Stuttgart 21 Regierung und Bahn steuern Baustopp-Kompromiss an

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Bei der Entscheidung über einen verlängerten Baustopp bei Stuttgart 21 deutet sich ein Kompromiss an. Bahn und Landesregierung könnten sich auf eine Aufteilung der Kosten einigen.

Stuttgart-21-Gegner: Bahn und Landesregierung suchen nach einer Lösung
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Stuttgart-21-Gegner: Bahn und Landesregierung suchen nach einer Lösung


Stuttgart - Die Initiative ging von Bahn-Chef Rüdiger Grube aus. Er hat beim umstrittenen Projekt Stuttgart 21 einen verlängerten Baustopp angeboten - unter der Bedingung, dass die Bahn anfallende Kosten ersetzt bekommt. Nun scheinen der Konzern und die grün-rote Landesregierung auf einen Kompromiss zuzusteuern. Beide Seiten könnten sich darauf einigen, die Kosten einer Verlängerung des Baustopps bis zum 15. Juli aufzuteilen, hieß es aus Verhandlungskreisen. Es gebe die Bereitschaft zur Einigung.

Bahn-Chef Rüdiger Grube traf sich bereits am Montag mit Vertretern der Landesregierung. Doch eine Einigung gab es nicht. Die Bahn und die Landesregierung hätten sich auf eine außerplanmäßige Sitzung am Freitag verständigt, hieß es von beiden Seiten. Bei dieser Sitzung des Lenkungskreises, in dem alle Projektträger vertreten sind, soll dann die Entscheidung fallen. Bis dahin soll die Kostenaufstellung der Bahn detailliert aufgelistet werden. Grün-Rot will die vom Konzern genannten Kosten für einen Baustopp überprüfen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will erreichen, dass die Bahn ihren nach dem Regierungswechsel freiwillig ausgerufenen Baustopp mindestens bis Juli verlängert. Dann sollen die Ergebnisse des sogenannten Stresstests für den geplanten unterirdischen Bahnhof vorliegen.

Grube hatte Kretschmann am Wochenende einen Baustopp bis Mitte Juli unter bestimmten Bedingungen angeboten. Dazu zählt, dass die erwarteten Forderungen der Stadt Stuttgart an die Bahn in Höhe von 33 Millionen Euro übernommen werden müssten. Grube geht davon aus, dass der geplante Bahnhof durch einen bis Juli verlängerten Baustopp voraussichtlich erst ein Jahr später in Betrieb genommen werden kann.

Bis zum Wochenbeginn hatte die Bahn die Bauarbeiten nicht wieder aufgenommen. Dennoch blockierten etwa 80 Projektgegner am Montag eine Baustelle und hinderten mehrere Baufahrzeuge an der Zufahrt zur Baustelle für das geplante Grundwassermanagement. Die Demonstranten wurden weggebracht oder weggetragen. Ihnen drohen Anzeigen wegen Nötigung. Laut Polizei hatten sich rund 120 Demonstranten an der Baustelle versammelt.

mmq/dapd



insgesamt 33 Beiträge
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Seite 1
tim_struppi 06.06.2011
1.
Dieses ganze hin und her ist unsinnig. Sollte der Stresstest ergeben, dass Stuttgart 21 leistungsfähig genug ist, dann würde auch das die Kritiker ja nicht besänftigen. Dann würde man argumentieren, dass der Stresstest methodisch falsch war und andere Argumente gegen S21 sprechen. Man sollte jetzt die Volksabstimmung machen. Spricht sich eine Mehrheit dafür aus, wird S21 ohne weitere Diskussion gebaut. Wenn nicht, dann wird es eben nicht gebaut und das Land muss die finanziellen Konsequenzen für den Ausstieg tragen.
Emil Peisker 06.06.2011
2. dass die wirklich sinnvolle Projektierung von S21 50% teurer würde
Zitat von tim_struppiDieses ganze hin und her ist unsinnig. Sollte der Stresstest ergeben, dass Stuttgart 21 leistungsfähig genug ist, dann würde auch das die Kritiker ja nicht besänftigen. Dann würde man argumentieren, dass der Stresstest methodisch falsch war und andere Argumente gegen S21 sprechen. Man sollte jetzt die Volksabstimmung machen. Spricht sich eine Mehrheit dafür aus, wird S21 ohne weitere Diskussion gebaut. Wenn nicht, dann wird es eben nicht gebaut und das Land muss die finanziellen Konsequenzen für den Ausstieg tragen.
Das ist die Position der SPD BW. Wobei der Stresstest eventuell zu Erkenntnis kommt, dass die wirklich sinnvolle Projektierung von S21 50% teurer würde, als bisher der kleingerechnete Betrag der DB ausmacht.
A-Schindler, 06.06.2011
3. Feste Summe
Der Staat soll eine Summe Festschreiben die er zahlt für S21 und der Rest zahlt die Bahn. Wenn es mehr kostet hat die DB den schwarzen Peter. Die Genehmigungen am Anfang beruhten alle auf Baukosten die geringer waren und das zu DM Zeiten.
DonCarlos 06.06.2011
4. Methoden der DB AG
Zitat von tim_struppiDieses ganze hin und her ist unsinnig. Sollte der Stresstest ergeben, dass Stuttgart 21 leistungsfähig genug ist, dann würde auch das die Kritiker ja nicht besänftigen. Dann würde man argumentieren, dass der Stresstest methodisch falsch war und andere Argumente gegen S21 sprechen. Man sollte jetzt die Volksabstimmung machen. Spricht sich eine Mehrheit dafür aus, wird S21 ohne weitere Diskussion gebaut. Wenn nicht, dann wird es eben nicht gebaut und das Land muss die finanziellen Konsequenzen für den Ausstieg tragen.
Vor Gericht war der geplante Schiefbahnhof noch 100 % leistungsfähiger als der bestehende Bahnhof. In der Begründung des Planfeststellungsantrag wird von ca. 1140 Zügen pro Tag gesprochen. Das wären 57 Im Schnitt Züge pro Stunde bei 20 Stunden Betrieb. Was aber nur noch 50 % mehr Züge gegenüber dem heutigen Kopfbahnhof wäre. Jetzt sollen noch 30 % mehr Leistung nachgewiesen werden. Stellt sich schon einmal die erste Frage, wie die DB AG die 100 % des bestehenden Kopfbahnhofs berechnet. Was passiert, wenn beim nächsten Sommergewitter ein Blitz einen Totalschaden im alten Stellwerk verursacht? Der Kopfbahnhof benötigt dann ein modernes Stellwerk, da wahrscheinlich nicht mehr genug Ersatzteile im Museum aufzutreiben sind. Wie leistungsfähig wäre er dann? Einfach aus der bisherigen Geschichte sind Zweifel an den Aussagen der Bahn sehr berechtigt.
anton_otto 06.06.2011
5. Wahlkampfrendite der Grünen
Warum soll denn die Bahn Kosten dafür übernehmen, daß die Grünen ihre Wahlversprechen als erreicht präsentieren können? Soll doch Kretschmann zusehen, wie er die Finanzierung dafür hinbekommt!
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