Tabaksteuer-Vorstoß Raucher sollen Haushaltslücke stopfen

Angesichts verhalten sprudelnder Steuereinnahmen will Finanzminister Scholz nachhelfen und Zigaretten verteuern. Das bringt die Koalitionspartner von CDU und CSU in Verlegenheit.

Olaf Scholz
Fabrizio Bensch / REUTERS

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Um Finanzierungslöcher in seiner Finanzplanung zu stopfen, will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Tabaksteuer erhöhen. Diesen Vorschlag unterbreitete Scholz nach Informationen des SPIEGEL am vergangenen Dienstag beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt.

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Er plant vom nächsten Jahr an eine Anhebung der Tabaksteuer in fünf jährlichen Stufen. Jeder Schritt soll mehrere hundert Millionen Euro bringen, am Ende 1,2 Milliarden Euro jährlich. In diesem Zeitraum will Scholz so rund vier Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Ausgespart bleiben E-Zigaretten und Verdampfer. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+.)

Einen fertigen Gesetzentwurf hat Scholz schon in der Schublade. Das Aufkommen steht allein dem Bund zu. Scholz folgt damit einem Vorschlag der Zigarettenindustrie. Sie wirbt bei der Bundesregierung schon seit einiger Zeit für eine höhere Tabaksteuer. Ihr liegt daran, dass die Anhebung in Stufen erfolgt, damit sich die Konsumenten daran gewöhnen können. Eine Erhöhung hält sie für unausweichlich. Ein einmaliger drastischer Aufschlag würde den Absatz einbrechen lassen, fürchtet die Zigarettenlobby.

Mit seinem Vorstoß stürzt Scholz vor allem CDU und CSU in ein Dilemma. Beide lehnen Steuererhöhungen kategorisch ab, weil der Koalitionsvertrag sie ausschließt. Dennoch dürfte es ihnen nicht leicht fallen, den Vorschlag zu kontern. Wenn sie die Anhebung verhindern, setzen sie sich dem Vorwurf aus, nichts gegen eine gesundheitsschädliche Sucht zu unternehmen. Stimmen sie zu, würden sie wortbrüchig.

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insgesamt 176 Beiträge
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Seite 1
Charlie Whiting 17.05.2019
1. Du liebe Güte
Das ist doch schon mal in die Hose gegangen. Man erhöht die Steuer und wundert sich dann, dass weniger Zigaretten gekauft werden bzw. mehr "steuerfreie". Absolute Milchbrötchen-Rechnung.
darren1895 17.05.2019
2.
Hmmm das hört sich Mal wieder nach einer Steuer an, die vor allem die Armen trifft. Finde es zwar grundsätzlich gut, wenn weniger Leute rauchen, aber der Preis alleine scheint die Raucher ja nicht abzuhalten. Falls so eine Steuer kommen sollte wäre es meiner Meinung nach wichtig, dass die Einnahmen nicht einfach irgendein Loch stopfen, sondern gezielt in das Gesundheitssystem investiert wird.
herrin 17.05.2019
3. Nicht wählbar!!!!!!
Langsam aber sicher wird es peinlich. Die Steuereinnahmen sinken etwas. Nach einer Hochphase auch kein Wunder. Aber anstatt einmal an den richtigen Stellen zu sparen und in die richtigen Projekte zu investieren, sollen weiterhin die Bürger geschröpft werden. Mir reicht es mit dieser ideenlosen und naiven SPD. Sollte eine der anderen Parteien in das gleiche Horn stoßen, dann danke schön. Langsam wird man müde und mürbe von diesem geballten Unsinn!!!!! Scholz reiht sich somit in die Reihe der unfähigsten Minister ein - von der Leyen (braucht nur Berater), Schäuble (Altersstarrsinn), Scheuer (fehlt das be am Anfang und das t am Ende) und die Liste geht so weiter. Hört auf! Sucht Euch einen Job, der Eurem Niveau entspricht. Aber erspart uns diese schlechte Politik des Schröpfens!
Freier.Buerger 17.05.2019
4. Restart
Alle Steuern und alle Ausgaben halbieren das wäre das Gebot der Stunde.
Zäsus 17.05.2019
5.
Schön, dass man die Volksdroge Alkohol gekonnt ignoriert. Zu gleichermaßen würde ich hier ansetzten. Prost, ihr Schnappsnasen, Autoteufel oder Waffennarren!
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