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Libyen: Die Milliarden des Gaddafi-Clans

Foto: MOHAMMED SALEM/ REUTERS

Taumelnder Diktator Jagd auf Gaddafis Milliarden beginnt

Dem einen Sohn spendierte er in München eine Millionenvilla, den anderen rächte er, indem er Milliarden aus der Schweiz abzog: Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi hat immense Reichtümer angehäuft. Mit seinem nahenden Sturz beginnt jetzt die Suche nach dem Geld.

Libyen

Hamburg - In tobt ein blutiger Machtkampf, mit bedingungsloser Brutalität versucht Machthaber Muammar al-Gaddafi die Revolte niederzuschlagen.

In der Schweiz aber hat bereits ein anderer Kampf begonnen: Der Anwalt Ridha Ajmi in Fribourg hat den Schweizer Bundesrat aufgefordert, alle Vermögenswerte Gaddafis und seiner Familie einzufrieren. Es gelte, den Verlust von Anlagen in der Schweiz zu verhindern. Schließlich seien das "Anlagen, die aus der Unterschlagung libyschen Staatsvermögens stammen könnten."

Ben Ali

Husni Mubarak

Vor gut einem Monat hatte der tunesischstämmige Ajmi schon einmal eine ähnliche Initiative gestartet. Damals ging es um das Schweizer Vermögen des gerade gestürzten tunesischen Staatschefs . Kurz darauf froren die Eidgenossen Alis Gelder tatsächlich ein. Dazu nutzten sie ein Gesetz, das eigentlich erst Anfang Februar in Kraft treten sollte - das nach dem haitianischen Ex-Diktator benannte "Lex Duvalier". Drei Wochen später wurden die verschärften Regeln schon wieder gebraucht: Auch das Vermögen des zurückgetretenen ägyptischen Präsidenten fror die Schweiz ein. "Bei Tunesien hat es noch ein paar Tage gedauert", sagt der Jurist Mark Pieth, der an der Uni Basel ein internationales Zentrum zum Wiederauffinden veruntreuten Vermögens leitet. "Bei Mubarak war es nur eine halbe Stunde."

Ist Gaddafi nun der nächste Potentat, der um seine Reichtümer fürchten muss? Bis vor kurzem schien das noch undenkbar. Schließlich war der selbsternannte Revolutionsführer dank seiner Milliarden auch in Europa ein hofierter Geschäftspartner. Nun aber schwankt Gaddafis Regime, erste Minister haben sich abgesetzt, libysche Stämme drohen, die Ölförderung zu blockieren. Und Gaddafi-Gegner wie Ajmi hoffen auf ihre Chance.

Zu holen gäbe es genug. Das Vermögen des Gaddafi-Clans wird auf viele Milliarden Dollar geschätzt. Belastbare Angaben existieren nicht, aber zahlreiche Hinweise auf den unglaublichen Reichtum der Familie. Gaddafis Sohn Saif al-Arab etwa machte als Student in München nicht nur durch wiederholte Probleme mit der Polizei von sich reden, sondern auch als Käufer der Villa von Ex-Hypo-Real-Estate-Chef Georg Funke. Kaufpreis: 7,8 Millionen Euro.

Um ihr Auskommen zu sichern, zweigten die Gaddafis regelmäßig einen Teil der Erlöse der staatlichen Ölgesellschaft ab, berichteten US-Diplomaten laut der Enthüllungsplattform WikiLeaks 2006 nach Washington. Die National Oil Corporation erwirtschaftet jedes Jahr bis zu 40 Milliarden Dollar. "Nur ein paar Tropfen aus den Erlösen der Ölgesellschaft kommen beim Volk an", sagte ein libyscher Diplomat SPIEGEL ONLINE. "Da lässt sich schnell ausrechnen, welche Summen die Gaddafi-Familie in die eigene Tasche steckt."

