Stahlwerk im italienischen Tarent Lieber Gift als Arbeitslose

Darf der Staat einem privaten Unternehmen wie ArcelorMittal für mögliche Umweltschäden "strafrechtliche Immunität" zusichern? In Italien ist darüber ein brisanter Streit ausgebrochen.

Das Stahlwerk Ilva in Tarent
Tony Gentile/ File Photo/ REUTERS

Das Stahlwerk Ilva in Tarent


Um nicht immer mehr neben dem rechten Lautsprecher Salvini zu verblassen, wollte Luigi Di Maio auch mal groß und stark auftreten. So nahm der Wortführer der Fünf-Sterne-Bewegung, der zugleich stellvertretender Ministerpräsident und Doppelminister ist - für Wirtschaftliche Entwicklung sowie für Arbeit und Sozialpolitik - sich eine ganz große Nummer vor: ArcelorMittal, den größten Stahlkonzern der Welt. "Ich lasse mich nicht erpressen", rief er der Führung des Industrieriesen öffentlich zu: "Hier ist das Gesetz für alle gleich!"

Beides klingt gut. Beides muss Di Maio demnächst wohl etwas relativieren.

Es geht um das Stahlwerk Ilva, in der süditalienischen Stadt Tarent. Bis 1995 hieß es Italsider und war in Staatsbesitz, dann wurde es an den Stahlmagnaten Emilio Riva verkauft und umgetauft. Ilva ist einer der - zumindest für den Süden - wichtigsten Industriebetriebe Italiens.

Und einer der umstrittensten. Tausende Menschen, Arbeiter in der Fabrik wie Menschen aus der Nachbarschaft des über 15 Quadratkilometer großen Werkes, erkrankten an Krebs. Hunderte starben durch Dioxine, Schwefeldioxid, und all die anderen Giftstoffe, die der Stahlproduzent jahrelang aus seinen Schornsteinen blies. Jede Familie in Tarent, sagt man dort, habe ihre Krebskranken. Ein dauernder Giftskandal, seit Jahrzehnten.

Im Juni 2013 griff die Staatsanwaltschaft ein: Manager und Angehörige der Eigentümerfamilie wurden verhaftet, Unternehmenswerte von 8,1 Milliarden Euro zur Abdeckung der Umweltschäden beschlagnahmt, die damalige Regierung setzte einen Zwangsverwalter ein. Der sollte die Produktion umweltverträglich umstellen und einen Kunden für das Werk mit damals noch über 20.000 Arbeitsplätzen finden. Damit der staatliche Nothelfer nicht Gefahr lief, für Umweltschäden der Firma haften zu müssen, stattete ihn Rom 2015 mit strafrechtlicher Immunität aus.

Die Sterne erobern Tarent

Als 2017 ArcelorMittal das Problemwerk in Tarent übernahm - bislang zur Miete, mit dem Versprechen, es später zu kaufen - verlangte der Konzern dieselbe Absicherung. Und er bekam sie, versteckt in einem Gesetz mit vielen Themen und noch mehr Paragrafen.

Dagegen wetterte die vom Ex-Komiker Beppe Grillo gegründete Fünf-Sterne-Bewegung und versprach, zuletzt vor den Parlamentswahlen im vorigen Jahr, das Stahlwerk stillzulegen, wenn man an der Regierung sei. Stattdessen sollte die Region mit einem arbeitsplatzschaffenden, aber umweltfreundlichen Industriepark bestückt werden. So holte die Sterne-Partei bei der Wahl sagenhafte 54 Prozent in Tarent.

Von den versprochenen Vorhaben war aber nach der Wahl keine Rede mehr. Da hieß es nur noch: Die Firma müsse fortan umweltverträglich produzieren. Die strafrechtliche Immunität für den neuen Ilva-Eigner, ArcelorMittal, eliminierte der Sterne-Vormann und zuständige Minister Di Maio erst kürzlich, mit Wirkung zum 6. September dieses Jahres.

Dann schließen wir das Werk

Trocken konterte der Europachef des Stahlriesen, Geert van Poelvoorde, dann werde das Werk am 6. September geschlossen. Zur Bekräftigung seiner Drohung schickte er gleich knapp 1400 Ilva-Arbeiter für 13 Wochen nach Hause, fast jeden sechsten der ohnehin nur noch 8700 Beschäftigten. "Wegen der schwierigen Lage auf dem Stahlmarkt", so die offizielle Begründung.

Da schien Di Maio die Gelegenheit gekommen, sich zu profilieren. Denn das gebrochene Wahlversprechen vom schönen Industriepark haben ihm viele Anhänger in der Region übelgenommen. Also ging er gleich mit hartem Vokabular in die Medien, entrüstete sich über den Erpressungsversuch, brüstete sich der Nichterpressbarkeit und verkündete, man habe den Konzern schon im Februar informiert, dass die Regierung die Immunität möglicherweise zurückziehen müsse.

Ein Richter habe verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine vom Staat an Private vergebene Immunität angemeldet. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts könne noch in diesem Jahr fallen. Dann wäre die Immunitätszusage - je nach Urteilsspruch - womöglich sowieso hinfällig. Außerdem, zog Di Maio noch eine vermeintliche Trumpfkarte, sei die in den Verträgen mit ArcelorMittal gar nicht zugesichert.

Van Poelvoorde konterte: Man wolle Milliarden in den Betrieb investieren, Schritt für Schritt modernste Umwelttechnik installieren, solange das aber nicht abgeschlossen sei, entspreche der Betrieb in Teilen nicht den gesetzlichen Normen. Genau deshalb brauche man rechtlichen Schutz. Ohne den schicke er seine Manager nicht nach Tarent.

