Sorge um Streikrecht DGB weicht Forderung nach Gesetz zur Tarifeinheit auf

Der Deutsche Gewerkschaftsbund vollzieht eine Kehrtwende bei der Tarifeinheit: Während er bisher eindeutig für eine gesetzliche Regelung war, lehnt er diese nun ab - sofern sie das Streikrecht und die Tarifautonomie gefährden könnte.

DGB-Bundeskongress in Berlin: Peinlich für die Bundesregierung
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DGB-Bundeskongress in Berlin: Peinlich für die Bundesregierung


Berlin - Spannend ist, wie die Bundesregierung reagiert: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit ab, sofern damit eine Einschränkung der Tarifautonomie und des Streikrechts verbunden ist. Die schwarz-rote Koalition arbeitet derzeit an einer solchen Regelung. Den Beschluss fassten die Delegierten des DGB-Bundeskongresses am Dienstag in Berlin bei wenigen Gegenstimmen.

Der DGB rückt damit unter seinem neuen Chef Reiner Hoffmann von der bisher eindeutigen Forderung nach einem entsprechenden Gesetz ab. Mit der Regelung der Tarifeinheit will die Regierungskoalition der Zersplitterung der Tariflandschaft vorbeugen. Danach soll es in einem Betrieb nur noch einen Tarifvertrag geben. Das würde die Macht der Spartengewerkschaften von Lokführern, Piloten oder Klinikärzten beschneiden.

Während der Koalitionsverhandlungen hatten die SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles und ihre CDU-Vorgängerin Ursula von der Leyen in einem Gespräch die Spitzen der DGB-Gewerkschaften und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gefragt, ob sie das Vorhaben in den Koalitionsvertrag aufnehmen sollten. Die Antwort lautete Ja.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, der DGB lehne eine Gesetz zur Tarifeinheit kategorisch ab - also unabhängig von einer möglichen Einschränkung von Tarifautonomie und Streikrecht. Dies beruhte auf einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur, die ihre Angaben inzwischen korrigiert hat.

yes/dab/dpa



insgesamt 4 Beiträge
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mariameiernrw 13.05.2014
1. Gewerkschaftliche Ausbeutung
Ein Unternehmen hat nur begrenzt viel Geld, d.h. auch nur begrenzte Mittel zur Verfügung. Was der eine als Erhöhung deutlich zu viel hat, hat der andere deutlich zu wenig. Es wird also auch in der Zukunft so sein (wenn sich die Gewerkschaften durchsetzen), dass die gewerkschaftlich gut organisierten und relativ gut verdienen Piloten und Zugführer Lohnerhöhungen auf Kosten der Putzfrau, der Schreibkraft oder des Sicherheitsmitarbeiters durchsetzen. Das ist Ausbeutuing auf dem Rücken der Schwachen!
Wladimir_Andropowitsch 14.05.2014
2. Die Polarität unserer Welt ist ein Faktum
Zitat von mariameiernrwEin Unternehmen hat nur begrenzt viel Geld, d.h. auch nur begrenzte Mittel zur Verfügung. Was der eine als Erhöhung deutlich zu viel hat, hat der andere deutlich zu wenig. Es wird also auch in der Zukunft so sein (wenn sich die Gewerkschaften durchsetzen), dass die gewerkschaftlich gut organisierten und relativ gut verdienen Piloten und Zugführer Lohnerhöhungen auf Kosten der Putzfrau, der Schreibkraft oder des Sicherheitsmitarbeiters durchsetzen. Das ist Ausbeutuing auf dem Rücken der Schwachen!
Und die grenzenlose Dummheit der Menschen offenbar auch. Noch nie gab es eine Konstellation, in der es nicht auch immer diesen Umstand gab, dass, wer eine Vereinbarung schloss, auf der einen Seite einen Teil dessen bekam, was er im Maximum für sich selbst zu erlangen suchte und auf der anderen Seite den Preis dafür zu geben hatte, der für diesen erlangten Teil zu bezahlen war. Ich empfehle den heutigen Herolden und Prätorianern der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, den fanatischen Gläubigen des Endlösung der Humankapitalkostenfrage und den Schülern der Wirtschafts- und Finanzwissenschaftsseminare der BILD-Zeitung, sich einfach einmal in die Grundsätze und Prinzipien, die von Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard (siehe auch: http://www.ludwig-erhard-stiftung.de/files/wohlstand_fuer_alle.pdf) entwickelt worden waren, zu lesen, so sie denn des Lesens mächtig sind. Sofern nicht, können sich diese Menschen das ja vorlesen lassen, natürlich gegen einen entsprechend dem Regelwerk der Märkte angepassten Obulus. In jedem Falle wird sich aber die heute real-existierende Geldwirtschaftsdiktatur, die in auffälliger Weise die Interessen der etablierten, saturierten, sanierten und fast schon manierierten Gewerkschaftskaderfunktionäre bedient, als jene gesellschaftliche Sklerose erweisen, die Ursache für die lethale Liquiditätsembolie in dieser Neuen Sozialen Marktwirtschaft ist, an der die 2. Republik, der Deutschen schmerzvoll verenden wird. Und dazu wird wohl das Kammerorchester der Unternehmerverbände, der Gewerkschaftsspitzenfunktionäre und der amtierenden, postdemokratischen Regierungs- und Parlamentskader das Lied vom Tod spielen, wobei die heutige Bundeskranzlerin an der Harfe sitzen dürfte.
udorein 14.05.2014
3. Ausbeutung auch durch Verdi?
Frau Meier macht es sich zu einfach. Wenn Verdi den jüngsten durch massive Streiks erzielten Tarifabschluss für die Sicherheitsmitarbeiter am Flughafen vom 27.3.14 mit 26,5% Lohnsteigerung als "Höchster Abschluß aller Zeiten" feiert, müsste nach ihrer Logik die Reinigungskraft, die Küchenhilfe und der Bodenmitarbeiter darunter leiden, denn das Geld, was den einen zukommt, kann die Fraport nicht mehr den anderen zahlen! (nachzulesen unter verdi Hessen, Besondere Dienstleistungen, Wach-und Sicherheitspersonal).
SaBe 14.05.2014
4.
Einige haben den Artikel leider nicht richtig gelesen bzw. verstanden. Inhaltlich geht es lediglich um das Umdenken des DGB hinsichtlich der Tarifeinheit. Erstaunlich ist lediglich, dass der DGB erst jetzt einen Zusammenhang zieht zwischen Tarifeinheit und Tarifautonomie. Jedoch wichtig als klares Zeichen an die Bundesregierung, den Passus im Koalitionsvertrag zu überdenken.
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