Lobby-Seilschaften Warum der CDU Tabakwerbung wichtiger ist als Jugendschutz

Um Kinder nicht zum Rauchen zu verführen, ist in der EU Plakatwerbung für Tabak verboten - nur Deutschland sperrt sich. Das ist kein Zufall: Mächtige CDU-Politiker schielen auf das Geld der Zigarettenkonzerne.

Tabakwerbung
Claus Hecking

Tabakwerbung

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In der ersten großen Pause verdrücken sie sich zum Rauchen in den Park: Siebt- und Achtklässler der Stadtteilschule Hamburg-Eppendorf, alle zwischen 12 und 14 Jahre alt. Dann ziehen die Schülerinnen und Schüler ihre Marlboros, Camels, Benson & Hedges aus der Jackentasche, stecken sie an, qualmen. So wie die jungen, hippen Menschen auf den Plakaten, die sie überall in der Umgebung sehen.

Auf dem Weg von der nahen Hamburger U-Bahnstation Klosterstern bis zur Schule kommen die Kinder an bis zu fünf Plakatwänden, Litfaßsäulen oder rollierenden Werbetafeln vorbei, die oft die vermeintlich wunderbare Welt des Rauchens anpreisen. Mal schauen sich da ein gut aussehender Mann und eine noch besser aussehende Frau tief in die Augen, die Zigaretten vor den Lippen. Mal gönnt sich ein glückliches Pärchen eine Rauchpause im Bootshaus am See. Mal fordert ein Camel-Model mit Fluppe im Mund: "Do your thing". Und die Schüler im Park tun, was ihnen befohlen wird.

Nirgends in der EU können Zigaretten-Multis so ungehemmt werben wie in Deutschland - und das, obwohl sich Bundesregierung und Bundestag schon 2004 gegenüber der Weltgesundheitsorganisation verpflichteten, ein "umfassendes Verbot aller Formen von Tabakwerbung" zu erlassen, und zwar spätestens bis 2010. Alle anderen EU-Staaten, zuletzt Bulgarien, haben die Plakatreklame für Tabakprodukte verboten: vor allem, um Jugendliche zu schützen. In Deutschland hingegen haben einige Politiker der Union mit allen erdenklichen Winkelzügen ein Tabak-Außenwerbeverbot blockiert.

Philip Morris als Sponsor auf dem CDU-Parteitag

Als die CDU am Wochenende eine neue Parteispitze wählte, standen auf Werbetafeln von Sponsoren aus der Wirtschaft auch die Logos der Tabakmultis Philip Morris ("Marlboro"), JTI ("Camel") und des Deutschen Zigarettenverbands.

Tabakwerbung (in Wacken)
DPA

Tabakwerbung (in Wacken)

Der langjährige Fraktionschef Volker Kauder verschleppte gegen Widerstände in den eigenen Reihen sogar einen Beschluss des Bundeskabinetts. Zu Jahresanfang flog dann das von den Gesundheitspolitikern von Union und SPD vereinbarte Werbeverbot in letzter Minute aus dem Koalitionsvertrag. Kauder und seine Mitstreiter stellten sich dabei gern als Vorkämpfer für die Freiheit dar. Der "mündige Bürger" habe das Recht, "sich frei eine Meinung zu bilden", hieß es.

Kauder ist inzwischen entmachtet. Politiker aus der Union und anderen Fraktionen nehmen einen neuen Anlauf für das Verbot der Tabakwerbung; diesen Montag hört der zuständige Bundestagsausschuss Experten aus der Wissenschaft dazu an. SPIEGEL-Recherchen legen nun nahe: Einflussreichen Unionsleuten geht es bei ihrem Kampf für die Tabakreklame weniger um hehre Freiheitsideale. Sondern vor allem darum, den Kommunen das Geld der Tabak- und Werbewirtschaft zu sichern.

Zum "vorweihnachtlichen Mittagessen" bat Zigarettenhersteller Reemtsma ("West") auserwählte Bundestagsabgeordnete und -mitarbeiter am vergangenen Dienstag in die Berliner Vertretung des Landes Hamburg. Livrierte Kellner servierten bei Kerzenschein Jakobsmuschelsuppe, Kalbsfilet an Rotweinjus und Süßkartoffelpüree. Unter den Geladenen war auch Dominik Wehling, der Referent der Arbeitsgemeinschaft für Kommunalpolitik der Union. Dieses Gremium vertritt in der CDU/CSU-Fraktion die Interessen der Kommunen. Laut Insidern ist es neben dem CDU-Wirtschaftsflügel einer der mächtigsten Fürsprecher der Tabakwerbung.

