Parlamentsbeschluss Südafrikas Farmern droht Enteignung

Noch immer gehört ein Großteil des Landes in Südafrika Weißen. Jetzt macht das Parlament den Weg für Enteignungen von Farmern frei. "Die Zeit für Ausgleich ist vorbei", sagen die Initiatoren.
Demonstration von EFF-Anhängern

Demonstration von EFF-Anhängern

Foto: CHARL DEVENISH/ AFP

Das südafrikanische Parlament hat sich für eine Enteignung von Farmern ohne Entschädigung ausgesprochen. Der Antrag wurde von der linksradikalen Partei Kämpfer für wirtschaftliche Freiheit (Economic Freedom Fighters, EFF) eingebracht und nach Änderungen auch von der Regierungspartei ANC unterstützt. Er könnte zu einer Änderung der Verfassung führen.

Das Thema der Landenteignungen ist seit dem Ende der Apartheid in Südafrika eine der heikelsten Fragen. Der neue Präsident Cyril Ramaphosa hatte in seiner ersten großen Rede nach seinem Amtsantritt Mitte Februar die Enteignung von Farmern ohne eine Entschädigung unterstützt - solange dadurch die Lebensmittelproduktion gesteigert werde.

Ein Großteil der Agrarfläche in Südafrika gehört auch 24 Jahre nach dem Ende der Apartheid noch den Weißen. Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie befinden sich 73 Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche immer noch in weißer Hand. 1994 waren es 85 Prozent.

"Die Zeit für Ausgleich ist vorbei; jetzt ist Zeit für Gerechtigkeit", sagte der EFF-Vorsitzende Julius Malema vor dem Parlament. "Es geht um unsere Würde. Wir wollen keine Rache." Malema war einst Chef der ANC-Jugend.

Das Parlament beauftragte den Verfassungsausschuss, Ende August über das Thema zu berichten. Die Regierungspartei ANC steht vor den Parlamentswahlen im kommenden Jahr unter Druck, Landenteignungen könnten die Zustimmung in der armen schwarzen Wählerschaft erhöhen.

Im Nachbarland Simbabwe waren nach der unstrukturierten und oft gewaltsamen Enteignung von Landwirten viele Farmen verfallen. Der starke Rückgang der Agrarproduktion stürzte das Land, das früher als Kornkammer des südlichen Afrikas galt, in eine schwere langjährige Wirtschaftskrise.

dab/AFP