"Kein gutes Signal" Wirtschaft besorgt über Thüringer Wahlergebnis

"Große Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt": Die Thüringer Landtagswahl beunruhigt auch die Wirtschaft. Der Mittelstand warnt vor Gefahren beim anstehenden Abschwung.

Wahlsieger Bodo Ramelow mit seiner Frau Germana Alberti vom Hofe und Linken-Chefin Katja Kipping
Ralph Orlowski/ REUTERS

Wahlsieger Bodo Ramelow mit seiner Frau Germana Alberti vom Hofe und Linken-Chefin Katja Kipping


Politisch herrscht nach der Thüringer Landtagswahl Unklarheit und die Stimmverteilung sorgt für hitzige Diskussionen: Es geht vor allem um das Abschneiden der rechtspopulistischen AfD, die sogar ein Bündnis zwischen Linken und Christdemokraten zumindest denkbar erscheinen ließ. Angesichts dieser Gemengelage haben sich mehrere Wirtschaftsvertreter nun alarmiert geäußert.

"Wenn über die Hälfte der Wähler Parteien am rechten und linken Rand wählen, ist das für das Ausland und für den Investitions- und Wirtschaftsstandort Deutschland kein gutes Signal", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß, dem "Handelsblatt". Der CDU-Politiker sagte: "Die Rechten mit ihren fremdenfeindlichen und nationalistischen Sprüchen und die Linken mit ihrem gespaltenen Verhältnis zu unserer sozialen Marktwirtschaft, zu Freiheit und Eigentum schaden uns."

Mittelstand beklagt "weit verbreitete Sorglosigkeit"

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks äußerte sich ebenfalls besorgt über den Ausgang der Abstimmung. "Das Wahlergebnis gibt Anlass zu großer Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die politische Stabilität und vor allem die politische Handlungsfähigkeit zunächst in Thüringen, aber auch auf Bundesebene", teilte Hans Peter Wollseifer mit. Es sei von einer langen Zeit der Regierungsbildung auszugehen, "die es unseren Betrieben schwer macht, zu planen und Investitions- wie Beschäftigungsentscheidungen zu treffen. Unsicherheit über das, was kommt, ist immer Gift für die Wirtschaft und unsere Betriebe."

Bei der Wahl am Sonntag war Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow mit 31 Prozent klar stärkste Kraft geworden. Das bisherige rot-rot-grüne Regierungsbündnis verlor wegen schwacher Ergebnisse der SPD und der Grünen jedoch seine Mehrheit. Die Regierungsbildung ist schwierig, weil CDU und FDP ein Bündnis mit der Linken ausgeschlossen haben. Zudem lehnen alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, die mit 23,4 Prozent den zweiten Platz erreichte.

Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, teilte zu diesem Ergebnis mit, es sei "alarmierend, dass in Deutschland Mehrheiten für eine wirtschaftsfreundliche und wachstumsorientierte Politik immer unwahrscheinlicher werden". Der mehr als zehn Jahre anhaltende Aufschwung habe zu einer "weit verbreiteten Sorglosigkeit geführt". Diese sei allerdings "brandgefährlich angesichts des drohenden wirtschaftlichen Abschwungs". Denn dann seien auch viele Arbeitsplätze gefährdet.

Der thüringische CDU-Chef Mike Mohring hatte sich angesichts der unklaren Lage zwar bereits offen für Gespräche auch mit der Linkspartei gezeigt, schloss eine Koalition mittlerweile aber aus. Unions-Mittelstandschef Carsten Linnemann hat seine Partei mit drastischen Worten vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei gewarnt. "Wir müssen endlich Haltung zeigen statt Beliebigkeit und davon schwadronieren, dass wir jetzt mit den Linken reden", sagte der CDU-Politiker. Das wäre der Anfang vom Ende der CDU als Volkspartei.

apr/AFP/dpa



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Der_Theo 29.10.2019
1. Absehbar
Diese Situation war meiner Meinung nach absehbar (sieh letzte Bundestagswahl). Die sogenanten ehemaligen Volksparteien machen ihre Politik komplett an den Buergern vorbei. Hinzu kommt. das die individuelle Informationsbeschaffung nicht mehr auf Fernsehnachrichten und Zeitungen beschraenkt ist. Ich gehe davon aus, dass nacht der naechsten Bundestagswahl dieses Problem der Mehrheitsbildung im Parlament sehr schwer oder Unmoeglich ist.
bustany 29.10.2019
2. Jeder seines Glückes Schmied
Die Menschen wählen sich Ihre Probleme selbst. Schuld sind dann diejenigen welche man damit in die Handlungsunfähigkeit treibt.
udo.sowade 29.10.2019
3. Enteignung und VEB in Thüringen
"....die Linken mit ihrem gespaltenen Verhältnis zu unserer sozialen Marktwirtschaft, zu Freiheit und Eigentum schaden uns." Die dramatische Enteignung von Betrieben und die Überführung in Volkseigentum (VEB) hat Thüringen in den letzten 5 Jahren wirtschaftlich und politisch unter Rot/rot/grüner Landesregierung an den Abgrund geführt. Dem muss nun endlich Einhalt geboten werden. Reaktiviert die Rote-Socken-Kampagne und vergeudet nicht die Kraft im Kampf gegen den rechten Rand.....
zabong111 29.10.2019
4. Doppelmoral
Also glaubwürdig und plausibel finde ich die Kritik am Wahlverhalten der Deutschen seitens der Industrie nicht. Selbst investiert die Industrie massiv in Ungarn - deutsche Autozulieferer ohne Ende und VW plant Werke in der Türkei. Beide Länder sind nicht grade für liberale Werte bekannt. Und nun beklagt man sich über eine Wertewanderung oder Wahlverhalten das man durch eigene Investitionen vorlebt. Wenn das so eminent wichtig ist - dann sollte zu 90 Prozent im eigenen Land investiert werden - nicht im oft rechtslastigen Ausland. Wasser predigen und Champagner saufen - das ist mehr als unglaubwürdig.
oldman2016 29.10.2019
5. Höhere Löhne gegen die AfD
Die Wirtschaft, sowohl Industrie als auch der Mittelstand sollten sich fragen, was sie tun können, um den Zulauf zur AfD zu stoppen. Ich bin der Meinung, dass die Wirtschaft sich mehr engagieren kann, damit die Arbeitnehmer mehr Geld bekommen. Das können höhere Löhne aber noch besser eine Steuerreform mit massiver Absenkung der Steuerlast für Einkommen unter 30.000 Euro Jahreseinkommen und massivern Protesten gegen die ständigen Strompreiserhöhungen. Aber Halt! Ich habe vergessen, dass die Industrie ja gar nicht von den steigenden Strompreisen betroffen sind. Alleine wegen dieser schreienden Ungerechtigkeit wird aus Protest die AfD gewählt. Aber die politischen Akteure, sind nicht willens, solche Ungerechtigkeiten zu erkennen und schon gar nicht zu beseitigen.
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