Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Beamtenbund droht mit »Lockdown«

Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst erhöht der Beamtenbund den Druck. Er droht mit flächendeckenden Streiks in Kitas, bei Verkehrsbetrieben und der Müllabfuhr – und setzt den Arbeitgebern eine Frist.

Warnstreik bei der Post: Beamtenbund droht mit flächendeckenden Aktionen

Foto: Nikito / IMAGO

Noch vor der zweiten Verhandlungsrunde bekommen die Arbeitgeber eine deutliche Warnung: Beamtenbundchef Ulrich Silberbach droht im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen mit einem »Lockdown« durch flächendeckende Streiks.

»Ein solcher harter Arbeitskampf droht, wenn die Arbeitgeber nach drei Verhandlungsrunden kein Angebot vorlegen. Dann reichen Nadelstiche, also Warnstreiks, nicht mehr aus«, sagte Silberbach der »Augsburger Allgemeinen«. »Dann droht ein Arbeitskampf, also ein Lockdown für den öffentlichen Dienst. Dann bleiben Straßenbahnen stehen, Kitas zu, und der Müll bleibt liegen. Dann wird es ungemütlich in diesem Land.«

Dritte Runde im März

Ver.di und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten. Die Laufzeit solle zwölf Monate betragen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte die Forderungen vor Verhandlungsbeginn als »nicht leistbar« bezeichnet.

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Nach der ersten Verhandlungsrunde am Dienstag in Potsdam hatten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber ergebnislos vertagt. Die Gespräche sollen am 22. und 23. Februar weitergehen – die wohl entscheidende dritte Verhandlungsrunde ist für Ende März geplant.

Silberbach sagte der Zeitung, er schließe »Flächenstreiks« nicht aus. »Die Arbeitgeber sollen wissen: Das ist kein Spaß, eben nicht das übliche Ritual. Wir machen Ernst, weil wir etwas gegen den Frust in den Dienststellen unternehmen müssen.«

Der Beamtenbundchef warnte: »Uns droht ein Staatsversagen. Denn der öffentliche Dienst kann die Vorgaben der Politik angesichts des Personalmangels und der unzureichenden Digitalisierung nicht erfüllen.« Dies wisse die Politik. »Doch der Erkenntnis folgen keine Taten«, so Silberbach.

Zuletzt hatte die Gewerkschaft Ver.di zu Warnstreiks an Flughäfen und bei der Post aufgerufen. So wurde der Betrieb am Hauptstadtflughafen BER vergangene Woche für einen Tag lahmgelegt.

mmq/dpa