der Anzahl der Haushalte in Energiearmut folgt zumindest mittelbar das Erfordernis einer nationalen Definition der Energiearmut", heißt es in einer internen Weisung des Bundeswirtschaftsministeriums an die ständige Vertretung der Bundesrepublik in Brüssel.

Warum aber will Deutschland Energiearmut nicht definieren?

Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium hat auf eine entsprechende Anfrage des SPIEGEL nicht reagiert. Indirekt aber lässt sich die Argumentation des Ministeriums aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Februar 2017 ableiten. In dieser heißt es, die Bundesregierung verfolge einen "umfassenden Ansatz zur Armutsbekämpfung".

Soll heißen: Man will Energiearmut nicht einzeln bekämpfen, sondern lieber Armut im Allgemeinen. Zudem wolle man darauf achten, dass die Strompreise nicht zu stark steigen - damit nicht noch mehr Menschen der Strom abgeklemmt wird. Die Frage, warum man die Mechanismen von Energiearmut nicht genauer erforschen will, beantwortet das Wirtschaftsministerium damit aber nicht.

Die EU-Kommission ist nicht das einzige Gremium, das eine genauere Analyse für sinnvoll hielte. Auch eine Expertenkommission, die die Bundesregierung extra eingesetzt hat, um die Fortschritte der Energiewende zu begutachten, dringt seit Langem darauf, über Energiearmut mehr Daten zu erheben, Wissenslücken zu schließen und die Ursachen eingehender zu erforschen.

Die Linke fordert zur Bekämpfung von Energiearmut unter anderem die Anpassung von Sozialleistungen an steigende Energiepreise, Sozialtarife für Strom, Gas und Wärme sowie Energieberatungen für arme Haushalte.

Die deutsche Verweigerungshaltung in Brüssel findet der energiepolitische Sprecher der Partei empörend. "In Brüssel gegen die Sichtbarkeit und Abschaffung dieser Misere zu schießen, zeigt wie egal ihr die monatlichen Sorgen der einfachen Leute sind, wenn es um die Begleichung der Stromrechnung geht", sagt Lorenz Gösta Beutin.