Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Beamtenbund will gegen die Streikbremse klagen

Mit dem umstrittenen Tarifeinheitsgesetz wurde die Streikmacht kleiner Gewerkschaften begrenzt. Das Verfassungsgericht billigte die Regelung, doch der Beamtenbund kämpft weiter.

dbb-Demo (Archiv)
DPA

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Der Beamtenbund dbb will gegen das Tarifeinheitsgesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vorgehen. Der dbb halte das Gesetz für einen Eingriff in die Koalitionsfreiheit - also in das grundgesetzlich garantierte Recht von Arbeitnehmern sich zusammenzuschließen, heißt es in einer Mitteilung des Beamtenbundes.

Das Gesetz richtet sich gegen die Zersplitterung bei Gewerkschaften. Demnach gilt bei konkurrierenden Tarifverträgen in einem Betrieb nur der Abschluss der mitgliederstärksten Gewerkschaft. Fast die Hälfte der Deutschen hält diese auch als Streikbremse bekannte Regelung für richtig.

Im Zuge der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl wolle man gegen die auch Streikbremse genannte Regelung wieder verstärkt mobil machen, kündigte der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt an. "Das Tarifeinheitsgesetz war schon in der großen Koalition sehr umstritten", sagte er. "Weitere Parteien wie die FDP, die Grünen sowie die Linke waren ohnehin dagegen."

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Klagen des dbb und anderer Gewerkschaften gegen die seit rund zwei Jahren geltende Neuregelung im Juli weitgehend abgewiesen. Es machte aber Vorgaben für die Anwendung des Gesetzes und forderte eine gesetzliche Nachbesserung, wonach die Interessen kleinerer Berufsgruppen wie Piloten oder Krankenhausärzte nicht unter den Tisch fallen dürfen.

Klaus Dauderstädt (Archiv)
DPA

Klaus Dauderstädt (Archiv)

Mit dieser Vorgabe drohen zwischen den Tarifparteien, aber auch den Gewerkschaften jahrelange Rechtsunsicherheit und viel Stoff für Streit. Auch Dauderstädt prophezeite angesichts der nun angekündigten Klage ein zähes Ringen um die vom Bundesverfassungsgericht aufgegebene Nachbesserung.

apr/dpa

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Kurt-C. Hose 19.09.2017
1. ?
Ich Dummerle hab immer gedacht, dass die Beamten ihre Privilegien (Kündigungsschutz, Pensionsansprüche) genau deswegen hätten, weil sie nicht streiken dürften? Ich finde, streikenden Beamten sollte man die Verbeamtung sofort aberkennen und aus ihnen normale Angestellte machen. Dann können sie streiken so viel sie möchten.
ralopf 19.09.2017
2. Was ist der dbb?
Für #1, und in Ergänzung ZUM Artikel, hier mal ein. Zitat aus Wikipedia: "DerDBB Beamtenbund und Tarifunion(früherDeutscher Beamtenbund, eigene Schreibweisedbb beamtenbund und tarifunion) ist einDachverbandvon Gewerkschaften desöffentlichen Dienstesund des privaten Dienstleistungssektors mit 43Mitgliedsgewerkschaften mit Sitz inBerlin. Mit 1,28Millionen Mitgliedern ist der DBB ?nach demDeutschen Gewerkschaftsbund(DGB)? der zweitgrößte gewerkschaftliche Dachverband in Deutschland."
ralopf 19.09.2017
3. Gut dass der dbb klagt.
Dad Tarif-Einheits-Gesetz ist doch nur die Verlängerung der GroKo in die Arbeitswelt. Mit den gleichen Folgen der Konsenssosse, der Einigung auf den kleinsten Nenner, dem Ende des Wiserstreits um das Bessere und der Verdrängung von Mindermeinungen.
jozu2 19.09.2017
4. Selber Beamter ... verstehe es nicht
Erstaunlich, das man dem dbb die Besonderheiten des Beamtenstatus erklären muss. Wir Beamten haben ein paar Privilegien, dafür haben wir unser Berufsleben dem Staat geopfert. Wir halten den Staat am Laufen, während "draußen" Chaos herrscht. (So zumindest die Theorie, wenn unsere Führungskräfte nicht zu 98% nach politischen Gesichtspunkten ausgesucht würden)
alternativlos 19.09.2017
5. Solidarität ist nicht teilbar
Grundsätzlich gilt im Wettbewerb der Ideen die Vereinigungsfreiheit. Jede Vereinigung ist dabei seine eigene Solidaritätsgemeinschaft, die ihr Stimmgewicht in die Waagschale einbringen kann. Die jeweiligen Vertragspartner sollten aber auch in der Lage sein die Stimmengewichte vernünftig, angemessen und Verhältnismäßig in Einklang zu bringen. Ob dieses in einem abgestuften geordneten Verfahren oder in einem "Big-Bang" Verfahren erfolgt, ist unerheblich für das Ergebnis, wenn nicht unsolidarisches Rosinenpicken ausgenutzt werden soll. Ein Rosinenpicken unterschiedlicher Solidaritätsgemeinschaften schadet dagegen langfristig dem sozialen Frieden.
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