Ein solcher "Schutzschirm, zeitlich limitiert, der mit jedem Investitionsschritt automatisch abgebaut wird", so van Poelvoorde in einem Interview mit der auf Stahl-Fragen spezialisierten Website "siderweb", sei im Vertrag zwischen dem italienischen Staat und ArcelorMittal vereinbart. Er könne den Text jederzeit vorlegen.

Klingt logisch, ist gleichwohl problematisch: Darf ein Unternehmen zeitweise gegen Umweltgesetze verstoßen, ohne sich strafbar zu machen? Womöglich wird damit Menschen, die durch das Unternehmen geschädigt werden, die Möglichkeit genommen, auf Unterlassung oder auf Regress zu klagen.

Die Schließung von Ilva wäre ein Desaster

Tatsächlich musste, so die Zeitung "La Repubblica", die Staatsanwaltschaft Tarent Ermittlungen gegen den damals vom Staat entsandten und mit Immunität versorgten Ilva-Chef einstellen. Aber da wurde immerhin ein Staatsbediensteter in staatlichem Auftrag der Justiz entzogen. Jetzt wäre es, wenn der Ernstfall eintritt, der Schutz eines privaten, gewinnorientierten Unternehmens vor den Gesetzen.

Di Maios Bedenken sind nachvollziehbar. Nur hat der Stahl-Multi vermutlich die schärfere Munition, wenn es zum Showdown kommen sollte. Denn "die Schließung von Ilva wäre ein Desaster", warnt Di Maios eigener Staatssekretär Giorgio Galli. Auch Di Maios Koalitionspartner, die Lega, winkt nur ab: Das gehe gar nicht.

Für den Stahlkonzern wäre der angedrohte Ausstieg weit weniger problematisch. Überkapazitäten und Strafzölle belasten das Stahlgeschäft. ArcelorMittal könnte auch ganz gut ohne das Werk in Süditalien auskommen. Zumal der potenzielle Konkurrent dann sowieso abgeräumt wäre.

Vorigen Donnerstag haben sich Di Maio und van Poelvoorde getroffen. Über das Ergebnis weiß man nichts Genaues, nur Gerüchte aus dem Regierungsumfeld kursieren. Demnach habe der Sterne-Mann sich insoweit durchgesetzt, dass der Schutzschirm zwar nicht am 6. September wegfalle, aber zumindest zeitlich limitiert und automatisch abgebaut werde.

Ach, ist das nicht genau das, was der Konzern will und was offenbar so im Vertrag steht?



insgesamt 16 Beiträge
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vliege 09.07.2019
1. Die Überschrift ist nicht ganz passend
Lieber Geld statt Gesundheit müsste es heißen. Der "Staat" will/ soll strafrechtliche Immunität für schlimmste Schäden an Mensch und Umwelt gewähren? Wer ist heutzutage "DER STAAT"? Er wird nicht selten bzw. immer häufiger von Externen mitnichten Unabhängigen Beratern gelenkt. Die Consulter dienen mit Sicherheit nicht dem Allgemeinwohl und fühlt sich diesem auch nicht verpflichtet. Eine Demokratie oder eine Macht die vom und für das Volk ausgeht blutet aus. So lange der Anschein mit Wahlen gewahrt wird, ist für den Großteil der Bevölkerung alles in Ordnung.
53er 09.07.2019
2. Europa in der Zwickmühle.
wie soll man, nach all dem Tohuwabohu um den übermässigen CO-Ausstoß der Dieselfahrzeuge, einem tausendfach übleren Gesundheitsgefährder einen Persilschein für den Dreck, den er ungefiltert in die Umwelt entläßt, geben? Europa verliert sein Gesicht und verspielt das Vertrauen der Bürger, wenn hier mit zweierlei Mass gemessen wird. Wenn Brüssel hier wegschaut, weil Arbeitsplätze in Gefahr sind und man einem Investor nicht auf die Füsse treten will, warum dann solche Restriktionen für den Diesel und seine Hersteller?
tommybonn2000 09.07.2019
3. was für eine schreckliche Frage...
Eine solche Frage dürfte es gar nicht geben. Und ist gleichzeitig entlarvend: wir leben in einer demokratie die der Wirtschaft untergeordnet ist (und damit besteht defacto keine Demokratie), das profit mehr wert ist als der Mensch. Menschenverachtender Neoliberalismus pur.
didih432 09.07.2019
4. Und wer
denkt an die KINDER?!!! Erwachsene haben wenigstens für die eigene Person ein Entscheidungsrecht. Wenn sie denken, ihre Gesundheit sei den ganzen Dreck wert, der unter ihrer Mithilfe in Luft und Böden eingetragen wird - versüßt mit einem bißchen Geld zum Monatsbeginn, dann haben sie eben dies für sich gewählt - das kurze Leben mit höchstem Krebsrisiko. Aber was ist mit denen, die kein eigenes Entscheidungsrecht besitzen? Wenn die eigenen Eltern, die Kollegenschaft des Stahlwerkes, dessen Manager und Geldgeber, die Lokal- Regional- und Landespolitiker - ja auch die EU-Herrschaften, wenn sie allesamt gegen besseres Wissen in Kauf nehmen, dass ihre Kinder VERGIFTET werden, dann ist die Perversion dieser Art des Wirtschaftens auf die Spitze getrieben.
geri&freki 09.07.2019
5. Mittelalterlicher Ablassbrief
Wie schön, dass dort auch jene Menschen, die nicht bei dem Stahlunternehmen beschäftigt sind, mit ihrer Gesundheit oder sogar mit ihrem Leben für das Umweltrisiko mithaften dürfen. Staatsmonopolistischer Kapitalismus in Reinkultur! In welcher Zeit leben wir? Wieder im Mittelalter?
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