Lkw-Maut Ministerium winkt umstrittenen Toll-Collect-Vertrag durch

Gegen alle Widerstände will das Verkehrsministerium den Vertrag mit dem Maut-Konsortium Toll Collect verlängern. Opposition und Wettbewerber sind erbost. Selbst Fachleute aus dem eigenen Haus zweifeln, ob der Deal rechtlich in Ordnung ist.
Toll-Collect-Kontrollbrücke: "Vergaberechtlich risikobehaftet"

Toll-Collect-Kontrollbrücke: "Vergaberechtlich risikobehaftet"

Foto: DDP

Berlin - Das Bundesverkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) will den Vertrag mit dem Mautbetreiber Toll Collect bis 2018 verlängern und das Konsortium dafür mit rund 560 Millionen Euro pro Jahr vergüten. Das geht aus einem internen Vermerk des Verkehrsressorts hervor. "Im Ergebnis konnte eine Einigung hinsichtlich aller Streitpunkte erzielt werden. Die Vertragsverhandlungen sind somit abgeschlossen", heißt es in dem Dokument. Nun müssen die Verträge noch unterzeichnet werden. Ein Ministeriumssprecher wollte eine Einigung nicht bestätigen.

Jubeln dürften vor allem Daimler und die Deutsche Telekom, beides Hauptgesellschafter von Toll Collect. Das Geschäft sichert den Dax-Konzernen jährlich einen zweistelligen Millionengewinn. Im Gegenzug verpflichtet sich das Konsortium in separaten Verträgen dazu, die Maut ab 2015 auf weiteren 1000 Kilometern Bundesstraße und für kleinere Lkw ab 7,5 Tonnen Gesamtgewicht zu erheben.

Ganz ähnlich soll es auch bei der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle anderen Bundesstraßen laufen, die bislang noch nicht Gegenstand der Vertragsverhandlungen gewesen ist. Auch hier solle in Zukunft "im Wege einer freihändigen Vergabe eine Vereinbarung mit Toll Collect geschlossen werden".

Die Entscheidung hatte sich in den vergangenen Wochen abgezeichnet , da der Betreibervertrag mit Toll Collect 2015 ausläuft. Der Bund konnte mit der Lkw-Maut zuletzt Einnahmen von rund vier Milliarden Euro pro Jahr erzielen. Das Verkehrsministerium stand vor der Frage, ob es Toll Collect übernimmt und die Maut in Zukunft selbst erhebt oder dem Konsortium das Geschäft überlässt. Wie es aussieht, hat sich Dobrindt für die zweite Variante entschieden.

Die eigenen Beamten sind skeptisch

Doch damit geht der Verkehrsminister ein hohes Risiko ein. Vor allem der geplante Zusatzvertrag, der die Mautausweitung auf Bundesstraßen betrifft, gilt als rechtlich angreifbar. Denn die öffentliche Hand muss größere Aufträge eigentlich europaweit ausschreiben. Selbst die Fachleute im Verkehrsministerium warnten bereits im Juni vor der Beauftragung von Toll Collect. Sie sei "vergaberechtlich risikobehaftet", da sie vom aktuellen Betreibervertrag nicht abgedeckt sei. Eine Ausnahme von der Ausschreibungspflicht käme nur infrage, wenn kein anderer Betreiber als Toll Collect den Auftrag erfüllen könnte, das Ergebnis einer Ausschreibung also von vornherein feststünde.

Kritik kommt aus den Reihen der Opposition: "Der Hinterzimmer-Deal von Dobrindt mit Toll Collect ist ein Milliardenrisiko für den Bundeshaushalt", sagt der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler. "Der Bund sollte stattdessen Toll Collect verstaatlichen. Nur so kann man mit einer schnellen Lkw-Mautausweitung auf alle Bundesstraßen über zwei Milliarden Euro jährlich für Investitionen in den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur einnehmen."

Ärger droht von Konkurrenten

Ärger droht Dobrindt zudem mit den Konkurrenten von Toll Collect, die darauf gehofft hatten, dass der Bund das Mautsystem erst verstaatlicht und später neu ausschreibt. Von Seiten der Wettbewerber - darunter Siemens, Ages und Kapsch - heißt es, man denke über Klagen nach.

Im Verkehrsministerium hat man sich jetzt offenkundig entschieden, das Risiko einzugehen. Im Vermerk heißt es, dass der Vertrag für die Ausweitung auf weitere 1000 Kilometer Bundesstraßen zunächst nur paraphiert und im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden soll. Ziehe niemand dagegen vor Gericht, könne das Papier unterschrieben werden.

Für den Fall einer juristischen Niederlage sieht man sich in Dobrindts Haus gewappnet. "Als Notlösung", so heißt es im internen Vermerk, habe man sich im neuen Vertrag die Option gesichert, die Toll-Collect-Anteile zu übernehmen.

Der Ärger um die Lkw-Maut würde sich in jedem Fall fortsetzen. Schon jetzt kämpft der Bund mit Toll Collect um mehrere Milliarden Euro Schadensersatz, weil es bei der Mauteinführung zu erheblichen Verzögerungen gekommen war.