Schäfer-Gümbel SPD will komplette Soli-Abschaffung nur bei höheren Steuern für Reiche

Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden - doch die Koalition streitet weiter darüber, ob das auch für Topverdiener gelten soll. SPD-Interimschef Thorsten Schäfer-Gümbel will sie steuerlich nicht entlasten.
Will die "Nettoeinkommen der Superreichen" nicht erhöhen: Thorsten Schäfer-Gümbel

Will die "Nettoeinkommen der Superreichen" nicht erhöhen: Thorsten Schäfer-Gümbel

Foto: Michael Gottschalk / Getty Images

Die Bundesregierung will noch im August die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf den Weg bringen. Nun hat die SPD in Aussicht gestellt, eine von der Union geforderte vollständige Abschaffung des Solis mitzutragen - wenn Spitzenverdiener zugleich mehr Einkommensteuer zahlen müssen.

"Über die komplette Abschaffung des Solis können wir dann diskutieren, wenn sichergestellt wird, dass die absoluten Topverdiener in Deutschland ihren Beitrag zum Sozialwesen stärker über die Einkommensteuer ausgleichen", sagte der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Ein Gesetz, das lediglich das Nettoeinkommen der Superreichen erhöht und damit die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter vergrößert, wird es mit der SPD nicht geben."

Lesen Sie hier einen Kommentar: Schluss mit dem Soli-Prinzip!

Der Solidaritätszuschlag ist ein Aufschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer und wird seit 1995 dauerhaft erhoben. Seine Einführung wurde damals mit den Kosten der deutschen Einheit begründet. 2017 brachte der Zuschlag dem Staat knapp 18 Milliarden Euro ein. Fast 14 Milliarden wurden laut Schätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) von den einkommensstärksten 20 Prozent der Bevölkerung bezahlt.

Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union darauf geeinigt, die unteren 90 Prozent der Steuerzahler ab 2021 vom Solidaritätszuschlag zu befreien. Der Gesetzesentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht nun jedoch vor, dass der Soli für weitere 6,5 Prozent der Steuerzahler zumindest zum Teil abgesenkt wird.

Scholz hatte ähnlich wie Schäfer-Gümbel gesagt, dass langfristig auch über die verbleibenden Soli-Zahler eine Entscheidung getroffen werden muss. Das könne "aus Gründen der Gerechtigkeit" aber auch eine höhere Einkommensteuer für Großverdiener beinhalten. Der Konflikt könnte beim Koalitionsausschuss am kommenden Sonntag Thema werden.

Wie die Union pocht auch die FDP auf eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Andernfalls droht sie mit einer Verfassungsklage. FDP-Chef Christian Lindner hatte dem "Handelsblatt" gesagt, sollte Scholz keinen Pfad für die komplette Abschaffung des Soli aufzeigen, "werden Tausende Steuerzahler und die FDP bis Karlsruhe klagen".

kko/dpa
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