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28. Juni 2013, 17:07 Uhr

Teure Energie

Hartz-IV-Leistungen für Strom sind 20 Prozent zu niedrig

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Die Energiewende wird zu einem sozialen Problem: Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox ist die monatliche Stromrechnung von Hartz-IV-Empfängern mehr als ein Fünftel höher als die staatlichen Zuschüsse.

Hamburg - Die deutsche Sozialhilfe kann die steigenden Strompreise nicht ausgleichen. Das ergeben Berechnungen des unabhängigen Vergleichsportals Verivox, die SPIEGEL ONLINE vorliegen.

Der Regelbedarf für alleinstehende Empfänger von Arbeitslosengeld II beträgt derzeit 382 Euro pro Monat. Knapp 32 Euro davon sind für Strom und Wohnungsinstandhaltungen vorgesehen. Ein Single-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 1500 Kilowattstunden Strom zahlt derzeit aber im Schnitt knapp 39 Euro pro Monat, hat Verivox ausgerechnet.

"Damit sind die Leistungen für Hilfsbedürftige im Bereich Strom um mindestens 21 Prozent zu niedrig", sagt Jan Lengerke, Mitglied der Geschäftsleitung bei Verivox. Schon für den Strom allein reiche das zugeteilte Geld nicht, geschweige denn für die Reparaturarbeiten in der Wohnung.

In der sogenannten Grundversorgung beträgt die monatliche Belastung im bundesweiten Schnitt sogar 42 Euro. Das sind 32 Prozent mehr als im Hartz-IV-Regelsatz vorgesehen. Die Grundversorgung ist der einzige Tarif, zu dem Stromversorger grundsätzlich allen Kunden Elektrizität liefern müssen. Viele Sozialhilfeempfänger bekommen nur zu diesen Konditionen Strom. Denn überregionale Stromanbieter prüfen die Bonität von Neukunden und verweigern Verbrauchern, die staatliche Unterstützung beziehen, oft einen günstigeren Vertrag.

Energiewende vergrößert soziale Kluft

Die Strompreise steigen derzeit vor allem durch die Umstellung auf erneuerbare Energien (EEG). Durch diese steigt die sogenannte EEG-Umlage, mit der Verbraucher die Ökowende über ihre Stromrechnung finanzieren. Zwar sinken an der Strombörse gleichzeitig die Preise; doch die großen Versorger geben diese Ersparnisse oft nicht an die Verbraucher weiter. Das belastet neben Sozialhilfeempfängern vor allem Privathaushalte und kleine und mittlere Unternehmen. Die deutsche Energiewende ist damit Mitverursacher eines immer größeren sozialen Problems.

Das Problem dürfte sich im kommenden Jahr verschärfen. Die Umlage dürfte dann noch einmal deutlich steigen. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) rechnet damit, dass sie von derzeit 5,3 Cent auf mehr als sechs Cent pro Kilowattstunde steigen könnte. Das entspräche einer erneuten Mehrbelastung der Verbraucher in Milliardenhöhe.

Ausgerechnet die Belastung für Sozialhilfeempfänger dürfte sich dadurch im kommenden Jahr noch einmal deutlich verschärfen. Der Regelbedarf für Hartz-IV-Empfänger war im Januar um 8 Euro erhöht worden - was zu wenig war, um die steigenden Energiekosten auszugleichen. Im kommenden Jahr wäre demnach eine weit größere Anpassung nötig, um die Versäumnisse aus 2013 nachzuholen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales muss dem Parlament bis zum 1. Juli einen Bericht darüber vorlegen, ob die Berechnungsgrundlagen für die Bezüge der Hartz-IV-Empfänger weiterentwickelt werden sollen. Im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales war dies zuletzt am Mittwoch in einer nichtöffentlichen Sitzung Thema.

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