Tarifstreit im Öffentlichen Dienst Warnstreik legt Kliniken lahm

Ver.di macht Ernst: Bundesweit haben Mitarbeiter kommunaler Kliniken die Arbeit niedergelegt. Die Dienstleistungsgewerkschaft will Einkommenserhöhungen von insgesamt fünf Prozent durchdrücken. Betroffen sind auch Behörden, Kitas, die Müllabfuhr und der Nahverkehr - vor allem in Bayern und Baden-Württemberg.


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Ver.di-Warnstreik am Mittwoch: Kitas zu, Klinikpersonal im Ausstand

Frankfurt am Main - Zwei Tage nach der ergebnislosen Tarifrunde ist am Mittwoch eine bundesweite Welle an Warnstreiks im Öffentlichen Dienst angelaufen. Die Gewerkschaft Ver.di rechnete mit mehreren tausend Teilnehmern. Schwerpunkte der Ausstände sind Bayern ( hier eine Liste aller Streikorte in Bayern) und Baden-Württemberg, Kliniken wurden aber fast in allen Bundesländern in den Ausstand einbezogen.

Mit den kurzzeitigen Arbeitsniederlegungen wollen Ver.di und der Deutsche Beamtenbund ihrer Forderung nach insgesamt fünf Prozent mehr Einkommen für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen Nachdruck verleihen. Warnstreiks soll es unter anderem in Niedersachsen, Bremen, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen geben. Bestreikt werden sollen in der ersten Warnstreikwelle neben Krankenhäusern und Kindertagesstätten auch die Müllabfuhr und der Nahverkehr.

Wie Gewerkschaftssprecher Christoph Schmitz sagte, wurde der Streu- und Winterdienst vielerorts vom Warnstreik ausgenommen, um angesichts der Wetterverhältnisse eine Verkehrsgefährdung auszuschließen.

In den Krankenhäusern seien aber auch plan- und verschiebbare Operationen einbezogen worden, dringende und lebenswichtige würden jedoch sichergestellt. Vom Streik betroffen waren unter anderem Kliniken in Berlin-Neukölln, München-Haar und Frankfurt-Höchst. Aber auch Kindertagesstätten, der öffentliche Nahverkehr und Bundesbehörden wie Teile der Bundesagentur für Arbeit wurden in die Arbeitsniederlegungen einbezogen.

Bei den Arbeitgebern deutet sich Bewegung an

Ver.di-Chef Frank Bsirske bekräftigte im ARD-"Morgenmagazin" die Lohnforderungen der Gewerkschaft und begründete sie mit einer Stärkung der Kaufkraft. Er verteidigte die Forderungen seiner Gewerkschaft nach insgesamt fünf Prozent mehr Lohn. Gerade in der Wirtschaftskrise müsse "gegengesteuert" werden, sagte er. Lohnerhöhungen seien wichtig für die private Nachfrage. Dem öffentlichen Dienst komme hier eine besonders wichtige Rolle zu. Bsirske kritisierte erneut, dass die Arbeitgeber noch kein Angebot vorgelegt hätten.

Die kommunalen Arbeitgeber deuteten ihrerseits nun Bewegung bei den weiteren Tarifgesprächen an. Der Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle, stellte dieses aber für die nächste Verhandlungsrunde am 10. Februar in Aussicht.

"Ich kann mir gut vorstellen, dass die Arbeitgeber in der nächsten Runde ein Angebot vorlegen", sagte der Münchner Personaldezernent der "Nordwest-Zeitung". Darüber werde die Mitgliederversammlung der VKA demnächst beraten. Zugleich nannte Böhle aber die Lohnforderungen der Gewerkschaften aus kommunaler Sicht "völlig inakzeptabel". Die Warnstreiks seien kontraproduktiv und belasteten die Atmosphäre am Verhandlungstisch.

Gelsenkirchens Oberbürgermeister nennt Kommunen "saftleere Zitronen"

Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD), sagte im Deutschlandradio Kultur, viele der verschuldeten Kommunen glichen "saftleeren Zitronen" ohne jeden finanziellen Spielraum. Für die Städte entpuppe sich das Wachstumsbeschleunigungsgesetz als "Schuldenbeschleunigungsgesetz". Die aktuelle Lohnforderung im öffentlichen Dienst sei nicht zu verkraften. Das Einzige, was man den Mitarbeitern derzeit anbieten könne, sei, "auf den Arbeitsplatzabbau zu verzichten".

