Umweltministerin Schulze will das Fliegen teurer machen

Am Donnerstag trifft das Klimakabinett zusammen, vorab verstärkt Umweltministerin Svenja Schulze den Druck auf die Regierung: Sie drängt auf eine höhere Luftverkehrsabgabe.

Svenja Schulze: Mit "Schönrechnereien" habe sich die Regierung schon viele Probleme gemacht
Sean Gallup/ Getty Images

Svenja Schulze: Mit "Schönrechnereien" habe sich die Regierung schon viele Probleme gemacht


Kurz vor der Sitzung des Klimakabinetts am Donnerstag hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze dafür geworben, das Fliegen teurer zu machen. "Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden muss", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". "Deshalb brauchen wir auch im Flugverkehr einen fairen CO2-Preis."

Ein europaweites Vorgehen wäre der beste Weg, sagte Schulze. Bis zu einer Einigung auf EU-Ebene könne Deutschland aber nicht warten. "Ich bin deshalb dafür, dass wir die deutsche Luftverkehrsabgabe in einem ersten Schritt erhöhen." Es könne nicht sein, dass auf bestimmten Strecken Fliegen weniger koste als Bahnfahren.

Schulze verwies in diesem Zusammenhang auch auf Frankreich, das in die gleiche Richtung gehe. Paris will ab 2020 eine Ökosteuer auf Flugtickets einführen. Die Abgabe soll zwischen 1,50 Euro und 18 Euro pro Ticket betragen. Neben der Einbeziehung des europäischen Flugverkehrs in den Handel mit Emissionszertifikaten gibt es in Deutschland bereits die Luftverkehrsabgabe und eine weitere Abgabe. Diese Instrumente verhindern jedoch nicht, dass Fliegen gegenüber dem Bahnfahren teils günstiger ist.

Eine Lektion aus den vergangenen Jahren sei, "dass wir uns beim Klimaschutz ehrlich machen müssen", sagte Schulze. Mit "Schönrechnereien" habe sich die Regierung schon viele Probleme gemacht. "Im September soll die Bundesregierung ein Paket beschließen, das uns beim Klimaschutz wieder auf Kurs bringt. Dazu gehören Gesetze und Maßnahmen wie ein CO2-Preis, aber auch Förderprogramme und Ordnungsrecht."

Stimmenfang #107 - Mal ehrlich, wie viel tun Sie für den Klimaschutz?

Die Große Koalition hatte das sogenannte Klimakabinett im Frühjahr installiert, in dem unter Federführung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die besonders betroffenen Ministerien im kleineren Kreis beraten. An diesem Donnerstagabend kommt es in Berlin zum dritten Mal zu Beratungen zusammen. Dabei soll es um die bisher vorgelegten Maßnahmen der Ressorts für mehr Klimaschutz gehen. Deutschland muss mehr tun, um die Klimaziele 2030 zu erreichen.

Daneben soll ein möglicher CO2-Preis Thema der Beratungen sein, der den Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr und beim Heizen teurer machen könnte und in den Mittelpunkt der Debatte gerückt ist. Dazu liegen verschiedene Modelle auf dem Tisch. Entscheidungen darüber sowie über ein Gesamtpaket für mehr Klimaschutz sollen aber erst im September fallen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte vom Klimakabinett einen "ökologisch wirksamen und sozial gerechten CO2-Preis". Die Bundesregierung dürfe nicht "in die Sommerpause verschwinden, ohne wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz zu beschließen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es werde nicht reichen, der "CO2-Vergiftung" nur ein Preisschild anzuhängen. Die erneuerbaren Energien müssten angekurbelt und die "Bremsklötze für eine Verkehrs- und Agrarwende beseitigt" werden, sagte Hofreiter.

aar/Reuters/AFP/dpa

insgesamt 189 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
sarapo29 18.07.2019
1. Wer die Zeche zahlt
Im Artikel wird zitiert "dass wir uns beim Klimaschutz ehrlich machen müssen"- dem stimme ich zu. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch das simple Abgaben die Menschen sehr unterschiedlich belasten: 18 ? sind für eine Putzfrau viel, für einen Einkommensmillionär noch nicht mal Staubkörner.Da wir aber alle auf dem gleichen, einen Planeten leben müssen muss die Verschmutzung der Umwelt für alle gleich wehtun. daher schlage ich eine einkommensabhängige CO2 Abgabe vor und fordere die verantwortlichen Politiker dazu auf dafür Modelle zu entwickeln- das Klima wird es uns danken und die Welt so auch ein wenig gerechter machen statt wieder ein bisschen ungerechter (Reisen nur für Reiche u.a.)...
barbara.schaepers 18.07.2019
2. Und dann hoffentlich Bahnfahrten günstiger.
Das wäre sicherlich ein sinnvoller Anreiz für viele BürgerInnen vom Auto und Flugzeug umzusteigen. Die Mehreinnahmen sollten dazu genutzt werden Fahrradwege und Bahn zu fördern.
AdK 18.07.2019
3.
Ist das Pferd damit nicht von hinten aufgezäumt? Statt das Bahn fahren attraktiv zu machen ist also der Lösungsansatz das fliegen unattraktiver zu machen. Ne klasse Idee, nur leiden darunter wieder nur die mit wenig Einkommen. Klar fliegen ist zu billig, aber wem ist geholfen wenn 100% der Mehrkosten auf den Kunden abgewälzt werden. Mal davon abgesehen das die Bahn garantiert ihre Preise nach oben Korrigiert kaum das fliegen auf der selben Strecke teurer ist. Es ist bisher faktisch so das ich billiger mit meinem SUV nach Berlin komme als mit der Bahn,selbst wenn ich die Parkkosten mit einbeziehe. Das kann doch nicht im Sinn des Erfinders sein.
5b- 18.07.2019
4. Auf Europa beschränkt ok
Die Abgaben müssen sich auf Europa beschränken wo man auf Züge oder Busse umsteigen kann. Wenn man ohne zu diskriminieren unterscheiden könnt ob es um Vergnügen oder Privates/Bildung gehe, dann könnte man das gerne auch auf den Langstrecken machen. Das geht aber wahrscheinlich nicht.
puzzleteil 18.07.2019
5. Fliegen wird teuer Bahn nicht billiger
Wir hören oft das es gut für Umwelt ist, was Umwelt belastet teurer und was besser macht mit Reize fördern. Doch Realität sieht nicht so aus.Das sehen wir schon beim Busse in so einige Städte, Parkgebühren wurden teurer Busse nicht billiger,dazu sind nicht mal zuverlässig.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.