Bezahlbarer Wohnraum SPD verlangt Mietobergrenzen für ganz Deutschland

Die SPD will in der Großen Koalition auf Höchstgrenzen für Mieten pochen. Menschen sollten "höchstens ein Drittel ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen".

Thorsten Schäfer-Gümbel, einer von drei Interims-Vorsitzenden der SPD
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Thorsten Schäfer-Gümbel, einer von drei Interims-Vorsitzenden der SPD


Die schwer angeschlagene SPD müht sich, wieder in die Offensive zu kommen. In der Debatte um bezahlbare Wohnungen prescht der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel vor: Er fordert einen bundesweiten Mietendeckel.

Ziel sei, die Mieten in gefragten Wohngegenden für fünf Jahre weitgehend einzufrieren, sagte Schäfer-Gümbel dem "Tagesspiegel". Es gehe um eine Atempause im Mietmarkt. "Wir gewinnen damit Zeit, um zu bauen, zu bauen und noch einmal zu bauen." Neue Stadtteile müssten entstehen und zudem Wege gesucht werden, "wie wir Arbeit zurück aufs Land bekommen, damit Leute überhaupt nicht in die Situation kommen, in Ballungsräume ziehen zu müssen", so Schäfer-Gümbel.

"Wir brauchen den Mietpreisdeckel für ganz Deutschland", sagte der kommissarische SPD-Chef. "Wir werden das in der Koalition in den nächsten Tagen ansprechen und zum Thema machen." Ziel müsse sein, "dass Menschen höchstens ein Drittel ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen", sagte Schäfer-Gümbel.

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin plant in der Hauptstadt von 2020 an einen Mietendeckel. Damit soll etwa die Verdrängung von Mietern verhindert werden, die ihre Mieten nicht mehr zahlen können.

Merkel beim Mietertag

Auch seine Parteikollegin Eva Högl betonte die Relevanz einer temporären Mieten-Einfrierung. "Wir haben Handlungsbedarf beim Thema Wohnen und Mieten", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion im ARD-Morgenmagazin. Eine Deckelung sei juristisch "auf jeden Fall" haltbar, sagte sie. Rechtlich gebe es Spielraum für preisregulierende Maßnahmen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Freitag als Gastrednerin beim Deutschen Mieterbund in Köln erwartet. Bei der Jahresversammlung der Mieterlobby dürfte Merkel den Unmut über steigende Mieten und knappen Wohnraum in Deutschland zu spüren bekommen. In Berlin treibt die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" ihre Pläne für bezahlbaren Wohnraum voran. Mit der Übergabe einer Unterschriftensammlung macht sie den nächsten Schritt für ein Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen.

Grüne wollen Wohngarantie

Die Grünenfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wiederum fordert stärkere Anstrengungen der Bundesregierung für bezahlbares Wohnen. "Wohnen ist ein Grundrecht und die Bundesregierung verweigert es", sagte sie der "Rheinischen Post". Der Bauminister tue nichts, und die Position der Justizministerin sei faktisch vakant. "Was wir brauchen, ist eine Wohngarantie", sagte Göring-Eckardt. Dazu gehörten die Schaffung von jährlich 100.000 dauerhaft bezahlbaren Wohnungen, ein Sofortprogramm zum Ausbau von 100.000 Dächern und Häusern sowie rechtssichere regionale Mietobergrenzen.

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, forderte Steuererleichterungen für Verkäufer von Bauland und Vermieter. "Baulandaktivierung ist das A und O. Doch viele Landwirte verkaufen keine Grundstücke, weil sie den Erlös komplett versteuern müssen", sagte er. "Hier könnte man ansetzen: Wer Bauland verkauft, wird steuerlich begünstigt, indem etwa der Erlös nicht mehr dem Betriebsvermögen zugerechnet wird." Auch Vermieter, die bei der Miete unter dem Mietspiegel blieben, sollten steuerlich begünstigt werden