Die Kommunen stehen nach eigenen Angaben vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Laut einer Schätzung des Deutschen Städtetags wird das Defizit der Städte und Gemeinden in diesem Jahr ein Rekorddefizit von zwölf Milliarden Euro erreichen. Auch in den kommenden Jahren wird die Lage nicht besser.

Norbert Flach, Tarifexperte von Ver.di-Bayern, sagte allerdings im Bayerischen Rundfunk, man könne auf die Haushaltslage der Gemeinden keine Rücksicht nehmen. "Dass die Kommunen in einer schwierigen Situation sind, ist völlig unstrittig. Es kann aber nicht sein, dass jede finanzielle Notlage immer wieder auf dem Rücken der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ausgetragen wird", sagte er.

Wo Ver.di streikt (Auswahl)

Bundesland Betrieb/Einrichtung Dauer
Bayern Eine komplette Liste aller Streikorte in Bayern finden Sie hier
Baden-Württemberg
Heidelberg kommunale Kliniken, Kindertagesstätten, Müllabfuhr, Verwaltung
Mannheim kommunale Kliniken, Kindertagesstätten, Müllabfuhr, Verwaltung
Berlin
Neukölln Vivantes-Klinikum, OP-Bereich 7 bis 15 Uhr
Bremen
Bremerhaven Klinikum Reinkenheide ab 12 Uhr
Bremen Klinikum Bremen-Mitte ab 12.30 Uhr
Bremen Klinikum Links der Weser ab mittags
Bremen Klinikum Bremen-Ost ab 12 Uhr
Bremen Klinikum Bremen-Nord ab 12.30 Uhr
Hessen
Darmstadt Klinikum 8 bis 21 Uhr
Frankfurt Arbeiterwohlfahrt 9 bis 17 Uhr
Frankfurt-Höchst Städtisches Klinikum 7 bis 17 Uhr
Fulda Busse der Verkehrsgesellschaft Üwag
Marburg Busse
Herborn Vitos-Klinikum ganztägig
Limburg Lebenshilfe
Wetzlar Lebenshilfe
Gießen Lebenshilfe
Riedstadt Vitos-Klinikum 6 bis 22 Uhr
Heppenheim Vitos-Klinikum 6 bis 21.30 Uhr
Bergstraße Kreiskrankenhaus 6 bis 21.30 Uhr
Groß-Gerau Kreiskrankenhaus 6 bis 22 Uhr
Mörfelden Arbeiterwohlfahrt AHZ 6 bis 21 Uhr
Niedersachsen
Braunschweig Klinikum ab 12.30 Uhr
Hannover Klinikum Siloah ab 12.30 Uhr
Hannover AKK Laatzen ab 12.30 Uhr
Hannover Klinikum Nordstadt ab 12.30 Uhr
Hannover Klinikum Lehrte ab 12.30 Uhr
Hannover Klinikum Langenhagen ab 12.30 Uhr
Hannover Klinikum Oststadt ab 12.30 Uhr
Rinteln Klinikum ab 12 Uhr
Stadthagen Klinikum ab 12 Uhr
Lüneburg Psychiatrische Klinik ab mittags
Aurich Ubbo-Emmius-Klinik 12 bis 14 Uhr
Norden Ubbo-Emmius-Klinik ganztägig
Oldenburg Klinikum ab 12 Uhr
Osnabrück Klinikum 11.30 bis 14.30 Uhr
Wolfsburg Städtisches Klinikum seit 6 Uhr, ganztätig
Nordrhein-Westfalen
Aachen Krankenhaus des Landschaftsverbands seit 6.30 Uhr
Dortmund Krankenhaus des Landschaftsverbands seit 6.30 Uhr
Düren Krankenhaus des Landschaftsverbands seit 6.30 Uhr
Köln Krankenhaus des Landschaftsverbands seit 6.30 Uhr
Rheinland-Pfalz
Primasens kommunales Klinikum seit 5.30 Uhr
Koblenz kommunales Klinikum seit 5.30 Uhr
Klingenmünster kommunales Klinikum seit 5.30 Uhr
Saarland
Saarbrücken Klinikum seit 8 Uhr
Saarlouis Hallenbad seit 6.30 Uhr
Schmelz Gemeindemitarbeiter
Sulzbach Knappschaftsklinik seit 8 Uhr

