Teure Energie Bundesregierung stoppt kurzfristige Kündigungen von Strom- und Gasfirmen

In der Energiekrise haben Billiganbieter ihren Kunden praktisch über Nacht gekündigt. Verbraucher landeten dadurch in viel teureren Tarifen. Nach SPIEGEL-Informationen will die Bundesregierung die Kunden nun besser schützen.
Stromleitungen in NRW

Stromleitungen in NRW

Foto: via www.imago-images.de / Manngold / IMAGO

Die Bundesregierung will Strom- und Gaskunden besser vor Preisschüben schützen. Abrupte Kündigungen und Lieferstopps sollen künftig verboten werden, heißt es in einem Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes, der dem SPIEGEL vorliegt.

Versorger müssen die Einstellung ihres Betriebs demnach künftig drei Monate im Voraus bei der Bundesnetzagentur ankündigen – und zeitgleich betroffene Kunden und Netzbetreiber schriftlich informieren. Haushaltskunden sollen so die Chance haben, sich rechtzeitig einen neuen Anbieter zu suchen. Versorger, die gegen die Auflage verstoßen, sollen hohe Bußgelder zahlen.

In der Energiekrise waren die Einkaufspreise an den Strombörsen drastisch gestiegen. Zahlreiche Stromversorger, vor allem Billiganbieter, gingen in der Folge pleite und konnten Hunderttausende Verbraucher teils über Nacht nicht mehr bedienen. Die Betroffenen wurden automatisch von ihren örtlichen Grundversorgern weiter mit Elektrizität beliefert. Oft übernahmen Stadtwerke diese Aufgabe. Einige berechneten den Neuzugängen Wucherpreise mit mehr als hundert Prozent Aufschlag.

Die Stadtwerke rechtfertigten solche Extratarife mit höheren Einkaufspreisen. Grundversorger hätten teils über Nacht sehr viele neue Kunden mitversorgen müssen, sagte Ingbert Liebing, Chef des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU), dem SPIEGEL. »Solche gewaltigen Strommengen hat kaum ein Grundversorger vorrätig. Also mussten viele am Spotmarkt Strom dazukaufen – zu exorbitanten Preisen.«

Auch Liebing hatte gefordert, dass Versorger die Einstellung ihres Betriebs ein Vierteljahr im Voraus melden müssen. Das Preissplitting der Grundversorger rechtfertigte er indes. Es wäre ungerecht, Preisschübe auf Bestandskunden abzuwälzen, sagte er.

Die Bundesregierung sieht das offenbar anders. Laut dem neuen Gesetzentwurf sind solche erhöhten Tarife künftig nur noch für drei Monate zulässig. Danach müssen Neu- und Bestandskunden gleichbehandelt werden. Und auch in den ersten drei Monaten sollen die Preise nach oben begrenzt sein. Wie stark, geht aus dem Gesetzentwurf nicht hervor.

Die Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz gehen auf eine Initiative des Parlamentarischen Staatssekretärs Oliver Krischer (Grüne) im Bundeswirtschaftsministerium zurück. »Krumme Nummern, dass man Lieferungen von heute auf gestern einstellt, gehen künftig nicht mehr«, sagt Krischer dem SPIEGEL. »Kunden werden vor überzogenen Forderungen besser geschützt sein.«

Ähnlich äußert sich Verbraucherstaatssekretärin Christiane Rohleder aus dem Bundesumweltministerium. »Vor allem Menschen mit geringem Einkommen hat es zuletzt hart getroffen, wenn ihr Anbieter den Strom- oder Gasvertrag kurzfristig gekündigt hat«, sagt sie dem SPIEGEL. »Dem schieben wir nun einen Riegel vor.«