Tabaksteuer-Vorstoß Raucher sollen Haushaltslücke stopfen

Angesichts verhalten sprudelnder Steuereinnahmen will Finanzminister Scholz nachhelfen und Zigaretten verteuern. Das bringt die Koalitionspartner von CDU und CSU in Verlegenheit.
Olaf Scholz

Olaf Scholz

Foto: Fabrizio Bensch / REUTERS

Um Finanzierungslöcher in seiner Finanzplanung zu stopfen, will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Tabaksteuer erhöhen. Diesen Vorschlag unterbreitete Scholz nach Informationen des SPIEGEL am vergangenen Dienstag beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt.

Er plant vom nächsten Jahr an eine Anhebung der Tabaksteuer in fünf jährlichen Stufen. Jeder Schritt soll mehrere hundert Millionen Euro bringen, am Ende 1,2 Milliarden Euro jährlich. In diesem Zeitraum will Scholz so rund vier Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Ausgespart bleiben E-Zigaretten und Verdampfer. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+ .)

Einen fertigen Gesetzentwurf hat Scholz schon in der Schublade. Das Aufkommen steht allein dem Bund zu. Scholz folgt damit einem Vorschlag der Zigarettenindustrie. Sie wirbt bei der Bundesregierung schon seit einiger Zeit für eine höhere Tabaksteuer. Ihr liegt daran, dass die Anhebung in Stufen erfolgt, damit sich die Konsumenten daran gewöhnen können. Eine Erhöhung hält sie für unausweichlich. Ein einmaliger drastischer Aufschlag würde den Absatz einbrechen lassen, fürchtet die Zigarettenlobby.

Mit seinem Vorstoß stürzt Scholz vor allem CDU und CSU in ein Dilemma. Beide lehnen Steuererhöhungen kategorisch ab, weil der Koalitionsvertrag sie ausschließt. Dennoch dürfte es ihnen nicht leicht fallen, den Vorschlag zu kontern. Wenn sie die Anhebung verhindern, setzen sie sich dem Vorwurf aus, nichts gegen eine gesundheitsschädliche Sucht zu unternehmen. Stimmen sie zu, würden sie wortbrüchig.