Warum, verriet Wehling in einer kleinen Rede nach dem Hauptgang. "Aus kommunaler Sicht", versicherte er seinen Gastgebern, den Zigaretten-Lobbyisten, sehe man ein Werbeverbot "sehr kritisch":

"Es geht (...…) einfach darum, dass sehr viele Städte mit Stadtmöblierern (Außenwerbungs-Unternehmen wie Ströer oder JC Decaux, Anmerkung der Red.) Verträge geschlossen haben: über Bushaltestellen, Infotafeln, WLAN-Hotspots und weiß nicht, womit man alles die Menschen in so einer Stadt beglücken kann. Das wird alles finanziert über Außenwerbung, und der überwiegende Teil der Einnahmen dieser Stadtmöblierer aus Außenwerbung ist (...) Zigarettenwerbung."

Kurz darauf fügte Wehling an:

"Wir sehen aber auch: Wir werden mit dieser Haltung nicht öffentlich rausgehen können - weil die Diskussion, das Leben von Jugendlichen gegen eine Bushaltestelle, können Sie sich ausrechnen, wie lang man das aushält."

Zu erklären, dass ihnen Bushaltestellen offenbar wichtiger sind als der Schutz der Jugend vor Zigaretten, das würde den Kommunalpolitikern von CDU und CSU tatsächlich schwer fallen.

Auf Anfrage erklärte Wehling, er könne seine Aussagen beim Reemtsma-Essen "in der von Ihnen zitierten Form nicht bestätigen". Dem SPIEGEL liegen allerdings Aufnahmen seiner Rede vor.

Öffentlich zitieren lassen möchte sich die AG Kommunalpolitik nur mit einer Stellungnahme, deren Fokus auf der angeblich schwachen Wirkung der Plakatwerbung auf Minderjährige liegt. Hier heißt es, "dass Außenwerbung für die Rauchentscheidung Jugendlicher nicht mehr die Relevanz besitzt, die man in der Vergangenheit angenommen hatte". Dort steht aber auch: "Für viele Kommunen sind die aus Außenwerbung generierten Einnahmen von nicht zu unterschätzender Bedeutung - gerade hinsichtlich der von Stadtmöblierern bereitgestellten bzw. unterhaltenen Infrastruktur wie Bushaltestellen."

Um eine Gewichtung der Argumentation gebeten, erklärte Wehling gegenüber dem SPIEGEL am Telefon, Hauptargument für die Ablehnung des Werbeverbots sei die mangelnde Relevanz von Außenwerbung für die Rauchentscheidung Jugendlicher. Beim Reemtsma-Weihnachtsessen war der Eindruck ein anderer: Dass sich Jugendliche durch Außenwerbung angeblich kaum beeinflussen ließen, erwähnte Wehling dort erst, nachdem er konstatiert hatte, dass man mit dem Finanzargument "nicht öffentlich rausgehen" könne.

Und: Die Behauptung, die Werbewirkung sei gering, widerspricht wissenschaftlichen Erkenntnissen. So zeigt eine Studie des Kieler Instituts für Therapie- und Gesundheitsforschung, dass der Anteil von Rauchern bei Schülern, die viel Tabakwerbung ausgesetzt sind, doppelt so hoch ist wie bei Schülern, die wenig Zigarettenreklame sehen.

Obwohl der Verkauf von Tabak an Minderjährige verboten ist, raucht in der Altersgruppe der 14- bis 17-Jährigen jede oder jeder achte, berichtet Daniel Kotz, Professor für Suchtforschung an der Universität Düsseldorf: "Wollen wir, dass unsere Bushaltestellen von einer Industrie gesponsert werden, die ein Produkt verkauft, das dermaßen giftig und krebserregend ist, dass daran pro Jahr über 120.000 Bürger vorzeitig versterben?" Zum Vergleich: 2017 gab es im Straßenverkehr etwa 3200 Tote.

Auch Städte ohne Tabakwerbung haben Bushäuschen

Kommunen wie Bergisch-Gladbach oder Heidelberg lassen schon seit Jahren keine Tabakwerbung mehr zu. Bushäuschen habe man trotzdem von der Werbewirtschaft gestellt bekommen, teilt Bergisch-Gladbachs Bürgermeister Lutz Urbach mit. Zwar seien die Einnahmen aus der Pacht um einen "mittleren fünfstelligen Betrag" niedriger. Aber vor allem wegen der Gesundheit der Jugendlichen sei dieser Verzicht "richtig und notwendig", sagt Urbach - der selbst CDU-Mann ist.

"Wenn Kommunen von der Tabakwerbung profitieren, verkaufen sie auf lange Sicht die Gesundheit unserer Kinder, die an der Bushaltestelle von der Zigarettenindustrie geködert werden", sagt Christian Bock von SumOfUs. Die Organisation hat gerade Dutzende Bürger dazu gebracht, CDU- und CSU-Abgeordneten entsprechende Briefe zu schicken.