beb/dpa/Reuters

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insgesamt 88 Beiträge
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Seite 1
Ignorant00 14.06.2019
1. Selten so gelacht...
...in einem Moment den Grünen Populismus und Vereinfachung vorwerfen und im nächsten mit der populistischen Forderung eines Mietendeckels kommen. Wie kurz ist das denn gedacht? Man solle "bauen, bauen, bauen". Wer will denn bauen, wenn er nicht weiß, ob eines Tages die Politik einem das Investment willkürlich kaputt macht? Anstatt Anreize zum Bauen zu geben wird kaputt gemacht. Das Problem ist doch von der Politik mitverursacht: Die haben doch ganz viele Wohnungsbaugesellschaften privatisiert und nicht mehr in sozialen Wohnungsbau investiert. Bauanträge dauern teils länger als die Bauzeit etc.pp. Und ja: Menschen sollten nicht mehr als ein drittel fürs Wohnen ausgeben müssen: Aber es war doch die SPD unter Schröder, die zu den vielen Geringverdienern geführt hat! Also nicht Mieten deckeln sondern Mindestlohn rauf. Aber da knickt die SPD doch ein?! Die beiden Schäfer-Gümbel Artikel heute in SPON zeigen genau das auf, warum die SPD im Abstürzen begriffen ist.
Swift 14.06.2019
2. Populistische Forderung
Die SPD weiß genau, dass eine solche Regelung niemals umgesetzt werden wird. Purer Populismus. Erschreckend, wie die SPD wieder Boden gutmachen will. "Wir gewinnen damit Zeit, um zu bauen, zu bauen und noch einmal zu bauen." Wer soll denn bitteschön bauen und investieren, wenn er auf Grund möglicher Eingriffe des Staates keine Rechtssicherheit bezüglich der zu erzielenden Miete hat? Das Problem ist allerdings tatsächlich, dass zu wenig gebaut wird. Dies liegt jedoch an den Rahmenbedingungen und diese werden durch derartige Eingriffe des Staates nicht besser.
ErnstB. 14.06.2019
3. In der SPD tut sich was!
Der Mietpreisdeckel wird kommen, auch die SPD hat dieses Thema entdeckt. Nur von den Grünen hört man fast gar nichts darüber. Kann es sein, dass den Grünen diese Thema unangenehm ist, weil viele von den gutsituierten Grünen selber voll im Immogeschäft involviert sind und gut daran verdienen? Die Grünen versuchen im Moment, alles Elend dieser Welt zu reduzieren auf die Frage des Klimawandels. Den Grünen ist die soziale Frage schnurzegal, sagt Schäfer-Gümbel. Also wenn ich so an die Altgrünen denke? Fischer (BMW), dann Mercedes Kretschmann usw. Einen Hang zum Lobbyismus ist schon vorhanden. Blindlinks dieser Partei vertrauen kann unangenehme Folgen haben und führt vielleicht zu einem bösen Erwachen.
hol 14.06.2019
4. genial
Erst wird der Markt tot reguliert mittels Kündigungsverbot, Mieterhöhung nur nach Mietspiegel, Kappungsgrenze für Mieterhöhungen, Kappungsgrenze für Modernisierungsumlagen, Mietpreisbremse sowieVerschärfung der Mietpreisbremse und nachdem das alles die Wohnungsnot im besten Fall kein bischen verringert hat kommt jetzt der Mietendeckel oben drauf. Wird bestimmt ein Riesenerfolg. Danke SPD, deine Wirtschaftskompetenz wird uns fehlen.
Ignorant00 14.06.2019
5. Lösungsvroschlag?
Zitat von ErnstB.Der Mietpreisdeckel wird kommen, auch die SPD hat dieses Thema entdeckt. Nur von den Grünen hört man fast gar nichts darüber. Kann es sein, dass den Grünen diese Thema unangenehm ist, weil viele von den gutsituierten Grünen selber voll im Immogeschäft involviert sind und gut daran verdienen? Die Grünen versuchen im Moment, alles Elend dieser Welt zu reduzieren auf die Frage des Klimawandels. Den Grünen ist die soziale Frage schnurzegal, sagt Schäfer-Gümbel. Also wenn ich so an die Altgrünen denke? Fischer (BMW), dann Mercedes Kretschmann usw. Einen Hang zum Lobbyismus ist schon vorhanden. Blindlinks dieser Partei vertrauen kann unangenehme Folgen haben und führt vielleicht zu einem bösen Erwachen.
Und wie lindert ein Mietpreisdeckel Wohnungsnot? Es wird nicht gebaut werden und nicht in bestehende Wohnungen investiert werden. Freuen Sie sich darauf, wie ihre Mietwohnung langsam unter Ihrem Hintern wegbröckelt und sie aber auch nicht umziehen können, da nichts frei ist. Achso: Sinnfreies Grünenbashing geht immer? Sie haben schon mitbekommen, das es dort den Vorschlag gab Grundstückspekulanten entgegen zu treten: Deutlich konstruktiver, als der vollkommen sinnlose, ja sogar kontraproduktive, Vorschlag eines Mietendeckels!
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