1. Mai Gewerkschafter pochen auf faire Lastenverteilung der Coronakosten

Tag der Arbeit im Zeichen der Pandemie: IG-Metall-Chef Hofmann verlangt eine faire Lastverteilung, SPD-General Klingbeil fordert höhere Löhne für Coronahelden. Derweil wollen in Ostdeutschland Rechte demonstrieren.
Gewerkschaftsprotest gegen die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie: »Leistungsträger unserer Gesellschaft«

Gewerkschaftsprotest gegen die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie: »Leistungsträger unserer Gesellschaft«

Foto: Peter Endig / dpa

Der Tag der Arbeit dürfte 2021 zum Streittag über die Folgen der Coronapandemie werden. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hat vor Beginn der Kundgebungen von der Politik eine faire Lastverteilung bei den Kosten gefordert. Einerseits boomten die Börsen und es habe noch nie so einen rasanten Zuwachs an Milliardären gegeben, sagte der Gewerkschafter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Gleichzeitig seien Hunderttausende Arbeitsplätze verloren gegangen und mehr Menschen auf Hartz IV angewiesen.

»Die Risiken der Pandemie und der Transformation können nicht von den Beschäftigten allein geschultert werden, während andere ihre Chancen nutzen«, warnte Hofmann. Die Pandemie hinterlasse nicht nur Opfer und Verlierer, es gebe auch Profiteure. »Diese massive Unwucht kann auch den politischen Raum ins Wanken bringen«, warnte Hofmann. »Deshalb brauchen wir entschlossenes politisches Handeln in der Frage der Lastenverteilung.«

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, dessen Partei historisch ein enges Verhältnis zu den Gewerkschaften pflegt, forderte höhere Löhne für Arbeitnehmer, die die Pandemie besonders trifft. »Diejenigen, die seit über einem Jahr Coronapandemie unser Land am Laufen halten, in den Krankenhäusern und Pflegeheimen, in den Schulen und Kitas oder an den Supermarktkassen, das sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft«, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Sie haben mehr Respekt für ihre Arbeit verdient, und das muss sich in besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen ausdrücken.«

SPD fordert Beschränkung grundloser Befristungen

Die SPD stehe an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebsräte und Gewerkschaften, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans. Der Wandel der Gesellschaft dürfe nicht nur wenige Gewinner und viele Verlierer kennen, sondern müsse allen Chancen eröffnen. Er forderte eine Beschränkung grundlos befristeter Arbeitsverträge. Besonders zum Berufsstart brauchten Arbeitnehmer eine Perspektive und Planungssicherheit.

»Es ist unzumutbar, wenn sie sich von einem befristeten Arbeitsvertrag zum anderen hangeln müssen und in ständiger Unsicherheit leben, ob sie sich den Urlaub, das Fahrzeug oder die eigenen vier Wände leisten können«, sagte Walter-Borjans. Die entsprechenden Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), wonach Dauer und Häufigkeit von Arbeitsverträgen begrenzt werden sollen, die ohne sachlichen Grund befristet sind, müssten schnell umgesetzt werden.

Die zentrale Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Hamburg steht dieses Jahr unter die Überschrift »Solidarität ist Zukunft«. Man wolle gerade in diesen Zeiten »zeigen, dass die Gewerkschaften für die Menschen in diesem Land aktiv sind«, hieß es vor der Veranstaltung mit DGB-Chef Reiner Hoffmann, die auch gestreamt werden soll.

Die Polizei ist jedoch nicht nur auf der DGB-Hauptkundgebung, sondern vielerorts auch wegen zahlreicher weiterer Demonstrationen gefordert:

  • Allein in Berlin sollen rund um den 1. Mai etwa 5000 Beamte im Einsatz sein werden. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik sprach von einer »anspruchsvollen, fordernden Einsatzlage«. So sind neben der Gewerkschafts-Versammlung unter anderem auch ein Protest von Gegnern der Coronaregeln, eine Satire- und Spaß-Demonstration am Nachmittag sowie die traditionelle Revolutionäre 1. Mai-Demonstration von linken und linksradikalen Gruppen am Abend in Neukölln und Kreuzberg angemeldet.

  • In Hamburg sind laut Polizei zwei Dutzend stehende Versammlungen und fünf Aufzüge angemeldet, darunter eine Demonstration des Roten Aufbaus zum und mehrere Kundgebungen des Bündnisses »Wer hat, der gibt.«, deren Organisatoren teilweise aus der autonomen Szene kommen.

  • Im vorpommerschen Greifswald sind zwei Protestzüge sowie zahlreiche Mahnwachen angekündigt, nachdem die rechtsextreme NPD einen Aufzug mit 300 Menschen angemeldet hat. Die Polizei will nach eigenen Angaben mit etwa 1000 Einsatzkräften vor Ort sein und auch auf die Einhaltung der Coronaregeln achten.

  • In Sachsen und Thüringen wurden etliche geplante Aufmärsche rechtsextremer Parteien vor allem unter Hinweis auf den Infektionsschutz verboten. In Leipzig hatte die rechtsextreme Kleinpartei III. Weg eine Demonstration angemeldet, die Bürgerbewegung Leipzig 2021, die zum Spektrum der Corona-Maßnahmen-Kritiker gezählt werden kann, wiederum einen Fahrradkorso.

Angesichts der zahlreichen angekündigten Proteste blickt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Sorge auf den 1. Mai. »Das Infektionsrisiko bei diesen Einsatzlagen ist eine zusätzliche Belastung für die Polizistinnen und Polizisten«, sagte GdP-Vize Jörg Radek den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wenn bei Demonstrationen gegen den Infektionsschutz verstoßen werde, dann erhöhe sich vor Ort für die Einsatzkräfte das Ansteckungsrisiko.

apr/dpa
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