Auch Gesundheitsexperten der Union machen sich jetzt öffentlich stark für das Verbot: etwa der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses Erwin Rüddel, die gesundheitspolitische Sprecherin der Union Karin Maag oder auch der Arzt und Abgeordnete Rudolf Henke (alle CDU). Der Gesundheitsschutz müsse höhere Priorität haben als wirtschaftlicher Gewinn, sagt Henke. Und die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) erklärt gegenüber dem SPIEGEL: "Tabakaußenwerbung hat in einem gesundheitsbewussten Land nichts mehr zu suchen. Warum lassen wir es zu, dass selbst Kinder und Jugendliche tagein, tagaus mit der Werbung für ein Produkt konfrontiert werden, das jährlich für 121.000 Todesopfer sorgt?"

Sind die Jugend oder gesponserte Bushaltestellen wichtiger für die Mehrheit der Unionsabgeordneten? Unklar. Der neue Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich bisher nicht öffentlich zu diesem Thema geäußert. Insidern zufolge ist er aber lange nicht so ein Tabakfan wie sein Vorgänger Kauder. Und er möchte den leidigen internen Streit beenden. Auf eine Anfrage des SPIEGEL hat Brinkhaus bislang nicht reagiert.

insgesamt 177 Beiträge
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bigroyaleddi 10.12.2018
1. ist es nicht bezeichnend,
dass gerade bei den Schwatten die Tabaklobby so ungehemmt votiert. Und was für Argumente die haben. Als ehemaliger Raucher kann ich nur sagen, weg mit der Werbung. Und was soll denn das überhaupt, da will AKK keine Werbung für Abtreibung haben, aber für das Rauchen mit nachweislich mehr Toten soll eifrig geworben werden. Wie nennt man sowas? Bigott !
alpinium 10.12.2018
2. Der CDU ist
der Schutz des ungeborenen Lebens heilig, doch ist dieses Leben einmal da, dann ist der CDU es scheißegal was daraus wird. Zieht sich durch ihre Politik wie ein schwarzer Faden (rot geht ja bei der CDU nicht). Hauptsache der Bimbes in der Parteikasse stimmt, egal wo der herkommt, Rauchen, Energieversorger, Autoindustrie, etc..
supermoser 10.12.2018
3. A....löcher
Es ist einfach so. Politiker,- jedenfalls die allermeisten-, sind korrumpierbare, leidenschaftslose Egoisten und Egozentriker. Vor allem die so genannten Konservativen, denen es vornehmlich darum geht, ihr Vermögen und ihr Geld zu konservieren. Was kümmert diese letztklassische Spezies ihr eigener Nachwuchs. Hauptsache Wachstum, Geld und Macht... Die Tabaklobby und ihr Einfluss sind da nur ein Beispiel von vielen.
barrakuda64 10.12.2018
4. Brinkhaus?
Das ist doch der, der bereits Minuten nach seiner Wahl behauptet hat, zwischen ihn und Merkel passe kein Blatt Papier. Damit ist klar, dass er nur eine Marionette ist, die verbal "verkaufen" muss, was ihm angeschafft wird! Ich glaube im Übrigen nicht, dass viele der Teilnehmer beim "Reemtsma Essen" selbst Raucher sind. Sicher, es mag einige geben, aber die meisten sind zumindest klug genug, ihre Gesundheit nicht zu schädigen. Aber einen finanziellen Nutzen wollen sie alle daraus ziehen - sie sind also von der Gesinnung nichts anderes als "Dealer", die die "Junkies" mit Stoff versorgen und mit allen Mitteln versuchen, neue Klienten so früh wie möglich in die Abhängigkeit zu locken. Wenn man dem mündigen Bürger seine Mündigkeit ausleben lassen will, gibt es bessere Beispiele. Ansonsten wird in Deutschland von staatlicher Seite überall überwacht, herumgeschnüffelt und vorgeschrieben. Ich plädiere für die Freigabe von Drogen und Schußwaffen, sowie die Abschaffung der Hauptuntersuchung bei Kraftfahrzeugen und der Promillegrenze, denn jeder kann ja mündig selbst entscheiden, ob sein Fahrzeug oder er noch gut fährt oder nicht - das wäre mal ein Statement für Freiheit und Mündigkeit!
claus7447 10.12.2018
5. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen!
Bei den Koalitionsverhandlungen war das V. Kauder - der den Stopp reingelegt hat - eigentlich schwach von der SPD - da nicht dagegen zu halten. Die CDU ist ein Lobbyverein wie die FDP!
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