"Tatort"-Faktencheck Ist der Finanzminister ein Hehler?

Gnadenlos und unmoralisch: Im Kölner "Tatort" kommt der deutsche Fiskus nicht gut weg. Was ist dran an den Vorwürfen?

WDR/ Martin Valentin Menke

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Wut auf den Steuerstaat war ein großes Thema im Kölner "Tatort" vom Sonntag. Sven Habdank, Ehemann des Mordopfers, hatte sich als unerbittlicher Finanzbeamter offenbar viele Feinde gemacht. Einer von ihnen war der Journalist Ole Winthir, der sich ausführlich zur angeblichen Übermacht des Fiskus ausließ.

Finanzieren die Selbstständigen den Staat?

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Heft 34/2016
Volle Kassen, geschröpfte Bürger

Ob er wisse, wer seine "fette Pension" bezahlt, wird Kommissar Max Ballauf von Winthir angeraunzt. "Freie und Selbstständige, die auch arbeiten, wenn der Rücken wehtut. Und am Wochenende. Und das bis 70, damit es reicht."

Theoretisch können Deutschlands Selbstständige tatsächlich locker allein die Pensionen von Beamten und anderen Staatsdienern schultern. Diese betrugen 2010 nach Berechnungen der Bundesbank für Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen insgesamt 50,6 Milliarden Euro. Auf selbstständige Arbeit kassierte der Fiskus im selben Zeitraum fast 71 Milliarden Euro, von Gewerbetreibenden weitere 114 Milliarden Euro.

Auf selbstständige Arbeit kassierte der Fiskus im selben Zeitraum fast 71 Milliarden Euro, von Gewerbetreibenden weitere 114 Milliarden Euro.

Das entsprach allerdings nur 17 Prozent der Einkommensteuer insgesamt. Drei Viertel stammten dagegen von Angestellten. Es kann also keine Rede davon sein, dass vor allem Selbstständige den Staat finanzieren. Unbestreitbar ist aber, dass die Steuerlast der Deutschen insgesamt steigt. (Lesen Sie mehr dazu in der aktuellen Titelgeschichte des SPIEGEL.) Der Anteil der Steuern an der Wirtschaftsleistung ist über die vergangenen zehn Jahre um zwei Prozentpunkte gewachsen.

Ist der Finanzminister ein Hehler?

Winthirs Kritik geht noch weiter: "Der Finanzminister hat ja vergleichsweise eine Menge Werbung gemacht, illegal beschaffte Bankdaten zu verkaufen", schimpft er. "Wenn ich eine Anzeige aufgebe 'Zahle Höchstpreise für geklauten Schmuck', dann bin dran wegen Hehlerei und Aufforderung zu einer Straftat."

Der Vorwurf wird wohl nicht ohne Grund gerade in einem Kölner Tatort erhoben: Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) treibt seit Jahren den Kauf von CDs voran, die Informationen zu Schwarzgeldkonten enthalten. Weil die Daten oft illegal von ausländischen Banken entwendet wurden, bekam Walter-Borjans den Spitznamen "Hehler von Düsseldorf". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte die Käufe anfangs als Gefahr für ein geplantes Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Deren Regierung erließ gar Haftbefehle gegen mehrere nordrhein-westfälische Finanzbeamte.

Das Bundesverfassungsgericht entschied jedoch bereits 2010, dass die Nutzung solcher Daten zulässig ist, weil Deutschland nicht für den Diebstahl verantwortlich sei. Ähnlich urteilte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz. Dem Vorwurf, der Staat animiere zu Straftaten, widersprach er aber nicht prinzipiell. Durch die Ankäufe sei "in der Vergangenheit möglicherweise ein gewisser Anreiz zur rechtswidrigen oder strafbaren Informationsbeschaffung durch Privatpersonen" gesetzt worden.

Ganz ohne Beigeschmack sind die Käufe also nicht. Durch sie konnte der Staat seit 2010 jedoch rund sechs Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Das überzeugte offenbar auch Schäuble, mittlerweile beteiligt sich der Bund an den Käufen. Ausdrücklich freigesprochen vom Vorwurf der Hehlerei wurde Walter-Borjans bislang aber nur von einer Instanz: dem Närrischen Gerichtshof der Großen Recklinghäuser Karnevalsgesellschaft.

Ist Steuerhinterziehung immer ein Fall für zwei?

Von einem Finanzbeamten wollen die Ermittler wissen, ob er den aktuellen Fall seines Kollegen Habdank kenne. "Ja, klar", antwortet der Mann, "wir arbeiten immer zu zweit."

Ganz so umfassend ist das Teamwork nach Angaben des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums in der Realität nicht. "Grundsätzlich ist es so, dass ein Fahndungsfall einem einzelnen Steuerfahnder oder einer Steuerfahnderin zugeteilt wird", sagt eine Sprecherin. Für die Bearbeitung sei dieser dann "erst mal allein verantwortlich".

