Umstrittene Neuregelung Bundestag beschließt Gesetz zur Tarifeinheit

Der Bundestag hat Ja gesagt: Union und SPD haben das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen, aber auch Abgeordnete der Koalition.
Abgeordnete im Bundestag: Umstrittenes Gesetz beschlossen

Abgeordnete im Bundestag: Umstrittenes Gesetz beschlossen

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ AFP

Union und SPD haben das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit im Bundestag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Bei der Abstimmung gab es am Freitag auch Gegenstimmen aus der Koalition. Für das Gesetz votierten in namentlicher Abstimmung 448 Abgeordnete, 126 stimmten dagegen, 16 Parlamentarier enthielten sich. Es kann voraussichtlich im Juli in Kraft treten.

Das Gesetz ist unter Arbeits- und Verfassungsrechtlern umstritten. Es sieht vor, dass in Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für gleiche Beschäftigtengruppen nur noch der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gilt. Gerichte könnten daher womöglich Streiks der Minderheitsgewerkschaft verbieten.

Linksfraktion und Grüne warfen der Großen Koalition daher vor, die Regelung greife in das Streikrecht ein und verstoße gegen das Grundgesetz. Der Beamtenbund DBB, dem auch die Lokführergewerkschaft GDL angehört, kündigte an, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Den Bundesrat soll das Gesetz am 12. Juni passieren. Da eine Mehrheit in der Länderkammer nicht erforderlich ist, dürften die Regelungen im Monat darauf in Kraft treten.

Deutsche laut Umfrage mehrheitlich für neues Gesetz

"Das Gesetz ist eine Einschränkung des Streikrechts kleiner Gewerkschaften", kritisierte Linke-Fraktionsvize Klaus Ernst. Arbeitsministerin Andrea Nahles dagegen rechtfertigte das Gesetz. "Das Koalitionsrecht und das Streikrecht tasten wir nicht an", sagte sie. Kollektives Handeln werde aber ad absurdum geführt, wenn nur für einzelne Gruppen gekämpft werde. "Die Tarifeinheit läuft nicht auf das Ende der kleinen Gewerkschaften und Berufsverbände hinaus", sagte die SPD-Politikerin.

Sie lobte zudem die geplante Schlichtung im Tarifkonflikt der Gewerkschaft der Lokführer bei der Deutschen Bahn. Diese sei genau im Sinne dieses Gesetzes. "Wir setzen auf Kooperation und Einigung", sagte Nahles.

Einer Umfrage zufolge stößt das Gesetz zur Tarifeinheit in der Bevölkerung auf mehr Zustimmung als Ablehnung. Laut ZDF-"Politbarometer" sagten 48 Prozent der Befragten, sie seien dafür. 38 Prozent sind demnach dagegen.

mmq/dpa/Reuters
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