Konservative und Populisten im EU-Parlament In rechter Gesellschaft

AfD-Chef Lucke wollte nur mit "gemäßigten" Parteien im Europaparlament zusammenarbeiten. Gilt das noch?
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AfD-Chef Lucke wollte nur mit "gemäßigten" Parteien im Europaparlament zusammenarbeiten. Gilt das noch?

Von , Brüssel


Die Alternative für Deutschland will im EU-Parlament unbedingt mit den Tories zusammenarbeiten. Aber die Briten zieren sich - stattdessen nehmen sie dänische und finnische Rechtspopulisten in ihre Fraktion auf. Peinlich für AfD-Chef Lucke.

Für Bernd Lucke und seine AfD verlief der Mittwoch enttäuschend. Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) im Europaparlament, in der die britischen Tories den Ton angeben, behandelte die deutschen Euro-Skeptiker wie Schmuddelkinder. Statt wie vorgesehen am Mittwochabend über den Aufnahmeantrag der sieben AfD-Parlamentarier in die ECR-Fraktion zu entscheiden, wollen sie dies nun erst im Laufe des Monats tun.

Die Tories wissen: Kanzlerin Angela Merkel wäre hoch erbost, sollten die AfD-Leute unter das ECR-Dach schlüpfen dürfen. Denn diese Fraktionszugehörigkeit sicherte ihnen mehr Redezeit und generell höhere Aufmerksamkeit. Und sie würde für Merkel die lästige Frage aufwerfen, wie sie es künftig mit der AfD halten will. Schließlich fungiert die ECR im EU-Parlament auch manchmal als Mehrheitsbeschafferin für die Europäische Volkspartei (EVP), zu deren Mitgliedern die CDU/CSU zählt. Wenn die AfD Mitglied der ECR wäre, wäre die EVP also gelegentlich auf sie angewiesen, ein Albtraum für Merkel.

Auf deren Bedenken nimmt die ECR anscheinend Rücksicht - hat sonst aber offenbar kaum Berührungsängste. Denn sie akzeptierte als neue Fraktionsverbündete nun ausgerechnet EU-Parlamentarier der Dänischen Volkspartei und der Wahren Finnen, die beide dem stramm rechten Lager zuzurechnen sind.

"Rechte Schmuddelecke"

Ein Sprecher der Dänischen Volkspartei, die scharf gegen mehr Einwanderung eintritt, verglich einst das muslimische Kopftuch mit dem Hakenkreuz. Jussi Halla-aho, Parlamentarier der Wahren Finnen, wurde 2012 verurteilt, weil er in einem Blog den Propheten Mohammed einen Pädophilen genannt hatte - und gefragt hatte, ob das Ausrauben von Passanten und das Leben auf Kosten der Steuerzahler womöglich genetische Charakteristika von Somaliern seien.

Beide Gruppierungen zählten bislang zur EFD-Fraktion um Nigel Farage von der United Kingdom Independent Party (Ukip) - auch weil sie vom britischen Premier und Tory-Chef David Cameron als nicht koalitionstauglich im Europaparlament beschrieben wurden. Also gerät Cameron jetzt in Erklärungsnot. Der Labour-Abgeordnete Gareth Thomas sagte dem "Guardian": "Bislang sah er diese Parteien als zu extrem an, um mit ihnen zu koalieren. Cameron muss nun erklären, was sich geändert hat."

Aber auch die AfD muss sich erklären. Am Abend der Europawahl sagte Parteichef Bernd Lucke: "Wir werden nur mit Parteien des gemäßigten politischen Spektrums zusammenarbeiten." Soll dies im Europaparlament nicht mehr gelten? Oder gehören die Dänische Volkspartei und die Wahren Finnen für Lucke zum gemäßigten Spektrum?

Die Europagruppe der Grünen hat ihr Urteil schon gefällt: "Die AfD will sich mit verurteilten Volksverhetzern zusammenschließen. Damit stellt sie sich eindeutig in die rechte Schmuddelecke. Die seriöse Fassade fällt in sich zusammen, wenn man sich die Bündnispartner anschaut", sagt Grünenabgeordnete Ska Keller SPIEGEL ONLINE.

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55 Leserkommentare
rodelaax 06.06.2014
DenkZweiMalNach 06.06.2014
linkereuropäischerpatriot 06.06.2014
saftfrucht 06.06.2014
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friedrich_eckard 06.06.2014
Klapperschlange 06.06.2014
David67 06.06.2014
maxbee 07.06.2014
Kassandro5000 07.06.2014
DerAraber 12.06.2014
DerAraber 12.06.2014
voltaire 13.06.2014

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