Das ändert sich, sobald die Beamten das Büro verlassen - etwa, um Zeugen zu vernehmen. Dann sei es "schon unter Sicherheitsaspekten und aus Beweiserhebungsgründen üblich", im Team aufzutreten. "Dabei wird oftmals der Kollege oder die Kollegin mitgenommen, mit dem oder der das Büro geteilt wird oder die in der gleichen Dienststelle sitzen." An Durchsuchungen sei in der Regel ein mehrköpfiges Team beteiligt, der für den Fall zuständige Beamte bleibe dann aber "immer Leiter der Maßnahmen".

Kann sich ein Grundstückswert mit einem Mal vervielfachen?

Eine wichtige Rolle in dem Fall spielt ein Grundstück: Die Ermordete hatte die zwei Hektar an landwirtschaftlichem Grund für 45.000 Euro von ihrer Schwester gekauft. Weil das Land anschließend in ein Gewerbegebiet umgewidmet wurde, war es mit einem Mal 900.000 Euro wert.

Enorme Wertsteigerungen infolge einer veränderten Nutzung sind tatsächlich möglich: So kostete in Nordrhein-Westfalen ein Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche zuletzt im Schnitt knapp 39.000 Euro. Grundstücke in Industriegebieten dagegen kosteten rund 418.000 Euro, in Geschäftsgebieten sogar 1,4 Millionen Euro pro Hektar.

insgesamt 64 Beiträge
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Seite 1
gonzo24 22.08.2016
1. Bitte nicht
immer Halbwahrheiten liebes Spiegelteam.Natürlich zahlen die Angestellten schon aufgrund ihrer schieren Masse viele Steuern. Tatsache ist aber,dass der einzelne Selbstständige fast die Hälfte seiner Einnahmen an den Fiskus abliefern muss und sich im Gegenzug noch als reiche Bonzens.... beschimpfen lassen muss, der wenn es nach den Linken geht ,ruhig 75% seiner Einnahmen abführen soll. Übrigens tragen ungefähr 19% in unserem Land die Hauptsteuerlast.
nein_zur_vds 22.08.2016
2. Richtig...
Die VERWERTUNG der daten verstößt nicht gegen die Verfassung. Die Tatsache dass das höchste Gericht diese Frage überhaupt verhandelt hat, belegt, dass die Beschaffung jedoch unrechtmäßig war und ist. Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist also klar, das sich in der nrw Landesregierung Kriminelle tummeln und weiter bewusst gegen Gesetze verstoßen. Und anstatt dassdagegen vorgegangen wird brüsten sich diese Totengräber des rechtsstaats auch noch mit ihren taten... Und es gibt wirklich noch leute die sich drüber wundrn dass die, die es sich leisten können ihre Geschäfte ins ausland verlagern und der rest zur AfD abwandert...? Schöne Grüße aus dem Ausland :)
HaPeGe 22.08.2016
3. Die Vorwürfe sind berechtigt
Die Reihe von Fehlplanungen (Flughafen BER, Stuttgart 21) sind lang, eine Effizienz in der Verwaltung ist selten und die Bürokratie und Regelungswut ist übermäßig. Steuerverschwendung ist fast eine Selbstverständlichkeit. Dazu eine Altersversorgung der Beamten, die in etwa doppelt so hoch ist, wie die entsprechenden Altersrenten. Bezahlt aus Steuergeldern. Einzige Ausnahme: die Polizei, die einen knochenharten Job macht, aber schlecht bezahlt wird und schlecht ausgerüstet ist und viel zu wenige sind. Aber die Mentalität bei Problemen in der deutschen Politik tendiert ja eher dazu, es liegen zu lassen. Vielleicht erledigt es sich ja von alleine. Auf alle Fälle kommt der Umgang mit Steuergeldern einer Missachtung derjenigen gleich, die diese Gelder erarbeiten.
wll 22.08.2016
4.
"Diese betrugen im Jahr 2010 knapp fünf Milliarden Euro. Auf selbständige Arbeit kassierte der Fiskus im gleichen Zeitraum fast 71 Milliarden Euro, von Gewerbetreibenden weitere 114 Milliarden Euro." Sorry, aber hier stimmt etwas nicht. Das jährliche Aufkommen der Einkommensteuer lag 2010 bei knapp 160 Mrd. Euro. Wie sollen da Selbständige und Gewerbetreibende alleine schon 185 Mrd. berappt haben? Beziehen sich die genannten Zahlen vielleicht auf einen Zeitraum von mehreren Jahren, etwa 2010 - 2015? Dann wäre allerdings der Vergleich mit den Pensionsausgaben von 2010 wenig sinnvoll, außer die Angabe des Bezugszeitraums ist auch dort schon falsch...
spon-facebook-1440053692 22.08.2016
5. Scheinheilige Gesellschaft
Natürlich ist der Staat beim Kauf gestohlener Bankdaten ein Hehler. Wenn ich auf dem Schwarzmarkt in Fahrrad kaufe? von dem ich weiß, dass es geklaut ist, mache ich mich ebenso strafbar wie der Dieb. Die Argumentation der Gerichte, weshalb das beim Staat, der weiß, dass er gestohlene Bankdaten aufkauft, anders sein soll, ist hanebüchen. Das ist Rechtsprechung nach dem Prinzip "Der Zweck heiligt die Mittel". Übel! Und eines Rechtsstaats unwürdig.
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