Spartengewerkschaften Lokführer klagen gegen Tarifeinheit

Das Tarifeinheitsgesetz macht Sonderwege kleiner Gewerkschaften fast unmöglich. Neben Ärzten und Beamten will auch die GDL juristisch dagegen vorgehen.
Streikende Lokführer (Archivbild): Kleine Gewerkschaften durch Tarifeinheit "zum Betteln verdammt"

Streikende Lokführer (Archivbild): Kleine Gewerkschaften durch Tarifeinheit "zum Betteln verdammt"

Foto: Carsten Rehder/ picture alliance / dpa

Mit dem Tarifeinheitsgesetz kehrt Deutschland zum Prinzip "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" zurück und dämmt die Macht kleiner Spartengewerkschaften ein. Das wollen mehrere kleine Verbände so nicht hinnehmen. Nach den Klinikärzten und Beamten kündigten auch die Lokführer an, gegen das umstrittene Gesetz zu klagen.

Man werde die vorbereitete Verfassungsklage in Kürze in Karlsruhe einreichen, teilte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit. Aus ihrer Sicht ist das Gesetz nicht mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit vereinbar. "Wenn nur noch die größere Gewerkschaft im Betrieb Tarifverträge schließen darf, dann ist die kleinere und wenn sie noch so stark organisiert ist zum kollektiven Betteln verdammt", erklärte GDL-Vize Norbert Quitter.

Bundespräsident Joachim Gauck hatte das Gesetz am Montag unterzeichnet. Der Ärzteverband Marburger Bund hatte daraufhin angekündigt, direkt mit dem Inkrafttreten des Gesetzes Verfassungsbeschwerde einzulegen. Auch der Beamtenbund dbb will klagen. Die Gewerkschaften argumentieren, das Streikrecht werde faktisch ausgehöhlt. Das Bundesarbeitsgericht hatte eine frühere Regelung zur Tarifeinheit im Juni 2010 gekippt.

Das Gesetz könnte theoretisch auch die Möglichkeiten der GDL innerhalb des Konzerns Deutsche Bahn einschränken. Das haben die Tarifpartner jedoch bei ihrer Einigung vor wenigen Tagen mit einer bilateralen Vereinbarung vorerst ausgeschlossen.

brk/dpa
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