Gemeinsame Schuldenpolitik Blair drängt Merkel in Euro-Krise zum Nachgeben

Großbritannien ist nicht in der Währungsunion, trotzdem erteilt Ex-Premier Tony Blair den Euro-Rettern Ratschläge. Die bisherigen Aktionen seien unzureichend, teilt er via "Bild"-Zeitung mit - und fordert Deutschland zu mehr Zugeständnissen auf.

Ex-Premier Blair: "Sämtliche Alternativen sind unschön"
REUTERS

Ex-Premier Blair: "Sämtliche Alternativen sind unschön"


Hamburg - Dringender Appell von Tony Blair: Der britische Ex-Premierminister hat Deutschland zur Rettung des Euro aufgerufen - auch wenn dies unangenehme Kompromisse erfordert. Die gegenwärtige Krise sei von existentieller Bedeutung für Europa, schreibt Blair in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. "Den Euro jetzt aufzugeben, wäre eine Katastrophe; und zwar wirtschaftlich, nicht nur politisch."

Um die Währungsunion zu retten, werde Deutschland abverlangt, "Rettungsschirme zu finanzieren, eine eigene Inflation herbeizuführen und für die Schulden jener Länder einzustehen, die die notwendigen Reformen nicht umgesetzt haben", schreibt Blair. Es sei nicht verwunderlich, dass die Menschen in Deutschland dies nur ungern täten.

Dennoch seien die bisherigen Rettungsbemühungen unzureichend, kritisierte der Labour-Politiker. Was Europa jetzt brauche, sei eine politische Übereinkunft, "in der alle notwendigen Entscheidungen getroffen werden, um den Euro zu festigen". Deutschland müsse "einer Form der Vergemeinschaftung von Schulden zustimmen", forderte Blair. Schuldnerländer wiederum müssten Reformen zustimmen und diese über präzise und glaubhafte Programme mit einem genauen Zeitplan umsetzen.

Die Euro-Krise sei anders als frühere Krisen, schreibt Blair. Sie sei am ehesten noch vergleichbar mit der Situation in den dreißiger Jahren. Seinerzeit befand sich die Weltwirtschaft gut zehn Jahre in der Krise. Große soziale Ungleichgewichte waren die Folge. In mehreren Ländern kamen Militärdiktaturen an die Macht - auch in Deutschland.

Juncker fürchtet Zerfall der Euro-Zone

Auch Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker sieht die Rettung der Gemeinschaftswährung vor der entscheidenden Phase. Es sei "keine Zeit mehr zu verlieren", sagte Juncker der "Süddeutschen Zeitung". "Wir sind an einem entscheidenden Punkt angekommen."

Juncker, der häufig als "Mister Euro" bezeichnet wird, bestätigte, dass sich der Rettungsfonds EFSF und die Europäische Zentralbank (EZB) darauf vorbereiten, notfalls Staatsanleihen schuldengeplagter Euro-Länder aufzukaufen. Daran bestehe kein Zweifel, sagte er. "Es ist noch zu entscheiden, was genau wir wann machen werden." Dies hänge "von den Entwicklungen der nächsten Tage ab und davon, wie schnell wir reagieren müssen".

Die koordinierte Aktion von EZB und EFSF soll nach SPIEGEL-Informationen wie folgt ablaufen:

  • Der Euro-Rettungsschirm nimmt den Regierungen die Kreditpapiere direkt ab, solche sogenannten Primärmarktkäufe sind den Notenbankern verboten.
  • Die Währungshüter sollen die Papiere von Banken oder Anlagefonds am sogenannten Sekundärmarkt kaufen, um die Zinsen zu drücken.

Das Ziel der Aktion: Gemeinsam können EZB und EFSF die Feuerkraft im Kampf gegen die Schuldenkrise verdoppeln.

Allerdings ist das Programm heftig umstritten - vor allem in Deutschland. So fordert Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn rechtliche Schritte gegen die Europäische Zentralbank. "Es ist an der Zeit zu schauen, wie man sicherstellt, dass die EZB dazu gebracht werden kann, sich originär um ihren Auftrag zu kümmern, nämlich die Geldwertstabilität", sagte der FDP-Mann der "Welt". Ein Instrument wäre die Klage der Bundesregierung vor dem EuGH.

Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte sich mehrfach gegen den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB ausgesprochen. "Die Bundesregierung muss sich auf die Seite der Bundesbank stellen", sagte Hahn. Der Ankauf von Staatsanleihen habe mit dem Auftrag der EZB nichts mehr zu tun und könne zu Inflation in der Euro-Zone führen. Das sei "ein direkter Angriff auf deutsche Spareinlagen".

EZB-Präsident Mario Draghi dagegen will Weidmann ins Gebet nehmen. Er wolle noch vor der nächsten Sitzung des Euro-Notenbankrats am Donnerstag mit Weidmann über mögliche Marktinterventionen für Spanien und Italien sprechen, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg.

ssu/AFP/dapd

insgesamt 213 Beiträge
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Seite 1
Peter.Lublewski 30.07.2012
1. Ratschläge
In welcher Funktion erteilt Mr. Blair kluge Ratschläge? In seiner Eigenschaft als Ex-Premierminiter? Lächerlich.
peripatus 30.07.2012
2. Get up stand up- leistet Widerstand!
Jetzt werden die Fronten und Absichten klarer.Jetzt sehen wir, zu welchen Gunsten unsere Abgeordnete abgestimmt haben und auf welcher Seite sie stehen.Es gibt nur eine Konsequenz: Sagt den Volksvertretern, daß sie uns nicht mehr vertreten, grüßt sie nicht mehr, wenn sie aus dem Urlaub zurückkommen.Werft Sie aus den Bierzelten und Vereinen, nehmt keine Befehle von oben mehr entgegen und hört ihnen nicht mehr zu.Fordert Sonderparteitage, wie es einstimmig die Grünen in FFB tun und entzieht ihnen das Mandat.Wählt sie ab und jagt sie dahin, wohin sie euer Geld und euere Steuern verschieben.Diskutiert mit Euren Freunden Nachbarn und Kindern über unsere Zukunft.Geht auf die Straßen!
friedrich1954 30.07.2012
3. hart bleiben
Es ist mein Geld,meine Steuer,meine Rente-nicht das Geld von Frau Merkel.Die bekommt eine gute Pension. Blair ist doch auch so ein Ganove wie Bush.Die haben nur Kriege auf Lügenbasis angezettelt.Diese unehrenhaften Menschen wollen uns jetzt noch erzählen was gut für D ist-Lachhaft.
Akkin 30.07.2012
4. Tony Blair
möchte die deutschen Sparer enteignen, hat Blair Angst im die Londoner City ? Wie wärs denn mal , wenn sich Blair um die eigenen Probleme kümmert ?
klaki 30.07.2012
5.
Zitat von sysopREUTERSGroßbritannien ist nicht in der Währungsunion, trotzdem erteilt Ex-Premier Tony Blair den Euro-Rettern Ratschläge. Die bisherigen Aktionen seien unzureichend, teilt er via "Bild"-Zeitung mit - und fordert Deutschland zu mehr Zugeständnissen auf. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,847087,00.html
Nachtigall ...
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