Nachbesserungen verlangt Arbeitgeber halten Gesetzesreform zu Teilzeit für unzumutbar

Arbeitsminister Hubertus Heil will Bürgern mehr Freiraum bei der Wahl ihres Arbeitspensums geben. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat damit ein großes Problem.
Mutter mit Kind

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Foto: Boris Roessler/ picture alliance / dpa

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert Nachbesserungen beim geplanten gesetzlichen Rückkehrrecht vom Teilzeit- zum Vollzeitjob. Das geht aus einer Stellungnahme des Verbandes hervor, aus der das "Handelsblatt" zitiert. Konkret fordern die Arbeitgeber demnach eine Verschärfung der sogenannten Zumutbarkeitsgrenze.

Laut dem aktuellen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sollen Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch darauf haben, ihre Arbeitszeit zu verringern - und nach einem zuvor festgelegten Zeitraum wieder auf die ursprüngliche Arbeitszeit zu erhöhen. (Wie das genau funktionieren soll, lesen Sie hier.)

Es gibt von dem Gesetz aber auch Ausnahmen. So gilt die sogenannte Brückenteilzeit laut dem aktuellen Entwurf in Betrieben mit bis zu 45 Beschäftigten gar nicht, in Betrieben mit 46 bis 200 Mitarbeitern hat nur einer von jeweils 15 Beschäftigten darauf Anspruch. In einem Unternehmen mit 60 Mitarbeitern kann der Chef also neue Anträge ablehnen, wenn schon mindestens vier Mitarbeiter in Brückenteilzeit sind.

Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander argumentiert nun, dass es bereits heute schon eine Reihe von Teilzeitansprüchen gebe - etwa nach dem Elternzeit-, dem Pflegezeit- oder dem Teilzeit- und Befristungsgesetz. Die Zumutbarkeitsgrenze müsse diese Teilzeitverhältnisse mitberücksichtigen, um das Gesetz "tatsächlich zumutbar zu machen", fordert Zander.

Angenommen, in einer Firma mit 100 Beschäftigten reduzieren 30 Personen ihre Arbeitszeit unbefristet nach dem Teilzeitgesetz und sieben weitere gehen in Brückenteilzeit - dann müsse der Arbeitgeber nicht nur für Ersatz sorgen. Durch die umstrittene Beweislastumkehr des Arbeitgebers hätten alle 37 Teilzeitkräfte Anspruch in Vollzeit zu arbeiten, fürchtet der Gesamtmetallverband.

ssu
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