Umstrittenes Tarifeinheitsgesetz Streikbremse ist im Kern mit Grundgesetz vereinbar

Die Regierung hatte mit dem Tarifeinheitsgesetz die Streikmacht kleiner Gewerkschaften begrenzt. Nun hat das Verfassungsgericht die umstrittene Regelung weitgehend gebilligt.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am 11.7.2017

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am 11.7.2017

Foto: Uli Deck/ dpa

Das Tarifeinheitsgesetz ist im Wesentlichen verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht wies am Dienstag die Klagen mehrerer Gewerkschaften gegen die seit rund zwei Jahren geltende Regelung weitgehend ab. Die Karlsruher Richter machten aber Vorgaben für ihre Anwendung.

Das sogenannte Tarifeinheitsgesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist eine der umstrittensten Regelungen der vergangenen Jahre. Es sieht vor, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen in einem Betrieb künftig allein der Abschluss mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft gilt. Der Unterlegene kann sich diesen Vereinbarungen nur durch nachträgliche Unterzeichnung anschließen. Wer die meisten Mitglieder hat, das sollen im Zweifel die Arbeitsgerichte entscheiden.

Die Regierung will durch das Tarifeinheitsgesetz verhindern, dass sich Spartengesellschaften im Konkurrenzkampf um Mitglieder mit immer höheren Forderungen und drastischeren Streiks übertreffen.

Spartengewerkschaften wie der Marburger Bund, die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Beamtenbund dbb sehen ihre Macht bedroht und waren gegen das Gesetz Sturm gelaufen. Aus ihrer Sicht wird das Streikrecht faktisch ausgehöhlt und damit die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften begrenzt.

In Karlsruhe sind insgesamt elf Verfassungsklagen gegen die Tarifeinheit anhängig, über fünf davon hat der Erste Senat unter Vize-Gerichtspräsident Ferdinand Kirchhof jetzt stellvertretend entschieden. Zwei der acht Richter trugen das Urteil nicht mit.

Grundsätzlich sei der Gesetzgeber befugt, Strukturen zu schaffen, "die einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen aller Arbeitnehmer eines Betriebes hervorbringen", sagte Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof. Laut dem Urteil muss der Gesetzgeber aber den Schutz kleiner Spartengewerkschaften in dem Gesetz bis Ende 2018 nachbessern, damit die Interessen kleinerer Berufsgruppen wie Piloten oder Krankenhausärzte "nicht einseitig vernachlässigt" werden.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sieht sich durch die Entscheidung dennoch bestätigt: "Das Tarifeinheitsgesetz stärkt die solidarische Interessenvertretung durch die Gewerkschaften", teilte die SPD-Politikerin mit. Davon würden auch die Arbeitnehmer profitieren.

Aktenzeichen: 1 BvR 1571/15 u.a.

ssu/apr/AFP/dpa/Reuters