#taxmenow Millionärsinitiative sammelt Unterschriften für höhere Steuern

Eine Initiative Vermögender und zwei NGOs werben nun gemeinsam für mehr Abgaben. Ihr Argument: Durch Steuerprivilegien entgingen dem Staat jedes Jahr 80 Milliarden Euro.
Villen im Hamburger Stadtteil Blankenese: »Zu oft entscheiden Herkunft und Erbe über Lebenschancen«

Villen im Hamburger Stadtteil Blankenese: »Zu oft entscheiden Herkunft und Erbe über Lebenschancen«

Foto: Christian Charisius / dpa

In Deutschland gibt es tatsächlich Menschen, die freiwillig höhere Steuern zahlen wollen. Einige von ihnen haben sich in der Millionärsinitiative #taxmenow organisiert.

Zusammen mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und der Bürgerbewegung Finanzwende hat die Organisation nun eine Unterschriftensammlung für die höhere Besteuerung von Reichen gestartet. Unter dem Motto »Steuerprivilegien kippen« sollen sich Bürgerinnen und Bürger »für eine faire Besteuerung« einsetzen, heißt es in einer Mitteilung .

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In den vergangenen 30 Jahren seien im Steuerrecht »viele Ausnahmen für reiche Personen geschaffen« worden, beklagten die drei Organisationen. Allein die zehn wichtigsten Steuerprivilegien kosteten den Staat jedes Jahr mindestens 80 Milliarden Euro. »Diese Einnahmen fehlen allein vor dem Hintergrund der hohen Ausgaben im Rahmen der Pandemie.«

Wertzuwächse bei Immobilien sollen besteuert werden müssen

Die Initiatoren fordern konkret Änderungen in zehn Bereichen. Wertzuwächse bei Immobilien sollten nicht mehr steuerfrei vereinnahmt werden können. Auch fordern die Verbände eine Finanztransaktionssteuer, »damit Umsätze mit Wertpapieren wieder besteuert werden«. Die Organisationen setzen sich zudem unter anderem für eine Globale Mindeststeuer und höhere Einkommensteuern für Spitzenverdiener ein. Bei der Gewerbesteuer wiederum müsse die Steuerbefreiung von Mieteinnahmen gestrichen werden.

Als ersten Schritt verlangen die Organisationen jedoch, Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer für Reiche zu streichen. »Die gegenwärtige Regelung ist verfassungswidrig. Es muss wieder das Prinzip gelten, dass große Erbschaften höher belastet werden als kleine.«

»Zu oft entscheiden Herkunft und Erbe über Lebenschancen und Einfluss«, sagte Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Die durch die vorgeschlagenen Reformen entstehenden Mehreinnahmen »könnten wir dazu nutzen, um für bezahlbaren Wohnraum oder bessere Bildung zu sorgen oder auch die Steuern für alle zu senken«.

apr/AFP
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