Milliardengebühren für Strom- und Gasnetz Netzagentur hält sich selbst für intransparent

Rund 24 Milliarden Euro pro Jahr kassieren Energiefirmen für den Betrieb der Strom- und Gasnetze. Ob die Gebühren angemessen sind, weiß allein die Bundesnetzagentur. Nun kritisiert sie das Verfahren selbst als intransparent.
Hochspannungsleitung nahe Hannover: Intransparente Gebühren

Hochspannungsleitung nahe Hannover: Intransparente Gebühren

Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Hamburg - Der Betrieb der deutschen Strom- und Gasnetze ist ein lukratives Geschäft. Allein die Stromkunden zahlen je nach Region zwischen vier und zehn Cent  für jede Kilowattstunde Elektrizität, die sie verbrauchen. Insgesamt kassierten die Stromnetzbetreiber 2013 rund 18,8 Milliarden Euro. Die Gasnetzbetreiber nahmen 2012 immerhin gut 5,4 Milliarden Euro ein. Aktuellere Zahlen gibt es noch nicht.

Ob die Gebühren angemessen sind oder vielleicht zu hoch, ist ein gut gehütetes Geheimnis. Denn die rund 900 Stromnetzbetreiber und 750 Gasnetzbetreiber in Deutschland schicken ihre Forderungen ausschließlich an die Bundesnetzagentur. Deutschlands oberste Regulierungsbehörde für das Strom- und Gasnetz prüft dann, ob die geforderten Gebühren angemessen sind.

Allein die Bundesnetzagentur weiß also, wie viel Geld für den Betrieb der Stromnetze aufgewendet wird und wie viel Gebühren sich die Firmen als Gewinn in die Taschen stecken. Außenstehende erhalten nur Auskunft, wenn sie diese vor Gericht einklagen. Und selbst dann sind die Informationen nicht vollständig.

Offiziell soll das Verfahren Geschäftsgeheimnisse der Netzbetreiber schützen. Experten halten dieses Argument für vorgeschoben. "Dieses lichtscheue Geschäft passt längst nicht mehr zur Energiewende," sagt Robert Busch, Geschäftsführer vom Bundesverband Neue Energiewirtschaft.

Auch in den Fachabteilungen der Bundesnetzagentur gibt es nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen Referenten, die den nahezu vollständigen Ausschluss der Öffentlichkeit seit langem kritisieren. Das Verfahren sei viel intransparenter, als es sein müsste, um die Geschäftsgeheimnisse zu wahren, glauben sie.

Nur Italien ist schlimmer

Nun kritisiert die Bundesnetzagentur ihr eigenes Prüfverfahren erstmals auch öffentlich. Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten schneide Deutschland nicht gut ab, heißt es sinngemäß in einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Behörde . "Auch wenn das Transparenzniveau in den betrachteten Ländern sehr unterschiedlich ist, wird doch deutlich, dass mit Ausnahme von Italien insgesamt ein höheres Maß an Transparenz als in Deutschland vorhanden ist", heißt es in dem Dokument.

Auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE ergänzt die Bundesnetzagentur, ss sei "sinnvoll und möglich", dass "bestimmte Verfahrensergebnisse und bestimmte Strukturdaten veröffentlicht werden".

  • Dazu gehören nach Auffassung der Behörde unter anderem "die dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteile" der Netzbetreiber.
  • Denkbar seien auch Angaben zur von der Bundesnetzagentur festgelegten Obergrenze für die Erlöse der Unternehmen
  • und zum sogenannten Erweiterungsfaktor, also zu Erlösen, die die Bundesnetzagentur über die Erlösobergrenze  hinaus genehmigt, zum Beispiel, wenn große Investitionen anstehen, die die Versorgungsaufgabe des Netzbetreibers nachhaltig verändern.

Es sollte stets der Gesamtbetrag genannt werden, teilt die Bundesnetzagentur mit. Keine Zahlen zu einzelnen Unternehmen.

Ihre Vorschläge für mehr Transparenz hat die Bundesnetzagentur diese Woche dem zuständigen Bundeswirtschaftsministerium übergeben. Es liegt nun an Minister Sigmar Gabriel (SPD), sie zu prüfen und gegebenenfalls die entsprechenden Gesetze zu ändern, in diesem Fall das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und die sogenannte Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze  (ARegV).

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