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17. September 2014, 18:35 Uhr

Landwirtschaft

Agrarminister will strengere Regeln für Tierhaltung 

Schweine mit abgeschnittenen Schwänzen und Hühner mit gestutzten Schnäbeln: Agrarminister Schmidt will Tiere in der Landwirtschaft besser schützen. Zunächst setzt er aber auf die Freiwilligkeit der Betriebe.

Hamburg - Agrarminister Christian Schmidt (CSU) will den Tierschutz in den Betrieben verbessern. Dabei setze er zunächst auf Freiwilligkeit, sagte Schmidt am Mittwoch in Berlin. Er kündigte gleichzeitig aber an, die neuen Regeln notfalls auch durch Gesetzesänderungen durchsetzen zu wollen, sollten binnen zwei Jahren keine Fortschritte zu erkennen sein. Bereits am Wochenende hatte der SPIEGEL über die Pläne des Landwirtschaftsministers berichtet.

Konkret will Schmidt folgende Praktiken beenden:

Auch für die Ausstattung von Ställen strebt Schmidt bundesweit neue Regeln an. Demnach soll es Mitte kommenden Jahres Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen geben, die sich am Tierwohl orientieren. Bis zum kommenden Frühjahr soll für die aufgeführten Punkte eine freiwillige Vereinbarung vorliegen.

Für den Tierschutz hat das Agrarministerium im kommenden Jahr mehr als 33 Millionen Euro eingeplant, rund 13 Millionen mehr als in diesem Jahr. Auch auf internationaler Ebene müsse der Tierschutz vorangebracht werden, sagte Schmidt. "Am Ende dieser Legislaturperiode muss es den Tieren besser gehen als heute." Gleichzeitig betonte er: "Die Landwirte sitzen hier nicht auf der Anklagebank, sie sind ein Partner." Auch der Handel müsse ins Boot einsteigen.

Bei der Umsetzung seiner Tierwohl-Initiative soll Schmidt ein Kompetenzkreis zur Seite stehen. Diesem sollen Tierschützer, Erzeuger, Wissenschaftler, Verbraucherschützer und andere Verbandsvertreter angehören.

vks/fdi/dpa/Reuters/AFP

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