ffr/apn/Reuters

insgesamt 1191 Beiträge
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Seite 1
shareman 01.02.2010
1. absurde Forderung
Zitat von sysopIm öffentlichen Dienst droht ein Arbeitskampf. Die Gewerkschaften haben für Mittwoch Warnstreiks angekündigt. Betroffen sind Nahverkehr, Krankenhäuser und Kindertagesstätten. Die Regierung verweist dagegen auf die desolate Wirtschaftslage. Verlangt Ver.di zu viel?
Angesichts der leeren öffentlichen Kassen und eines Minuswachstums von 5 % sind 5% mehr Lohn im krisenfesten ÖD eine absurde Forderung. Typisch Verdi: Diese Truppe war noch nie mit großem ökonomischem Sachverstand ausgezeichnet!
MaXimumOwn 01.02.2010
2. Selbstverständlich zu viel
Sollte für den öffentlichen Dienst nicht das selbe gelten wie für jeden anderen "Normalbürger"? Wir leben in einer Zeit der Existenzängste, wo niemand sich seines Arbeitsplatzes mehr sicher sein kann - nur unsere lieben Beamten nicht. Dann noch mehr Geld zu fordern ist nicht nur dreist sondern ein Hohn für alle, die in der freien Wirtschaft überleben müssen. Und auf welchem Rücken tragen wir das mal wieder aus? Wer muss am Ende mehr bezahlen damit unsere fleißigen Beamten mehr Geld bekommen? Arm - einfach nur erbärmlich. Immer drauf auf die "Kleinen" - die können noch viel mehr ertragen. Danke.
Interessierter0815 01.02.2010
3.
Zitat von MaXimumOwnSollte für den öffentlichen Dienst nicht das selbe gelten wie für jeden anderen "Normalbürger"? Wir leben in einer Zeit der Existenzängste, wo niemand sich seines Arbeitsplatzes mehr sicher sein kann - nur unsere lieben Beamten nicht. Dann noch mehr Geld zu fordern ist nicht nur dreist sondern ein Hohn für alle, die in der freien Wirtschaft überleben müssen. Und auf welchem Rücken tragen wir das mal wieder aus? Wer muss am Ende mehr bezahlen damit unsere fleißigen Beamten mehr Geld bekommen? Arm - einfach nur erbärmlich. Immer drauf auf die "Kleinen" - die können noch viel mehr ertragen. Danke.
mit weiter sinkender Kaufkraft auf allen Fronten, wird das natürlich vieeel besser.... Schade das die Bürger in diesem Lande kein plan von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen haben. Und unser Wirtschafts- und Finanzssystem als gottgegeben und unrückbar hinnehmen.
cosifantutte 01.02.2010
4. Crash kommt sowieso?
Zitat von sysopIm öffentlichen Dienst droht ein Arbeitskampf. Die Gewerkschaften haben für Mittwoch Warnstreiks angekündigt. Betroffen sind Nahverkehr, Krankenhäuser und Kindertagesstätten. Die Regierung verweist dagegen auf die desolate Wirtschaftslage. Verlangt Ver.di zu viel?
In Zeiten von starken Wachstumsdellen und bankrotter Staats-Land-Kommunenfinanzen mehr Geld zu verlangen bedeutet, dass man eh mit dem Crash rechnet und vorher noch absahnen will. cosifantutte.
paohlboerger 01.02.2010
5. Aufstand gegen...
Zitat von sharemanAngesichts der leeren öffentlichen Kassen und eines Minuswachstums von 5 % sind 5% mehr Lohn im krisenfesten ÖD eine absurde Forderung. Typisch Verdi: Diese Truppe war noch nie mit großem ökonomischem Sachverstand ausgezeichnet!
Wann richtet sich endlich die Masse der Steuernzahler gegen die Mafia der Beamten. Diese Masse sollte mal den Kopf hochheben von der Arbeit und das Umfeld überschauen, wer in den letzten 40 Jahren seinen Einfluss auf die Politik am meisten vermehrt hat. Es sind bestimmt nicht die sogenannten Reichen.
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