2100 Euro pro Einwohner Deutschland zahlt so viele Subventionen wie nie

Mehr als 168 Milliarden Euro hat der deutsche Staat im vergangenen Jahr an Subventionen verteilt - ein neuer Rekord. Ökonomen sind entsetzt.
Güterzug: Die Deutsche Bahn gehört zu den großen Subventionsempfängern

Güterzug: Die Deutsche Bahn gehört zu den großen Subventionsempfängern

Foto: Oliver Berg/ picture alliance / dpa

Der deutsche Staat hat nach einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) auch im Wirtschaftsaufschwung so viele Subventionen wie nie zuvor verteilt. Mit 168,7 Milliarden Euro habe das Niveau 2015 sogar über dem bisherigen Rekord von 2010 mitten in der Finanzkrise gelegen, heißt es in einem IfW-Bericht.

Das IfW zählt deutlich mehr Posten zu den Subventionen als die Bundesregierung und kommt deshalb auf einen rund dreimal höheren Wert. So rechnen die Forscher etwa den staatlichen Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung ein, der von einer Milliarde Euro 2014 auf 11,5 Milliarden Euro gestiegen ist.

Die Subventionen im Jahr 2015 entsprachen nach der IfW-Definition ungefähr dem gesamten Lohnsteueraufkommen des Jahres oder gut 2100 Euro pro Einwohner. "Ein neuer Höchststand bei den Subventionen ist insofern bemerkenswert, als Finanzhilfen der Bundesagentur für Arbeit aufgrund der aktuell sehr entspannten Lage am Arbeitsmarkt stark zurückgegangen sind", teilte das Wirtschaftsforschungsinstitut mit.

Der Verkehrssektor hat mit 25,2 Milliarden Euro den größten Anteil der Subventionen bekommen. Größter Einzelposten hier waren die an die Länder gezahlten Regionalisierungsmittel, die Altlasten der Bahn-Privatisierung und die Zuschüsse des Bundes für die Schienenwege der Deutschen Bahn.

"Statt Rücklagen zu bilden und Vorsorge für künftige Finanzierungsengpässe zu treffen, blüht die Ausgabenfantasie der politisch Verantwortlichen", kritisieren die Forscher. In diesem Jahr wollen Bund, Länder, Gemeinden und EU dem IfW-Bericht zufolge die Subventionen allerdings weiter erhöhen. Das Institut nennt hier die geplante Aufstockung des Bundeszuschusses zur Krankenversicherung und die Finanzhilfen für Verkehr sowie Energie und Umwelt.

Ausgaben für Flüchtlinge spielten dagegen kaum eine Rolle.

msc/Reuters
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