Folgekosten Gutachter kritisieren teure Gesetze der Regierung Merkel

Die Große Koalition kommt beim Bürokratieabbau nicht voran. Mit dem Regierungsantritt von Schwarz-Rot seien die Folgekosten von Gesetzen für Unternehmen sogar wieder gestiegen, heißt es in einem Gutachten.
Bundeskanzlerin Merkel mit Normenkontrollrat-Chef Ludewig: Kritik an Regierung

Bundeskanzlerin Merkel mit Normenkontrollrat-Chef Ludewig: Kritik an Regierung

Foto: Rainer Jensen/ dpa

Berlin - Die Regierung von Angela Merkel kommt Unternehmen offenbar teuer zu stehen. Laut einem Gutachten hat die Große Koalition sogar Rückschritte beim Bürokratieabbau gemacht. In seinem neuen Jahresbericht kritisiert der nationale Normenkontrollrat, dass seit Start der schwarz-roten Regierung vor einem Jahr die Folgekosten von Gesetzen für Unternehmen wieder massiv gestiegen sind.

Das überparteilich besetzte Gremium bemängelte, dass die Bemühungen um Bürokratieabbau und Kostensenkung von Gesetzen wieder auf den Stand von 2011 zurückgeworfen worden seien. Die Folgekosten von Gesetzen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung seien in den vergangenen zwölf Monaten um 9,2 Milliarden Euro gestiegen. Teuer seien insbesondere Neuregelungen im Zusammenhang mit dem Mindestlohn und den Finanzmärkten gewesen. Dem stünden nur bescheidene Einsparungserfolge durch Entbürokratisierung gegenüber.

Der Normenkontrollrat ist ein unabhängiges Gremium, das nicht bei der Regierung, sondern beim Bundespräsidenten angesiedelt ist. Das Gremium monierte, dass die Kosten wesentlicher Vorhaben der schwarz-roten Koalition zu Beginn der neuen Legislaturperiode zunächst nicht transparent gewesen seien. Das Normenkontrollratsgesetz verlange jedoch, dass Regierung und Parlament Zahlenangaben zu Bürokratie- und Folgekosten vorlegen, bevor sie über Gesetze entscheiden, sagte der Vorsitzende des Rates, Johannes Ludewig: "Das ist keine Schönwetterveranstaltung, das ist eine gesetzliche Vorgabe."

mmq/dpa/Reuters
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