Teure Rache für Hannibal

Gaddafis finanzielle Macht zeigte sich auch, als sein Sohn Hannibal 2008 in der Schweiz wegen der angeblichen Misshandlung von Angestellten vorübergehend festgenommen wurde. Gaddafi wütete, forderte gar die Auflösung des Landes. Zugleich wurden nach Zahlen der Schweizer Nationalbank rund vier Milliarden Euro libyschen Vermögens von Schweizer Konten abgezogen - fast 90 Prozent der zuvor dort geparkten Gelder.

Transparency International

Wo ist das Geld jetzt? "Da muss man immer auf die Offshore-Finanzzentren gucken", sagt Caspar von Hauenstein von der Anti-Korruptions-Organisation (TI). Über Treuhänder könnte Gaddafi Vermögen in den Fonds von Steuerparadiesen wie den Cayman-Inseln oder den British Virgin Islands angelegt haben. Das Problem: Um das Geld zu finden, bräuchten Staatsanwälte ein Register über die Besitzer solcher Fonds. "So etwas gibt es heute nicht", kritisiert Hauenschild.

Der Schweizer Jurist Pieth vermutet, dass Gaddafis Geld in den Arabischen Emiraten oder Singapur gelandet sein könnte. "Es kann aber auch gut sein, dass seine Freunde in Italien behilflich waren." Schließlich hat Gaddafi die frühere Kolonialmacht schon vor Jahren als Investitionsstandort entdeckt. Über den libyschen Staatsfonds Lia ist das Land unter anderem an der Großbank Unicredit  , dem Autobauer Fiat  , dem Luft- und Rüstungskonzern Finmeccanica   und dem Fußballclub Juventus Turin beteiligt.

"Jede Bank wird wie wild wühlen"

Gerade Gaddafis Rolle als vordergründig seriöser Investor dürfte es aber schwer machen, im Fall eines Umsturzes die Veruntreuung von Geldern zu verhindern. "Das Problem ist, dass der Staatshaushalt nicht klar vom Herrscherhaushalt getrennt ist", sagt Pieth. Niemand weiß, wie viel Geld Gaddafi von staatlichen Investments abzweigt. Ohne Ermittlungen der heimischen Justiz aber erlaubt selbst das vergleichsweise scharfe Schweizer Lex Duvalier kein Einfrieren von Gaddafis Konten. Ein solcher Schritt ist im über Jahrzehnte völlig auf den Diktator ausgerichteten Libyen vorerst nicht zu erwarten.

Pieth sieht deshalb weniger die Regierungen als die Banken in der Pflicht. Die sind durch internationale Vereinbarungen eigentlich längst verpflichtet, verdächtige Kontobewegungen sogenannter politisch exponierter Personen (Politically Exposed Persons) zu melden. "Diese Regeln gelten weltweit, aber sie werden auch weltweit ignoriert", klagt Pieth. So sind in der Schweiz mittlerweile gut 60 Millionen Euro gesperrt, die von Tunesiens gestürztem Präsidenten Ben Ali stammen sollen. Angesichts solcher Summen müssen sich die Institute laut Pieth fragen lassen: "War euch nicht klar, dass das ein anrüchiges Regime ist?"

Dass Gaddafi ein skrupelloser Diktator ist, hat er spätestens in den vergangenen Tagen bewiesen. Sollten andere Länder deshalb die Jagd auf Gaddafis Milliarden eröffnen, erwartet Korruptionsexperte Hauenschild wesentlich größeren Aufruhr als im Fall von Tunesien oder Ägypten: "Da werden Heere von Anwälten unterwegs sein und jede Bank wird wie wild wühlen." Die Erfolgsaussichten schätzt Hauenstein dennoch als begrenzt ein. "Man wird nie alles Geld finden."

Noch pessimistischer ist der libysche Diplomat. "Ich gehe davon aus, dass es Gaddafi so ergehen wird wie den Ex-Despoten in Ägypten oder Tunesien. Sprich: Die Gelder werden zunächst eingefroren. Das meiste Geld jedoch wird vermutlich fürs Volk verloren sein."

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