Unterstützungsfonds May bietet Pro-Brexit-Kommunen finanzielle Hilfe an

Sie verspricht eine "glänzende Zukunft", die Opposition wittert dagegen "Brexit-Bestechung": Theresa May plant Konjunkturhilfen für Kommunen - vor allem dort, wo die Zustimmung zum EU-Austritt groß ist.

Theresa May
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Die britische Premierministerin Theresa May will 1,6 Milliarden Pfund - umgerechnet knapp 1,9 Milliarden Euro - an Konjunkturhilfen für den Brexit unterstützende Städte bereitstellen. "Gemeinden im ganzen Land stimmten für den Brexit als Ausdruck ihres Wunsches, Veränderungen zu sehen", sagte May zur Begründung des "Stronger Towns Fund". "Dies muss eine Veränderung zum Besseren sein, mit mehr Möglichkeiten und mehr Kontrolle." Die Kommunen hätten ein "enormes Potenzial und mit der richtigen Hilfe eine glänzende Zukunft vor sich".

Der Finanzexperte der oppositionellen Labour-Partei, John McDonnell, bezeichnete den Fonds hingegen als "Brexit-Bestechung". Damit wolle sich die Regierung die Zustimmung des Parlaments für ihr Brexit-Abkommen mit der EU erkaufen. Ein Großteil des Geldes soll an Städte im Norden Englands fließen, wo 2016 besonders viele Bürger für einen Austritt ihres Landes aus der EU stimmten. Auch einige Beobachter werten den Plan als Versuch Mays, die Stimmen von Labour-Abgeordneten aus dieser Region für ihre Vereinbarung zu gewinnen.

Der für Kommunen zuständige Minister James Brokenshire wies die Vorwürfe der Opposition zurück. "Dies ist eine Finanzierung unabhängig vom Ergebnis", sagte er im BBC-Hörfunk. Das Geld könne den Übergang erleichtern. "Es kann den Unterschied ausmachen, wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu schaffen, die Fähigkeiten tatsächlich einzusetzen und das Leben der Menschen in einer modernen, positiven Wirtschaft zu verändern."

May will das britische Parlament bis zum 12. März erneut über das mit der EU vereinbarte Ausstiegsabkommen abstimmen lassen. Bei einem ersten Votum im Januar hatte sie eine deutliche Niederlage erlitten.

Versöhnliche Töne aus der EU und Großbritannien

Weniger als vier Wochen vor dem offiziellen Brexit-Datum hatten die EU und Großbritannien zuletzt Kompromissbereitschaft signalisiert. Dabei geht es um den sogenannten Backstop für Irland, über den beide Seiten bislang heftig stritten - er ist die letzte große Hürde für das Austrittsabkommen.

Der Backstop ist die von Brüssel geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Bis eine andere Lösung gefunden ist, soll ganz Großbritannien demnach in einer Zollunion mit der EU bleiben. Kritiker befürchten aber eine dauerhaft enge Bindung an die Staatengemeinschaft und lehnen den Backstop daher ab.

Brüssel will London nun in diesem Streit weiter entgegenkommen. Auch aus Großbritannien gab es versöhnliche Töne. Nach Ansicht des Vorsitzenden des einflussreichen 1922-Komitees der regierenden Konservativen Partei, Graham Brady, ist ein Durchbruch beim Backstop nahe. Er schrieb in der "Mail on Sunday", das Land sei "müde von der Unschlüssigkeit und Verzögerung". "Wenn der richtige Kompromiss gefunden wird, sollten wir uns hinter Premierministerin Theresa May stellen und ihr bei unserem Austritt aus der EU am 29. März helfen."

mmq/Reuters



insgesamt 4 Beiträge
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isi-dor 04.03.2019
1.
Die Frage ist doch wohl eher, ob es auf der Insel überhaupt noch irgendjemanden gibt, der May auch nur ein einziges Wort einer solchen "Versprechung" glaubt und worauf er diesen Glauben stützen soll? Nach so vielen Lügen sollen die Leute nun gerade diesen Unfug glauben? Ich halte die Briten nicht für derart dumm.
isi-dor 04.03.2019
2.
Die Frage ist doch wohl eher, ob es auf der Insel überhaupt noch irgendjemanden gibt, der May auch nur ein einziges Wort einer solchen "Versprechung" glaubt und worauf er diesen Glauben stützt. Spannend finde ich auch, dass diejenigen, die gegen den Brexit waren, jetzt für Leute zahlen sollen, die dafür waren. Wenn das nicht groteske Politik ist...
lanzelot72 04.03.2019
3. Das magische Füllhorn
Nachdem die realen (nicht die behaupteten!) Einsparungen an EU-Beiträgen mittlerweile bereits dreifach ausgegeben (oder zumindest versprochen) wurden, fragt man sich doch schon irgendwie, woher die ganze Kohle kommen soll. Ich vermute, aus den gleichen Quellen, wie ab 2008. Na dann ...
Flari 04.03.2019
4.
Zitat von lanzelot72Nachdem die realen (nicht die behaupteten!) Einsparungen an EU-Beiträgen mittlerweile bereits dreifach ausgegeben (oder zumindest versprochen) wurden, fragt man sich doch schon irgendwie, woher die ganze Kohle kommen soll. Ich vermute, aus den gleichen Quellen, wie ab 2008. Na dann ...
Unter dem Brexit leidet auch die londoner Finanzindustrie. Wenn man dort die fehlenden Gelder aufnimmt, ergibt sich logischer weise eine Win-win-Situation.
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