Teurer für Verbraucher Kabinett beschließt Aus für ältere Braunkohle-Kraftwerke

Alte Kohlekraftwerke sollen gegen Geld vom Netz: Das Bundeskabinett hat eine Neuordnung des Strommarktes beschlossen. Für die alten Meiler gilt jedoch eine umstrittene Übergangsregelung - die den Strom für Verbraucher teurer macht.
Kohlekraftwerk in Niedersachsen: Braucht es die Reserve?

Kohlekraftwerk in Niedersachsen: Braucht es die Reserve?

Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Die Bundesregierung hat das Aus für mehrere alte, besonders umweltschädliche Braunkohle-Kraftwerke beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Um das nationale Klimaschutzziel für 2020 zu erreichen, sollen Braunkohle-Meiler von RWE, Vattenfall und Mibrag mit einer Gesamtleistung von 2,7 Gigawatt jedoch zunächst vier Jahre in einer Notreserve geparkt und erst dann schrittweise stillgelegt werden. Die Betreiber sollen für diesen Schritt im Schnitt 230 Millionen Euro im Jahr erhalten. Die Gesamtkosten werden über sieben Jahre bei 1,61 Milliarden Euro liegen.

Das bedeutet nach Angaben der Regierung einen Anstieg der Netzentgelte, die alle Stromkunden bezahlen müssen, um rund 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Private Verbraucher dürften damit nur mit wenigen Euro zusätzlich belastet werden - jedoch könnten die Netzentgelte wegen des Ausbaus der Stromnetze absehbar weiter steigen.

Die Umweltorganisationen BUND und Greenpeace kritisierten den Beschluss als Geschenk für die Kohlekonzerne. Die Bundesregierung habe sich von den Konzernen über den Tisch ziehen lassen, teilte der BUND in Berlin mit. Allein RWE kassiere 800 bis 900 Millionen Euro für Kraftwerke, die das Unternehmen größtenteils ohnehin habe stilllegen wollen. Gabriel wies eine Mauschelei zwischen Konzernen und Politik zurück: "Wir nehmen keine Kraftwerke, die bereits zur Stilllegung angemeldet sind."

Greenpeace teilte mit, die Reserve verlange von den Kohlekonzernen "lachhaft wenig Klimaschutz" und zahle ihnen dafür "unverschämt viel Geld". Die Verbraucher müssten in den nächsten Jahren den Preis für das Rumstehen von bis zu sieben Gigawatt Kraftwerkskapazität bezahlen.

Fachleute bezweifeln, dass die Kohle-Reserve jemals genutzt wird. Kurzfristige Schwankungen im Stromsystem werden schon jetzt von Gaskraftwerken ausgeglichen. Versorgungsengpässe, die mehrere Tage im Voraus bekannt sind, werden meist mit Stromimporten aus dem Ausland abgepuffert.

Nachdem Sigmar Gabriel mit einer Strafabgabe für alte Braunkohlekraftwerke gescheitert war, will er mit der nun beschlossenen Neuordnung das deutsche Klimaschutzversprechen einhalten, den Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu mindern. Anfang 2016 muss noch der Bundestag zustimmen.

apr/AFP/dpa